Wir präsentieren Ihnen jetzt die 2. Folge unserer neuen Serie zu sozialen Themen: "Konzept Sozial": Mit MEGA Radio Redakteur Alexander Boosund Robert Trettin, dem Berliner Referenten für Sozialpolitik und langjährigen Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Heute geht es um die Rente und das Rentensystem in Deutschland.

Hören Sie hier die früheren Folgen „Konzept Sozial“: https://open.spotify.com/episode/6dIxoRZXclGwU2d5kHVdIX

Wir schauen jetzt auf Korruption an der Spitze der Europäischen Union. Der Bestechungsskandal um die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili ,dürfte wohl als einer der größten Skandale in die Geschichte des Europäischen Parlaments eingehen. Das berichtete n-tv Ende Mai 2023. Seit ihrer Festnahme im Dezember 2022 saß die griechische EU-Politikerin zunächst in Untersuchungshaft und stand dann unter Hausarrest. Nun darf Kaili die elektronische Fußfessel aber wieder ablegen, sagte zuletzt ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brüssel. Laut Medienberichten darf sie sogar wieder an Sitzungen im EU-Parlament teilnehmen. Bei Kaili und mehreren aktiven und ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten waren insgesamt über 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt worden, allein 150.000 davon in ihrer Wohnung. Die belgische Staatsanwaltschaft wirft ihr und den anderen Beschuldigten vor, Korruption und Geldwäsche in einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Es sei darum gegangen, im Sinne von Katar und Marokko Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen. Daraufhin tauchten Video-Aufnahmen auf, die zeigten, wie Kaili an einer Abstimmung des Innenausschusses zugunsten Katars teilgenommen hatte, obwohl sie dem Gremium gar nicht angehörte. Unser nächster Interview-Gast ist der Politologe und Publizist Ullrich Mies. Er bezeichnet schon seit Jahren in seinen Büchern die EU als Teil des sogenannten Tiefen Staats. Korruption und Bestechung sei dabei eine häufige Methode, um politische und finanzielle Interessen durchzusetzen. Beispielsweise im EU-Bereich Agrar und Landwirtschaft.

Im Vergleich zur, wie er sagt, "Riesen-Korruption, die in Brüssel laufe", sei der Fall der ehemaligen EU-Parlaments-Vizepräsidentin Kaili nur eine kleine Nummer. Das betont er jetzt im Interview mit MEGA Radio Redakteur Alexander Boos.

Mies wolle ihre korrupten Verbindungen zu Katar und Marokko nicht kleinreden, jedoch darauf hinweisen, dass Korruption bei und in der EU nachgewiesenermaßen in viel größerer Dimension stattfinde, als den meisten Menschen bewusst sei. Diese Entwicklung habe eine lange Historie. Bei Eva Kaili falle zudem auf: Vor dem Korruptionsfall hatte sich die hochrangige EU-Politikerin öffentlich kritisch mit der israelischen Spionage-Software "Pegasus" beschäftigt. Laut Amnesty International diene "Pegasus" vielen Regierungen und Geheimdiensten auch zum Ausspionieren kritischer Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte und oppositioneller Politiker. ... sagt der Politologe und Publizist Ullrich Mies zum Korruptionsfall rund um die ehemalige und verhaftete EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili. Er war im Gespräch mit Alexander Boos.

Hören Sie hier unsere anderen Interviews mit U. MIES:

https://open.spotify.com/episode/1lzbNqjlmyvrlCZ1VuG1Nr

https://open.spotify.com/episode/35kQtP95u35Phgbq5QhL1Y

Reportage von Alexander Boos von einer Veranstaltung im Juni 2023 in Berlin-Altglienicke (Kosmosviertel) mit:

Interview: CDU-Bundestagsabgeordnete, Sprecher für Klimaschutz & Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vize-Chef der CDU Deutschland, Andreas Jung zum geplanten Heizungsgesetz.

Interview mit Stefan Evers (CDU), neuer Finanzsenator in Berlin, zur Wärmewende und der angestrebten Verwaltungsreform des neuen schwarz-roten Senats in Berlin

Interviews mit Bürgern vor Ort: Anwohner kritisieren, dass bewilligte Kredite nicht ankämen und die Politik keine Lösung hätte.

Mitschnitt: Diskussion um Wärmewende bei der Info-Veranstaltung in Altglienicke mit CDU-Politikern Stefan Evers, neuer Finanz-Senator von Berlin

und Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz & Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mitschnitt von Ilona Pfeffer der Buchvorstellung bei den "NachDenkSeiten" von Sven Brajer „Die Selbstzerstörung der deutschen Linken – Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ mit Diskussion mit Verleger Hannes Hofbauer (ProMedia Verlag) und dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko zur Wandlung der Linken anhand von Beispielen wie Corona-Politik und Umgang mit dem Ukraine-Krieg, Beschluss des Parteivorstandes, wonach Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer ihre Mandate zurückgeben sollen, und den Aussichten, dass die Linke wieder zu ihren ursprünglichen Werten findet.

Themen:

1. Weiter mit dem Themen-Schwerpunkt China: Fortsetzung des Vortrags vom Schweizer Kunsthistoriker Beat Schneider im MEZ Berlin zur Modernisierung Chinas und zu seinem Buch "Chinas langer Marsch in die Moderne: Zwanzig nicht-eurozentristische Thesen". Er betont darin noch einmal das Konzept des "Sowohl als auch". China habe sich demnach die Werkzeuge des kapitalistischen Westens angeeignet, ohne dabei selbst zu verwestlichen.

Das entscheidende Ereignis in der Weltpolitik im Jahr 2022 war für den Schweizer Sozialforscher übrigens nicht der Ukraine-Krieg, sondern die Vermittlung durch China bei der diplomatischen Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Durch diese gestärkte Bedeutung Chinas in der Welt habe auch die Bedeutung der UNO zugenommen, so Schneider.

O-Töne von: ARD, dpa, DLF, Phoenix

Kollegengespräch zu:

- Zwischen Merkelianer und Starkbier-Fraktion: Wo steht die CDU?

- Grünen-Minister Habeck muss sich bei "Anne Will" rechtfertigen

- Rückblick auf Länderrat der Grünen mit den Themen Asyl, Migration und Heizungsgesetz: Stimmen und Einschätzungen

- Treffen der deutschen Industrie und BDI-Kritik an Energiepolitik der Ampel

- gefühlte Inflation in Deutschland europaweit am höchsten

- Deutschland: große Defizite bei staatlichen Investitionen

- EU plant Lockerung der Gentechnik-Regeln

- Staatstreffen China-USA: Hintergründe und Einschätzungen

- Staatstreffen China-Deutschland: Hintergründe und Einschätzungen

- Nach Vermittlung Chinas: alte Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran bewegen sich immer mehr aufeinander zu

Deutschland im Sommer, Deutschland am Scheideweg?

Sehen wir es positiv: Der politische Schlagabtausch ist lebhaft und unterschiedliche Positionen werden deutlich. Doch ist die Debatte sachlich oder darf sie sogar emotional geführt werden? In der Flüchtlingsdebatte geht es um Mitmenschlichkeit, Verzicht und Ehrlichkeit. Doch wie ehrlich wird der Meinungsstreit geführt? Wie Verzicht darf sein und wozu sind wir bereit?

Marcel Joppa und Benjamin Gollme debattieren heute nach den kleinen Parteitagen von Grünen und CDU über die aktuelle politische Situation und die Zukunftspolitik unseres Landes. Süßigkeitenwerbung für Kinder könnte verboten werden, da gehen beide mit. Aber ist das nur der Anfang von viel größeren Umbauplänen der vermeintlich progressiven Kräfte?



Themen:

1. Interview mit dem Schweizer Kunsthistoriker Beat Schneider zur Modernisierung Chinas und zu seinem Buch "Chinas langer Marsch in die Moderne: Zwanzig nicht-eurozentristische Thesen".

Darin geht es um: Chinas Neue Seidenstrafle, Chinas Kultur und Auflenpolitik, das Verhältnis der Europäer und Amerikaner zum Reich der Mitte sowie über Pläne der Volksrepublik für die Zukunft.

Aber auch über Schneiders herzlichen Empfang in der Chinesischen Botschaft in Berlin kurz vor seinem Referat im MEZ Berlin.

2. Vortrag vom Schweizer Kunsthistoriker Beat Schneider im MEZ Berlin zur Modernisierung Chinas und zu seinem Buch "Chinas langer Marsch in die Moderne: Zwanzig nicht-eurozentristische Thesen".

Schneider analysiert den Einfluss von Marxismus, Taoismus, Ying-Yan-Denken der harmonischen Gegensätze und Konfuzianismus auf Chinas aktuelle Innen- und Außenpolitik.

Die Volksrepublik strebe demnach Harmonie und Zusammenarbeit in den Internationalen Beziehungen unter dem Dach der UNO an, betont Prof. Schneider.

Während China immer in der Kategorie "Sowohl als auch" denkt, gibt es für den Westen nur ein "Entweder - Oder", sagte er über kulturelle Unterschiede im Denken.

Die USA reagieren ihm zufolge mit einem "Entweder-Oder" auf den Aufstieg Chinas: Entweder Peking oder Washington? Es sei nur eine Frage der Zeit,

bis es zur Konfrontation komme, siehe Taiwan. Der Schweizer Sozialwissenschaftler hoffe da allerdings auf die chinesische Geduld.

Die Historie zeige nämlich, dass China in der geduldigen Defensive gewinnen kann.

Kollegengespräch zu:

- Heizungs-Pläne der Ampel (Habeck) und Hintergrund-Infos zur Fernwärme

- Abstimmung in der Schweiz zum Klimaschutz

- bundesweite Gedenkstunden zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953

- in Wien verhindern Sicherheitsbehörden geplanten Anschlag auf grofle LGBTQ-Demo

- CDU sucht nach Orientierung auf ihrem Grundsatzkonvent in Berlin

- weltgrößte Krypto-Börse "Binance" wird von US-Börsenaufsicht SEC verklagt: Verdacht der Geldwäsche und Veruntreuung von Kundengeld

- Taiwan, Ukraine & Handelskonflikt: USA und China treffen sich zu diplomatischen Gesprächen

Politologe Ullrich Mies zum EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili. Im Vergleich zur, wie er sagt, "Riesen-Korruption, die in Brüssel laufe", sei der Fall der ehemaligen EU-Parlaments-Vizepräsidentin Kaili nur eine kleine Nummer. Das betont er jetzt im Interview mit meinem Kollegen Alexander Boos. Mies wolle ihre korrupten Verbindungen zu Katar und Marokko nicht kleinreden, jedoch darauf hinweisen, dass Korruption bei und in der EU nachgewiesenermaßen in viel größerer Dimension stattfinde, als den meisten Menschen bewusst sei. Diese Entwicklung habe eine lange Historie.