LMU Grundkurs Zivilrecht 2022/2023

§ 17: Der Inhalt von Schadensersatzansprüchen (Schadenersatzrecht): Differenzhypothese, Herstellungsinteresse, (sekundäres) Wertinteresse, Ersatz immaterieller Schäden, Mitverschulden (§§ 254 ff BGB), haftungsausfüllende Kausalität, Drittschadensliquidation

Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen, Rechtsfolge, Beispiele, Vorverlagerung in das Vertragsanbahnungsverhältnis (§ 311 III BGB);

§ 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Teilschuld (§ 420 BGB), Gesamtschuld (§ 421 BGB), "Gesamthandsschuld", Problem der gestörten Gesamtschuld; Gläubigermehrheiten

Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB) - Wille und Erklärung: Einfache Auslegung: Beispiele, Ergänzende Auslegung - hypothetischer Parteiwille;

Übereinstimmung von Angebot und Annahme: Konsens und Dissens;

Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Sachlicher Anwendungsbereich, Begriff (§§ 305, 310 Abs. 3, 4 BGB)

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff, Rechtsquellen: das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale; Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbesondere Grundrechte

Noch § 1 Einführung: Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau, Stilmerkmale; Der Einfluss des Verfassungsrechts, insbes. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht

Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Schweigen beim Vertragsschluss; Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung: Grundmechanismen, Das Konzept der Vollharmonisierung bei europäischen Richtlinien, Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung

§ 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): "Vorrang der Nacherfüllung": Mittelbare Regelung durch Fristsetzungserfordernis, Wegfall der Fristsetzungserfordernisse; Beweislast für den Erfolg der Nacherfüllung, Nacherfüllung und Verjährung; Vereitelung der Nacherfüllung, Selbstvornahme bei der Nacherfüllung, Rechtsfolgen des Nacherfüllungsverlangens, Verwendungs- und Nutzungsersatz im Rahmen der Nacherfüllung

Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Unerheblichkeit des Sachmangels, Gleichstellung der Mankolieferung mit dem Sachmangel, teilweise Mangelhaftigkeit einer (teilbaren) Gesamtsache; Vertraglicher Gewährleistungsausschluss; Garantien beim Kauf;

Rechtsbehelfe des Käufers vor Gefahrübergang bei behebbaren und unbehebbaren Mängeln;

Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Beschaffenheit iSd § 434 BGB, objektiver und subjektiver Fehlerbegriff, Abgrenzung vom Werk- (§ 631 BGB) und vom Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB), fehlerhafte Montageanleitung, Aliudlieferung, Mengenabweichungen; der maßgebliche Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB

Noch § 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Fallbeispiel zur Drittschadensliquidation beim Versendungsverkauf;

§ 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Qualitative (Teil-)Verspätung und (Teil-)Unmöglichkeit; System der Sachmängelgewährleistung; Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Begriff des Sachmangels seit dem 1.1.2002, Verhältnis von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff