Zum Nachhören: Klage gegen das "Bayerische Bundeswehrgesetz", Trambahnfahrer gegen die "Bundeswehrtram" und "Ist die AfD verfassungswirdrig?"

- Gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten! Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde am 5. Februar im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das sog. „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht. Über die Hintergründe haben wir mit Martina Borgendale (engl.), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, und dem Friedensforscher Tobias Pflüger gesprochen. Zudem hören wir ein Statement von Rechtsanwältin Adelheid Rupp, die die Kläger*innen vertritt.

- Ist die AfD verfassungswidrig? Um das herauszufinden hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte angekündigt - wenn es der Verfassungsschutz nicht hinbekommt - ein ausführliches Gutachten zu erstellen, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll. Unterstützt wird die Organisation dabei von Campact, dem Volksverpetzer und FragDenStaat.

- "Es fühlt sich echt mies an, mit so einem Fahrzeug durch die Stadt zu fahren." - Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich, eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan "Mach, was wirklich zählt" empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen.

- Und im Bewegungsmelder geht es um die Veranstaltungen der Internationalen Friedenskonferenz, die sich als Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versteht und um die Proteste des Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz.

- Zudem gibt es Meldungen aus München und Bayern.

Lost in Wahlkabine? Kommentierte Lesung aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 von neuland&gestalten

Filmgespräch Februar/März 2025

In der heutigen Sendung feiern wir vor allem die Spiritualität! In Brasilien wird der Carnaval schon seit Januar gefeiert. Das größte Fest ist schon überall. Dann machen wir mit! Viele Sambas, Frevo, Choros sind heute dabei.

Und auch ein Gespräch mit der ersten indigene Rapgruppe: BroMCs aus Mato Grosso do Sul, zwei Völker, Guarani-Kaiowa und Bororo. Sie haben mit uns über die Lage in einer Region, die von Agrobusiness dominiert wird. Aber sie leisten auch durch Musik Widerstand.

Viel Spaß!

Heute sprechen wir mit Manuela Chersi vom Verein Happy Bambini e.V.. Das Verein unterstüzt Kinder aus armen Ländern unter anderem mit dem Bau von Schulen. Dabei wird es wo nur möglich auf die Mitarbeit von lokalen Handwerkern, Bauunternehmen, aber auch Leuten gesetzt. Dazu Musik und unsere Dosis Italienisch mit der "Pillola d'Italiano" von Sergio Ospazi. Seid mit uns!

Themen:

- Wir schauen auf die Ereignisse im Bundestag und auf die Versuche von Friedrich Merz, mit Stimmen der AfD seine Migrationspolitik durchzusetzen. Dazu hören wir die linke Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, die nicht nur CDU/CSU kritisiert, sondern auch die Ampelparteien.

- Es geht um die Internationale Friedenskonferenz, die sich als Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versteht. Zu Gast live im Studio ist Julian Mühlfellner, einer der Organisator*innen der Frienskonferenz, der erzählt, wer kommt und was die wichtigen Themen sind.

- Soli-Aktion im Glockenbachviertel – Hintergrund war die voraussichtliche Nichtzulassung der Lehramtsstudentin Lisa Pöttinger zum Referendariat in einer staatlichen Schule. Und es ging um Karl Braig, der in Kempten im Gefängnis sitzt, weil er sich als Klimaaktivist auf Straßen festgeklebt hatte.

- Was ist Amerika? Mit dieser Frage beschäftigt sich „Der impertinente Sensor“.

- Und im Bewegungsmelder geht es um die Kundgebung „Demokratie braucht DICH!“, die am 08. Februar um 14.00 am Geschwister-Scholl-Platz stattfindet. Es ist der Versuch einer Neuauflage der großen Demos im Januar und Februar als in München hunderttausende gegen Rechts auf die Straßen gingen.

- Zudem gibt es Meldungen aus München und Bayern.

- Ihr hört Ausschnitte von der Charlie Hebdo-Gedenkfeier vom 7. Januar 2025. Mit dabei waren der Kabarettist HG Butzko mit einem Jahresrückblick, der Karikaturist Michael Heininger und der Sänger Heribert Haider, der Lieder des Komponisten, Sängers und Dichters Georg Kreisler zum Besten gab. Zudem wurden preisgekrönte Werke des Kunstpreises "Frecher Mario" gezeigt.

Wie jedes Jahr hat der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) am 7. Januar, dem Jahrestag des Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, im Münchner Rationaltheater eine Veranstaltung durchgeführt. Damit möchte der bfg München der Opfer des Attentats vom 7. Januar 2015 gedenken, bei dem neun Mitarbeiter*innen der Zeitschrift und ein Personenschützer ermordet wurden.

- Am 7. Januar 1984 verübten Rechtsterroristen der „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf die Diskothek Liverpool in München. Acht Menschen wurden dabei teils schwer verletzt. Die junge Münchnerin Corinna Tartarotti verstarb am 27. April 1984 in Folge des Attentats. Insgesamt tötete die „Gruppe Ludwig“ im Zeitraum von 1977 bis 1984 mindestens 15 Menschen und verletzte viele weitere, die meisten in Norditalien. Zum Jahrestag des rechtsterroristischen Brandanschlags in München setzte die Stadt München eine Gedenkstele am historischen Ort in der Schillerstraße 11a. Wir hören einige Ausschnitte aus der Veranstaltung.

Es ist wieder Zeit für den Kleinkunstfunken. Diesmal mit Sound aus der Forest Nische. Viel Spaß dabei!

In der dreißigsten Ausgabe der Wunschbox sind Lieder aus acht Jahrzehnten mit dabei: Perlen aus der Rock-, Pop- und Liedermacherszene, zum Teil in Mundart. Einfach zurücklehnen, zuhören und genießen. .

Mit Angelika Kasper von Amnesty International und dem Rechtsprofessor Markus Krajewski diskutieren und kritisieren wir die Anwendung des Präventivgewahrsams