Skandal in der Justiz? Ein grüner Richter bringt das zentrale Wahlversprechen der Union zu Fall: Zurückweisungen an der Grenze – gestoppt! Und das, obwohl Friedrich Merz und Alexander Dobrindt damit in den Wahlkampf gezogen sind.

Laut TAZ-Kolumnistin Ulrike Herrmann kennt die Union nicht mal ihre eigenen Gesetze. Doch wenn diese Gesetze den Schutz unserer Grenzen verhindern – müssen sie dann nicht geändert werden?

Brisant: Mit der AfD böte sich die Gelegenheit an. Wird die Union diesen Weg gehen – oder lieber mal wieder einknicken?

In diesem Podcast schauen wir genauer hin: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisung an der deutschen Grenze für rechtswidrig – ein Urteil, das gefeiert wird. Gleichzeitig beruft sich auch die AfD auf geltende Gesetze – und erntet dafür heftige Kritik.

Wie kann es sein, dass ein und dieselbe Gesetzeslage je nach politischer Ausrichtung völlig unterschiedlich bewertet wird? Ist das noch Rechtsstaatlichkeit – oder schon politische Doppelmoral?

Wir werfen einen kritischen Blick auf den Umgang mit dem Recht in Deutschland, beleuchten die Reaktionen auf das Urteil und diskutieren, warum der Maßstab offenbar nicht mehr das Gesetz selbst ist, sondern wer es nutzt.

Was wie ein Thriller klingt, ist bittere Realität: Shlomo, ein Familienvater und satirischer YouTuber, wird beim Spaziergang mit seinem Kind plötzlich von Spezialeinheiten überwältigt. Ohne Vorwarnung – mit "Guantanamo-Brille" und Gefährdergriff – landet er in einer Zelle. Sein Sohn wird nach Stunden in der Obhut der Polizei seiner Mutter übergeben.

Der Grund? Keine Gewalt, keine Bedrohung. Sein „Verbrechen“: politisch nicht korrekte Satire-Videos auf YouTube und eine veraltete Meldeadresse.

Quelle: Boris von Morgenstern

Wir reden über viele wichtige Themen. Immer. Ausnahmslos.

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Wer auch n Video sehen will, wie wir uns vor der Kamera räkeln:

Die EU-Kommission hat ein neues Faktencheck-Programm vorgestellt. Offizielles Ziel: der Schutz von Faktencheckern vor Belästigung und der verstärkte Kampf gegen sogenannte „pro-kremlische Desinformations-Narrative“.

Doch Kritiker sehen in dieser Initiative mehr als nur ein Werkzeug gegen Fake News. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Einflussnahme und eine Gefährdung demokratischer Diskurse.

Shlomo Finkelstein ist wieder frei! Nach seiner umstrittenen Verhaftung bestätigt das BKA nun offiziell, dass auch Meldestellen wie „REspect!“ in seine Verfolgung involviert waren. Was bedeutet das für Meinungsfreiheit, Justiz und die Rolle staatlich geförderter Meldestellen in Deutschland?

Kasperkast x Honigwabe https://www.youtube.com/ ⁨@KasperKast⁩ 

X / Shlomo https://x.com/shlomo96/status/1927960599155057034

Seit 2020 hat sich die Zuschauerzahl der unter 50-Jährigen beim ZDF Magazin Royale halbiert. Jan Böhmermanns Show verliert immer mehr junge Zuschauer – sie machen nur noch gut 30 % der Gesamtzuschauer aus.

Währenddessen feiert Clownswelt, ein YouTuber, der vor allem in seinen Videos den ÖRR und dessen Berichterstattung kritisiert, einen unglaublichen Aufstieg. Er stellt Zuschauerrekorde auf – und zeigt damit deutlich, dass bloße Anschuldigungen ohne Fakten und Belege heutzutage nicht mehr ausreichen.

Schock-Urteil: Rentner landet im Knast wegen diesem Kommentar

Ein Rentner wird im November 2024 vom Amtsgericht Traunstein verurteilt – wegen zweier Kommentare auf der Plattform X (ehemals Twitter). Einer davon enthielt die Formulierung „Alles für D********“, eine historische Parole mit NS-Hintergrund.

Die Meldung und Anzeige kam von der bayerischen Stelle REspect!, die sich der Bekämpfung von (angeblicher) Hassrede im Netz widmet.

In der ARD-Talkshow bei Caren Miosga stellt die Moderatorin eine provokante Frage an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Wer arbeitet zu wenig?" – Seine Antwort überrascht nicht nur durch ihre Direktheit, sondern auch durch einen Vorschlag, der auf den ersten Blick vernünftig klingt, bei genauerem Hinsehen aber eine Mogelpackung ist.

Quellen

30% mehr Arbeit:

https://x.com/kitchen_news_de/status/1926863760817320290

Linnemann:

https://x.com/kitchen_news_de/status/1926852038584856902