Die AfD Fraktion hat einen brisanten Gesetzentwurf (Drucksache 21/577) vorgelegt: Parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen keine öffentlichen Mittel mehr erhalten dürfen. Damit richtet sich die Partei gezielt gegen sogenannte „Vorfeldorganisationen“, also NGOs, die sich politisch positionieren oder Ziele von Parteien vertreten.

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Meinungsfreiheit, bei der die Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser eine herbe Schlappe erlitten hat, gehen heute das BKA sowie die Landespolizei in 170 Fällen mit Hausdurchsuchungen gegen sogenannte "Hass & Hetze" vor. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen.

Und auch Bayern schreitet voran. Nach dem herben Umfrageverlust für die regierende CSU und dem rasantem Aufstieg der AfD, hat das bayrische Innenministerium die Partei auf eine sogenannte "Extremismusliste" gesetzt. Denn "gesichert rechtsextrem" reicht der bayrischen Regierung nicht.

Politisches Beben im Bundestag! Die Linke macht ernst: Ohne die Wahl von Heidi Reichinnek zur Fraktionschefin will sie keine Zusammenarbeit im Bundestag mehr mit der Union. Parteichef Jan van Aken warnt die Union vor Konsequenzen – doch das ist nicht alles.

Gleichzeitig gerät SPD-Mann Ralf Stegner wegen seiner Russland-Position unter Druck. Die Fraktionsspitze will ihn offenbar aus dem geheimdienstlichen Kontrollgremium werfen – und ausgerechnet die Linke könnte seinen Platz übernehmen. Damit würde sie künftig vertrauliche Informationen erhalten und womöglich sogar Einfluss auf die Beobachtung der AfD nehmen.

Während die USA mit einem gezielten Militärschlag das iranische Atomprogramm zerstören, wirkt Europa einmal mehr wie ein machtloser Zuschauer. Besonders brisant: Deutschlands Außenminister hatte noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen, dass ein solcher Angriff überhaupt stattfinden würde – und äußert sich nun „bedauernd“.

Was sagt das über die außenpolitische Relevanz Deutschlands und Europas aus? Wie konnte man die Lage derart falsch einschätzen? Und leben unsere Politiker tatsächlich in einer realitätsfernen Traumwelt, während andere Länder handeln?

Ob es irgendwann auch einmal vom Wirtschaftsminister a.D. Robert Habeck ein Emoji geben wird, vor dem der ÖRR dann berichtet?

Boris und ich reden, nach einigen Widrigkeiten, was den Start des Stream anbelangt, über mal wieder richtig wichtige Themen.

Vorsicht Emoji! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk klärt auf: Laut BR-Journalist Maxi Pichlmeier könnten ganz harmlose Emojis wie das blaue Herz, der Vampir, das Schaf, der Stift oder sogar der Adler geheime Codes rechtsextremer Gesinnung sein. Wer etwa unter einem Beitrag von Alice Weidel ein blaues Herz postet, könnte – so die Darstellung – als queerfeindlich interpretiert werden.

Doch was ist dran an dieser Einschätzung? Wird hier wirklich Aufklärung betrieben – oder erleben wir gerade eine neue Form der Internet-Moralpolizei?

YT / Morgensterncast

Der Rentner Stefan Niehoff wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 825 € verurteilt – nicht etwa für eigene Inhalte, sondern weil er Tweets mit vermeintlich verfassungswidrigen Symbolen retweetet hat. Darunter war nur ein einziger Beitrag von ihm selbst, der direkt zur Anklage führte.

Beim alljährlichen Sommerfest der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit trafen sich am Wochenende bekannte Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen, Tino Chrupalla, Ulrich Vosgerau und auch alternative YouTuber wie „Clownswelt“.

Doch während sich Politiker, Publizisten und Unterstützer frei austauschen wollten, standen am Rande Antifa-nahe Fotografen – mit Kameras im Anschlag. Gezielt wurden Gäste abgelichtet. Zufall? Kaum. Denn viele dieser Fotografen arbeiten eng mit linkspolitischen NGOs zusammen, die wiederum staatlich finanziert werden – teilweise sogar durch Förderungen, die die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik ausbauen will.

Wie politisch motivierte Einschüchterung in Deutschland funktioniert, warum solche Aktionen nichts mit „Zivilgesellschaft“ zu tun haben – und wie jeder betroffen sein kann, der nicht auf Linie ist – das erfährst du in diesem Podcast.

Die Partei Die Linke feiert ihren 18. Geburtstag – doch bei all der Selbstbeweihräucherung bleibt eines auffällig unerwähnt: ihre direkte Verbindung zur SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, die unter anderem für die brutale Niederschlagung des Volksaufstands am 17. Juni 1953 verantwortlich war.