Boris und ich reden einmal über die Aufholjagd der AfD und den Verlust der Union in den aktuellen Umfragen.

Folgt Boris auch gerne auf seinem Kanal:

"Ein System, in dem das passive Wahlrecht unter Vorwänden eingeschränkt wird, ist keine Demokratie mehr, sondern eine gelenkte Republik. Wer die Macht hat, über die Wählbarkeit seiner Gegner zu entscheiden, braucht keine Wahlen mehr zu fürchten. Was Le Pen passiert ist, mag viele freuen – doch wer sich über den Ausschluss eines politischen Gegners durch die Justiz freut, hat Demokratie nicht verstanden. Heute trifft es die Rechte. Morgen vielleicht die Linke. Und übermorgen: jeden, der den Herrschenden zu unbequem wird." - Reitschuster 31.03.2025 in "Wahlrecht nur noch für Bravbürger?"

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Quellen: X / Audretsch: https://x.com/AnAudretsch/status/1906725684455645263

Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden. Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch.

Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“.

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Quellen:

X / Zittelmann:

https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251

X / Link:

https://x.com/mainstreamwatch/status/1905537435464761439

Hier in MV sorgte ein Artikel des Nordkuriers für aufsehen.

Ich war zu Gast in der Ketzerkirche und habe mich mit Clowni über die dümmsten X-Post der Woche unterhalten.

Bei Maybrit Illner streiten die Diskussionsteilnehmer heftig über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Während sich die künftigen Regierungspartner selbst loben, lassen die anderen kaum ein gutes Haar an den Ergebnissen. Bodo Ramelow sorgt dann mit einer Aussage für Gelächter. Ramelow poltert bei Illner in einer Tour, dann knallt es richtig: „Reißen Sie sich mal zusammen, Mensch!“

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Quellen:

X / Dennis:

https://x.com/Dennis_Denge/status/1905383790832132594

Markus Lanz und Michael Broecker über die "feministische Außenpolitik" à la Baerbock: Andere Frauen von der Karriereleiter stoßen, solange es der eigenen Machtgier dient! Diplomatie nach Baerbock-Art: Erst das Amt, dann vielleicht irgendwann die Qualifikation! Die Antwort von Frau Brantner: Sprachlosigkeit.

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Quellen:

X / Dennis:

https://x.com/Passwortvergess/status/1905130358300979203

Das, was gestern im Deutschen Bundestag geschehen ist, hat mit der Realität nicht wirklich viel gemein. Denn während man die AfD mal wieder komplett ausgrenzt, werfen die Kartellparteien wie sie Bernd Baumann nannte, der AfD vor, ihre Wähler zu belügen.

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Quellen:

X / Datenfuzzi:

https://x.com/datenfuzzi_de/status/1904501533015777722

X / Dennis:

https://x.com/Dennis_Denge/status/1904667513033740739

„Wenn der gut ausgebildete Geselle 15.15 Euro kriegt, ein ungelernter Mitarbeiter aber auch schon 15 Euro Mindestlohn hat, dann sagen viele Jugendliche zu uns: Ich will bei euch jobben, aber eine Ausbildung brauche ich nicht.“

Linke Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte trotzdem sogar 17,27 Euro Mindestlohn, hat aber keinen Plan, wie das bezahlt werden soll.

Merz ist optimistisch: „Wir werden am Ende sicher gemeinsam einen passenden Namen [für die Koalition] finden, aber jetzt kommt es erst einmal auf den Inhalt an.“ AfD Wähler leben im Osten, sind alt, ungebildet und männlich. Mit diesen Vorurteilen räumt eine neue Studie jetzt zumindest teilweise auf!

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Quellen:

Zeit online: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/afd-ostdeutschland-bundestagswahlen-aufruf