Jetzt ist es offiziell: Das Amtsgericht Bamberg bestätigt die Verurteilung von David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung – nur weil er ein Meme über Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet hat. Der Vorwurf: Er habe „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet.

Doch was bedeutet das für die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Warum schweigen die großen Medienhäuser? Und trifft es am Ende nur die „Falschen“ – oder bald uns alle?

--- Quelle: X / Anna Schneider

https://x.com/a_nnaschneider/status/1909638581032780005

In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Richter gewählt. Das erste Mal in der Geschichte des Landtages, dass ein Kandidat der AfD gewählt wurde. Ist das das echte Ende der Brandmauer?

Beim EU-Handelsministertreffen spricht Robert Habeck von möglichen Gegenzöllen auf Aluminium und Stahl – und vergleicht das Ganze ernsthaft mit einem Krieg. Diese Wortwahl wirft nicht nur Fragen auf, sie offenbart auch die wachsende Unsicherheit und Überforderung des Wirtschaftsministers in einer zunehmend angespannten Lage. Ist Habeck in seinen letzten Tagen der Verantwortung gewachsen? Oder verliert er angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen völlig die Kontrolle?

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Quelle:

X / BB12:

https://x.com/BB12_DE/status/1909480625901297725 X /

Liberty:

https://x.com/LibertyHannes/status/1907814289286599097

In ihrer Sendung stellt Caren Miosga die provokante Frage: „Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern, Herr Fischer?“ – und legt direkt nach mit der Überlegung, wie man den Deutschen den Pazifismus aberziehen könne. Ex-Außenminister Joschka Fischer reagiert zurückhaltend, doch die Diskussion zeigt: In deutschen Talkshows scheint ein neuer Ton einzuziehen. Geht es künftig nicht mehr um Diplomatie – sondern um militärische Stärke? Was bedeutet das für die Gesellschaft, für unsere Sicherheit und für die politische Debatte in Deutschland?

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Quelle:

X / Miosga:

https://x.com/maxmueller13290/status/1909108178652143726

Mit Verhandlungsführern wie einem Philipp Amthor (CDU) und einem Ralf Stegner (SPD) ... was soll da am Ende bei rauskommen?

Folgt Boris auch auf seinem Kanal: https://www.youtube.com/@BorisvonMorgenstern

Tja, was soll man dazu noch großartig schreiben?

Boris YT Kanal: https://www.youtube.com/@BorisvonMorgenstern

Kaum ist die Bundestagswahl verdaut, taumelt die Union schon in den Umfragen – und bei Markus Lanz bekommt Friedrich Merz ordentlich Gegenwind. Grünen Frontfrau Katharina Dröge und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel zerlegen nicht nur die Strategie der Union, sondern entfachen auch eine hitzige Debatte über den Umgang mit der AfD. Der Ton? Scharf. Die Fronten? Klar gezogen.

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Quellen:

X / Lanz:

https://x.com/Passwortvergess/status/1907947693076525335

Der Titel sagt eigentlich schon alles!

Der Titel ist Erklärung genug.

Elmar Theveßen hat sich gestern im Bezug auf die US-Wahlen und zur Meinungsfreiheit wieder einmal zum Spaten gemacht.

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Quellen: Snopes

https://www.snopes.com/news/2024/11/06/harris-2024-voter-id/

X / Lanz:

https://x.com/mz_storymakers/status/1907564302266925090

X / Lanz:

https://x.com/mz_storymakers/status/1907567182545846768

Zeit:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

Im Koalitionspapier kündigen die möglichen Regierungspartner an: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Und so macht man Politik gegen den Wählerwillen und sorgt für eine Verhinderung von Björn Höcke als Ministerpräsident in Thüringen.

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Quellen:

Bild:

https://www.bild.de/politik/inland/hammer-urteil-fuer-le-pen-darum-droht-auch-afd-hoecke-ein-politikverbot-67eb833d1d2d3b51787811fb

Tichys Einblick:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen/

X / Viehler: https://x.com/LViehler/status/1907297952038527200