Mehr Demokratie wagen

Andri Heimann vom Aarauer Zentrum für Demokratie war mitverantwortlich für die Planung und Durchführung der ersten Bürger*innenrats-Projekte in der Deutschschweiz, dem Bürger:innenpanel für mehr Klimaschutz in Uster 2021 und der Bürger:innenversammlung in Winterthur, welche sich im Frühling 2022 mit den Themen nachhaltige Ernährung und Food-Waste auseinandersetzte. Andri Heimann blickt auf seine Praxiserfahrungen zurück und wagt einen (optimistischen) Blick in die Zukunft der deliberativen Demokratie in der Schweiz.

Als Mitautorin des sechsten Klimaberichts des Weltklimarats und in ihrer Forschung befasst sich die ETH-Klimawissenschafterin Sonia Seneviratne mit der Untersuchung von Extremereignissen wie Trockenheit und Hitzewellen, wie sie der menschgemachte Klimawandel immer häufiger und drastischer verursacht. Dennoch hat sie ihren Glauben an die Demokratie nicht verloren: «Noch können wir etwas tun, um in einer schönen Welt zu leben», sagte sie in einem Interview mit Radio SRF.

Mitreden statt Abseitsstehen: So lässt sich die Erfahrung Monika Oppeln-Bronikowskas im «Bürgerpanel für mehr Klimaschutz» zusammenfassen, denn: Eigentlich gehört sie zu den mehr als 25% der Einwohner:innen, die mangels Schweizer Pass von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Das Los - und ihr Interesse - machten sie jedoch zu einem der 20 Mitglieder des ersten Deutschschweizer Bürger:innenrats im zürcherischen Uster. Ein repräsentativer Querschnitt der Ustermer Bevölkerung setzte sich im Spätsommer 2021 intensiv mit den Themen Abfall und Konsum, Stadtplanung und Mobilität auseinander und formulierte gemeinsam über 40 Empfehlungen, wie die Stadt Uster einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann.

Claudio Kuster ist persönlicher Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Er setzt sich seit Jahren für die Förderung und Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein – so in der Stiftung für direkte Demokratie oder mit der Transparenzinitiative, welche die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen verlangt. Als Autor und Mitbetreiber des Demokratie-Blogs «Napoleons Nightmare» äussert er sich profiliert zu demokratiepolitischen Fragen. Der Name des Blogs geht zurück auf ein Bonmot Bonapartes, wonach er sich für unfähig halten würde, die zerstrittenen Schweizer (die Schweizerinnen waren kaum mit gemeint) zu regieren.

Catherine Day, früher erste Generalsekretärin der Europäischen Union, wurde im Oktober 2019 zur Vorsitzenden der Citizens’ Assembly on Gender Equality, zur Bürger:innenversammlung über Geschlechtergleichheit, ernannt, und hat diese jüngste irische Bürger:innenversammlung während ihrer on- und offline-Meetings zwischen Januar 2020 und April 2021 präsidiert. 

Irland kennt das Instrument der direkten Bürger:innenbeteiligung seit 2012, als ein Verfassungskonvent unter Beteiligung von 66 per Los ausgewählter Bürger:innen ins Leben gerufen wurde. Diese Versammlung erarbeitete Empfehlungen für diverse Verfassungsänderungen, darunter diejenige für die Legalisierung der «Homo-Ehe». Ab 2016 folgte die «Irish Citizens’ Assembly» von 99 per Los bestimmten Bürger:innen. Sie diskutierten mehrere brisante Themen und formulierten konkrete Empfehlungen für Gesetzesänderungen, darunter zu den Themen Klima und Abtreibung. 

Prof. Nenad Stojanovic ist einer der profiliertesten Köpfe in der Schweiz, wenn es darum geht, am scheinbar unverrückbaren Ideal der direkten Demokratie der Schweiz zu kratzen und innovative Reformvorschläge zu präsentieren. Stojanovic ist auch Projektleiter von «Demoscan», ein mit von der Uni Genf getragenes Projekt, welches in Sion erfolgreich ein Bürger:innenpanel durchgeführt hat, bei dem es um durch Bürger:innen erarbeitete Abstimmungsinformationen ging. Demoscan läuft weiter, demnächst in Genf.

Didier Lejeune ist Mitglied des ständigen Bürger:innenrats im deutschsprachigen Ostbelgien. Ostbelgien ist eine kleine, mehrheitlich deutschsprachige Region mit rund 80'000 Einwohner:innen. Dort sind ein permanenter Bürger:innenrat und die von diesem Bürger:innenrat organisierten Bürger*:innenversammlungen seit 2019 ein fester Bestandteil der politischen Institutionen. Wie das genau aussieht und was die Erfahrungen sind, diskutiert Balthasar Glättli mit Didier Lejeune. Er begleitet als Bürger:innenrat die zweite, aktuell laufende Bürger*:innenversammlung, die daran ist, Vorschläge auszuarbeiten zum Thema «Inklusion in der Schule».

Amandine Roggeman ist eine von 150 Personen, welche per Los ausgewählt wurden, um an der französischen Convention citoyenne pour le climat teilzunehmen, also an einem repräsentativ zusammengesetzten Klimarat, der Vorschläge machen sollte für eine sozial verträgliche und gleichzeitig ambitionierte Klimapolitik. Auch wenn sich abzeichnet, dass nicht alle der Forderungen des Klimarats vom Präsidenten und vom Parlament übernommen werden: Amandine Roggeman zieht in diesem Gespräch dennoch eine positive Bilanz und nennt den Klimarat eine ihrer bereicherndsten Erfahrungen.

Die Studentin Anna Lindermeier engagiert sich an vorderster Front für die Klimastreikbewegung «Strike for future», dies auch in der Rolle der Mediensprecherin der Bewegung. Für «Strike for Future» ist klar: Die institutionelle Politik hat im Bereich Klima & Umwelt schlicht versagt. Sie fordert daher eine neue Politik, in der alle Menschen – auch die Jugend – selbst über ihre Zukunft mitbestimmen können. Darüber – über den Frust mit der etablierten Politik und wie eine demokratische Klimapolitik funktionieren könnte – diskutiere ich mit Anna Lindermeier.

In der 2. Folge des Podcasts befrage ich Rahel Freiburghaus. Die Politologin forscht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern zur Schweizer Politik und insbesondere zu deren Institutionen. Deshalb spreche ich mit ihr über die Charakteristiken des politischen Systems der Schweiz und die Herausforderungen, denen sich die direkte Demokratie der Schweiz nach über 170 Jahren konfrontiert sieht.