In Berlin tagt die CDU-Spitze rund um Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann. Bei einer zweitägigen Klausur im Grunewald und im Konrad-Adenauer-Haus wird über die politische Strategie der Union beraten. Grund sind sinkende Umfragewerte und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.

Die Brandmauer zur AfD – ein zentrales Prinzip der CDU. Doch jetzt wackelt sie erneut. Mit ihren Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD haben Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg eine heftige Debatte ausgelöst. Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden kommt Zustimmung – während die Parteispitze vor einem Kurswechsel warnt.

Am Wochenende will die CDU bei einer Klausur entscheiden, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Droht der Partei ein offener Richtungsstreit? Oder steht die Union vor einem echten Neuanfang?

In der heutigen Morgensendung von Nius stellten Justus Böhm und Julian Reichelt eine interessante Theorie auf, warum die SPD der Union seit Anbeginn der Koalition immer wieder den Knüppel zwischen die Beine wirft. Finanzminister Lars Klingbeil spekuliert auf Neuwahlen und dass er unter einer rot-rot-grünen Mehrheit dann selbst zum Kanzler gewählt werden würde. Denn der potentielle Wahlkampf würde lauten: "Schaut her! Die Union wird nach der Wahl mit der AfD eine Koalition eingehen!"

Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg bekräftigten Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Dietmar Woidke das Festhalten an der Brandbauer gegenüber der AfD. CDU und SPD gemeinsam in einer fast schon verzweifelten Art, die Realität völlig ausblendend. Fast wie in einem Loriot Sketch. Denn bundesweit hängt die AfD die Union mehr und mehr ab, ist doppelt so stark wie die SPD, die bei 13% liegt und auch in Brandenburg hat die AfD die SPD mittlerweile deklassiert.

Bildungsministerin Karin Prien sorgt für Aufsehen: In einem Interview kündigt sie an, Deutschland zu verlassen, falls die AfD an die Macht kommt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt warnt sie vor einer „vollkommenen Umkehr der politischen Verhältnisse“ und nennt die AfD „rechtsextrem und zunehmend radikalisiert“. Doch was steckt hinter dieser Aussage?

Während in Hamburg der Volksentscheid zum radikalen Klimakurs die Stadt knapp 100 Mrd € bis 2040 kosten wird, verschleudert das Entwicklungshilfeministerium unter Reem Alabali Radovan auch einen dreistelligen Millionenbetrag, um beim sogenannten "Wiederaufbau" des Gazastreifens zu helfen. Leitragender mal wieder: der deutsche Steuerzahler. Im ersten Fall selbstverschuldet und im zweiten eigentlich auch, immerhin hat der deutsche Michel so gewählt!

Jedem Tierchen sein Pläsierchen und vor allem sollte jeder seine Meinung haben dürfen, egal, wie bekloppt diese zu sein scheint. Das Problem bei manchen Linken, wie dem Volksverpetzer oder Jan Böhmermann ist, dass sie sich regelmäßig mit ihrer Meinung, in der sie versuchen, andere zu diskreditieren, selbst ins eigene Knie schießen. Von daher sollte man sie einfach machen lassen!

X / kitchennews: https://x.com/kitchen_news_de/status/1976761751719882836

X / Grantler: https://x.com/oida_grantler/status/1976751482562019500

Entweder lügen Politiker ganz bewusst, in dem sie behaupten, dies oder das hätte nie jemand gesagt, oder sie strotzen vor Selbstbewusstsein bei völliger Ahnungslosigkeit. Der erste Fall trifft auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu, der einfach behauptet, niemand hatte von 30 Mrd. € Einsparpotential beim Bürgergeld gesprochen. Das zweit gilt für die Co Vorsitzende der Linken, Heidi Reichinneck. Denn diese stellt die Behauptung unwidersprochen in den Raum, die 100 Mrd. € Steuergeldhinterziehung käme vor allem von den bösen Reichen. Dass es allerdings ihr eigenes Klientel ist, welches durch Schwarzarbeit hier Steuern hinterzieht, scheint ihr wohl entgangen zu sein.

Neben den dümmsten Tweets der Woche gab es auch eine Reaktion auf eine Doku des WDR ... die im Gegensatz zu sonstigen Produktionen ein verdammt gutes Like-Dislike-Verhältnis hatte!

Nach stundenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag ohne öffentliche Beschlüsse zu Ende gegangen. Mag man meinen, nur weil bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Doch gibt es einige Punkte, bei denen die CDU/CSU ihren Wählern Sand in die Augen streut: Erhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, "präventive Telekommunikationsüberwachung", Verbrennerverbot, Bürgergeld ... es soll halt alles nur anders kommuniziert werden, an den Beschlüssen wird sich nichts ändern!

Söder: https://x.com/kitchen_news_de/status/1976172893240426620