By Jürgen Lauber | Stefan Schulz
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Wir sprechen über Entwicklung von deutschen Kommunen in den Merkeljahren.
Diese Jahre waren von einem des rampenartigen Anstiegs der staatlichen Steuereinnahmen um über 75% bis 2019 geprägt und von einem einzigartigen chronischen staatlichen Geldüberfluss seit 2014 von zig Milliarden jählich.
Vor diesem Hintergrund wollen Stephan und ich heute betrachten, warum es in Deutschland in so vielen Kommunen nach Zerfall, Armut aussieht. Warum soviele Kinder mit geschlossenen, kaputten und schmutzigen Schultoiletten aufwachsen.
Stephan und ich lassen uns wieder von praktischen realen Insider-Erfahrungen zur Diskussion inspirieren und wir nutzen offizielle Zahlen, um diese Erfahrungen zu reflektieren.
Wir hören die Audiobeiträge an und dann Stadtrat Jürgen Schmitt (SPD) und dann Bürgermeister Gerhard Hellrung (CDU)
Mehr Daten und Zusammenfassung der Inhalte des Podcasts https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast
Wie hat sich unser Steuersystem in den Merkeljahren entwickelt? Wie steht es heute da? Welche realistischen Optionen hat die politische Führung bei Steuereinnahmen Veränderungen vorzunehmen?
Wie haben sich die Finanzämter, als das Staatsorgan zum Steuereintreiben (Tax Collect) in den Merkeljahren des Steuerüberflusses entwickelt. Wie stehen sie heute da und wie geht es mit ihnen weiter? Wie geht es den Beamten in der staatlichen Finanzverwaltung? Hat der Steuerüberfluss der Merkeljahre deren Zahl vermehrt und ihnen das Leben versüsst?
Interview mit einer jungen Beamtin eines Brandenburger Finanzamtes - Jenny Günther
Interview mit Steuerberater, der 10 Mitarbeiter und 40 Jahre Berufserfahrung hat - Jürgen Schmitt
Ablauf:
1. Einstieg zum Thema aktuelle Steuerschätzung Stefan S und Jürgen L
2. Ausschnitte aus den Interviews mit Jenny G und Jürgen S
3. Diskussion des Gehörten und was folgt daraus ? Stefan S und Jürgen L
4. Im Nachgang die beiden ungekürzten Originalinterviews mit jeweils ca. 25 Minuten Dauer
Die Kernaussagen:
Finanzämter sind überlastet, personell veraltet und chronisch unterbesetzt | Steuersystem wird immer schwachsinniger, unbeherrschbarer und ungerechter. Die kleinen Leute werden über Besteuerung schon bisher und werden künftig immer mehr geschröpft, das ist einfach und sicher zu machen. Alles andere ist unbequem und übersteigt die Fähigkeiten bzw. Leidensfähigkeit der 600 Finanzämter in Deutschland.
Zur Episode gehörende Website mit Zahlen, Quellen und Grafiken: https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast/steuersystemmisere-tax-collect
In Folge 9 wird das Wunderbare an den Merkeljahren gewürdigt. In keiner Zeit seit der Wiedereinigung im Jahre 1990 ist die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer so stark gewachsen wie nach dem Amtsantritt von Angela Merkel. Es gibt eine beeindruckende Merkelrampe bei der Bruttolohn-/Gehaltssumme (Destatis). Die Brutto-Arbeitnehmereinkommen sind von 2005 bis 2019 um 63 Prozent gewachsen. Daraus haben die Regierenden eine Einkommens-/Lohnsteuerzuachs von 121 Prozent gestiegen gemacht. Sie haben sich unbemerkt immer mehr Anteil von der wachsenden Bruttolohnsumme geholt.
Dafür haben sie dem Bürger ein wunderbares Gefühl der Geborgenheit, Sorglosigkeit und Sicherheit für gegeben.
Das wunderbare beruhigende Narrative von Frau Merkel als Mutti der Nation, die sich schon kümmert und es richtet, tat allen gut. Keiner musste sich sorgen. Die Medien haben entsprechend zum Wohlgefühl beigetragen. Gravierende staatliche Probleme wurden nicht hier bei uns verortet, haben, sondern weit weg bei den anderen.
Die Merkeljahren waren in diesem Sinne eine besondere Zeit der Leichtigkeit , es war eine geile Zeit (Song im Intro). Mit dem Wahlsieg von Scholz und des GROKO Partner SPD drückt sich der Wunsch aus, dass es einfach so weitergehen soll. Es soll sich nichts ändern. Es muss ja nicht sein. Es läuft gerade noch so gut.
Wir sprechen auch über die kritische Beurteilung der Regierungsarbeit von Merkel aus Sicht eines hochdekorierten deutschen ARD Journalisten (Rolf-Dieter Krause, Bundesverdienstkreuz, Preis der Bundespressekonferenz) und der Sichtweise des renommierte Politikmagazin “The Econimist” ."The Mess Merkel leaves behind".
Das zeichnet ein Bild schwacher deutscher Staatsführung und viel Pfusch und Bastelei bei der Regierungsarbeit. Es hat sich ein Bild von Messies im Regierungsamt. Keine Ordnung und viel bleibt liegen. Damit das nicht offensichtlich wird, wird Regierungshandeln verheimlicht und nicht nachvollziehbar gemacht. Der Bürger soll sich ja nicht sorgen müssen. Das gerade machte die geile Merkelzeit aus.
Die Webseite zum Podcast: https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast
In einer halben Stunde wird ein bleibendes, bildhaftes Verständnis unseres demokratischen Staatswesens vermittelt. Beim lockeren Gespräch zwischen Stefan und Jürgen, entwickelt sich beim Hörer, das das notwendige realistische politische Bewusstsein, um als mündiger Bürger seine Rolle gemäß Grundgesetz gerecht zu werden.
Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt aber gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht vom Volk alle Staatsgewalt aus. Im Volk scheint es aber ein größeres Missverständnis oder Unreife zu geben, wie das mit der Machterlangung und Machtausübung im Staate funktioniert, sonst gäbe es keine Merkelrampen und Deutschlands Infrastruktur wäre gut in Schuss.
Auf der Seite der Politiker gibt es hauptsächlich Juristen und Politwissenschaftler.
Die einen beherrschen es, den Rechtsstaat in ihrem Sinne zu formen und zu nutzen. Die anderen haben Bachelor oder Master in Politwissenschaft, der Wissenschaft wie Macht erlangt und gesichert wird. Die Bürger haben den Nachteil, weder Jurist noch Politwissenschaftler zu sein.
Deshalb ist es Zeit für eine populär-politikwissenschaftliche Betrachtung unseres demokratischen Staates und unserer Rolle als Bürger, die sich vor allem auf gesunden Menschenverstand. Den haben wir alle.
● Wachstum als natürliches und oberstes Staatsziel:
● Viel arbeiten und alles ausgeben Bürger
● Mehr Bürger von Staatskasse abhängig machen
● Straffreier Missbrauch von Staatsgewalt:
● Die Staatsmachtexperten
Wahlempfehlung von Stefan und Jürgen zum Abschluss der Folge
Link zu Webseite zur Episode 8 für mündige Bürger
Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen ( Breitband, Kitas Plätze etc.) vorenthält.
Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden gesorgt. Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht. Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten. Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung, bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten. Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm. Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger auch zwangsfinanzieren muss.
Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die Bürger selbst stellen. Gemäss Google Suche sind Gretchenfragen " unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer schwierigen Situation gestellt wird". Genau diese Fragen braucht es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Die Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen an Politiker finden Sie auf der www.regierungsverantwortung.de
Steuerschätzung 2020 - Mit ist Zahl 2019
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-05-14-pk-steuerschaetzung-anl1.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:
Steuerschätzung 2006 - Mit ist Zahl 2005
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2001-2016/Inhalte/Monatsbericht-Archiv-Downloads/2006/Monatsbericht_Mai_2006.pdf?__blob=publicationFile&v=4
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf
Wir besprechen das typische Kompetenzprofil der Minister am Kabinettstisch von Angela Merkel. Das typische Kompetenzprofil von Ministern der Merkeljahre ist durch gravierende Defizite für das Amt geprägt. Mit Ausnahme des Justizministers haben die Minister als oberste Dienstherren, wenn sie berufen werden, keine Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung. Sie haben auch keine adäquate Führungserfahrung. In einem normalen Betrieb der laufen muss, haben nur Seehofer (Verwaltung) und Karlizcek (Hotelfach) gearbeitet. Die Folge 6 startet mit einer Ausnahme in puncto Fachkompetenz mit dem Kanzleramts-Chef und Minister für besondere Aufgaben Dr.med. Helge Braun. Der hätte in der Corona Krise die passende Ausbildung für sein Amt gehabt, wissenschaftlich ausgebildet wie seine Chefin Dr. Merkel auch.
Wir beenden die Folge mit der Ehrung der beiden erfolgreichsten Minister der Merkeljahre Andi Scheuer und Horst Seehofer. Deren Leistung im Ministeramt im Sinne ihrer politischen Unterstützer ist beeindruckend. Ganz zum Schluss geht es noch um die hunderte Milliarden für den blumigen Titel "Pandemiebewältigung" und zig Milliarden für den "Kohleausstieg".
Website des Merkelrampe Podcast mit Bilder und Kompetenzprofil-Tabelle der Spitzenpolitiker bzw. Minister
Der Bundestagswahlkampf 2021 zeigt mehr denn je, wie sich in den Merkeljahren Deutschland zu einer postfaktischen Demokratie entwickelt hat. Der Bürger muss sich mit einem «Tinderwahlkampf» zufriedengeben. Er hat nur Auswahl zwischen Gesichtern und Slogans. Substanz fehlt. Seine Wahlentscheide basieren zwangsläufig auf Schein statt Sein, auf Glauben statt Wissen, auf Gefühl statt Vernunft, auf Versprechungen statt Taten, auf Polarisierung statt Solidarisierung, auf guten Absichten statt bewiesenem Können und auf Gewohnheit statt Klugheit zu. Das ist nicht gut für ein Land und seine Bürger. Es ist nur bequem für die Politiker, die an der Macht sind. Er muss einfach seine Medienwirkung im Auge haben.
Der Hintergrund zu Folge 5:
Die Merkelrampe bei den Steuereinnahmen ist bei den Bürgern nicht bekannt. Das gilt für politisch sehr interessierte und gebildete Bürger. Auch die Merkelrampenbei den chronisch ausufernden Ausgaben der Staatsorgane wie Ministerien, Kanzleramt, Bundesrat, Bundestag, Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht kennen die deutschen Wähler nicht.
Werden ihnen die Rampen bekannt gemacht, wollen sie diese nicht wahrhaben. Die aus den Merkelrampen bei Ein- und Ausgaben erkennbare Geldflüsse zeigen die Realität politischen Handeln. Sie sind hochgradig befremdend, beunruhigende und Widersprechen allem was der Bürger bisher im öffentlichen politischen Diskurs und in den Medien als Realität wahrgenommen hat. Der Glaube an das wohltuende, beruhigende Narrativ von Merkel als "Mutti" der Nation wird erschüttert. Es entsteht das üble Gefühl hinters Licht geführt und dauerhaft getäuscht worden zu sein.
Die Einfachste und verständlichste Reaktion des Normalbürgers auf die Merkelrampen ist Abwehr. Die Daten als Fake-News zu diffamieren und den Überbringer als Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Das hat Jürgen Lauber so oft erlebt, bis er aufgab darüber die Merkelrampe in ein politisches Gespräch oder Diskussion einzubringen. Jeder Journalist und jedes Medium der die Merkelrampe bekannt machen und thematisieren möchte, hat mit massiv negativen Reaktionen zu rechnen. Darum gibt es trotz vieler Versuche noch keine Veröffentlichung zum Thema Merkelrampe. Darum gibt es diesen Podcast. Das macht es leichter, das Thema aufzugreifen.
Ablauf von Folge 5:
·Jürgen und Stefan sprechen über den grandios gescheiterten Versuch, auf einem Parteitag die Piraten für das thematische Aufgreifen der Merkelrampe zu motivieren, um damit sicher über die 5% Hürden in den Parlamenten zu kommen.
·An einem konkreten Beispiel aus dem Mai 2019 wird der massive Einsatz von Fake-News aus dem Munde von Spitzenpolitikern und auf Titelblättern von deutschen Top-Medien deutlich, wenn es um Informationen zu Staatsfinanzen geht. Das die Fake-News zu alarmierenden Einbrüchen bei den Staatsfinanzen so breit gestreut und an den Haaren herbeigezogen waren, hatte es sogar einen humoristischen Beitrag in der Heute-Show vom 17-5-2019 darüber gegeben. In 2018 hatte der Staat 58 Mrd. Einnahmen nicht ausgeben können und am Ende 2019 hatte zusätzliche 50 Mrd. Überschuss in der Kasse. Geld mit dem er trotz Ausgabenexplosionen bei den Staatsorganen nicht ausgeben konnte. Mit geschickter Polit-Propaganda kann man davon ablenken. Das läuft nach 3 Amtszeiten Merkel in Deutschland wie geschmiert, wie man sieht. Die Realität spielt keine Rolle.
·Stefan erklärt, warum es im journalistischen und medialen Tagesgeschäft es so schwierig ist, der gemachten (fabrizierten) Nachrichtengroßwetterlage zu entkommen und eigene, konkrete Themen wie z.B. Merkelrampen dauerhaft zu verfolgen.
Wie geht es weiter mit der Merkel-Steuerrampe und den "explodierenden" Ausgaben der deutschen Staatsorgane? Welchem Erwartungsdruck ist jede(r) Nachfolger(-in) von Merkel ausgesetzt? Wie kommen wir wieder zu mehr Ordnung, Disziplin, Effizienz und Effektivität im staatlichen Handeln? Das Staatsziel "Deutschland's Infrastruktur wieder in Ordnung bringen" ist naheliegend, einfach und sicher zu erreichen. Wenn der politische Wille da wäre. Aber ohne Merkelrampe im öffentlichen Bewusstsein, wird es einen solche ernsthaften und dauerhaften Willen nicht geben.
Dank COVID können Staatsorgane noch hemmungsloser und verschwenderischer Geld ausgeben wie bisher. 2021 ist der Höhepunkt der Merkelrampe. Dank hoher Neuverschuldung (< 100 Mrd) und erholter Steuereinnahmen wird das Bundes-Budget auf einer halben Billion Euro pa. zur Normalität gemacht. Der Bund gibt doppelt soviel Geld aus wie vor Merkel und hat nur noch 2/3 der Bundeswehr.
Die Ineffizienz und der Schwachsinn staatlichen Handelns bekommt im letzten Jahre von Merkel nochmal einen weiteren Schub. Wie soll das enden? Wer kann Trendwende schaffen?
Link zu Webseite der Episode 4 - mit Daten und Grafiken
Das Schwarze Berliner Loch für Steuergeld: Wohin fließen die 140 Mrd. Euro jährlichen Steuer-Mehreinnahmen des Bundes (+ 77%)? Sicher nicht in "ausufernde" Sozialausgaben. Das ist die übliche Politpropaganda, genauso wie auch die Schwarze Null, Schuldenbremse und das staatliche Sparen nur verbale Nebelkerzen der Volksverdummung sind. Die Realität ist im alljährlichen Bundeshaltsgesetz ( >3000 Seiten) dokumentiert und vom Bundestag verabschiedet. Die Ausgaben aller bundesstaatliche Organe (Ministerien, Bundesämter, Bundestag etc.) steigen seit 2005 merkel-rampenartig an. Der Staatsapparat bläht sich auf, verfettet und verliert die Fähigkeit zu effektivem und effizientem Handeln. Die Staatsorgane sind an das jährliche Mehr-Steuergeld genauso gewöhnt sind wie Drogenabhängige, die eine immer höhere Dosis brauchen. Darum wird im Bundestagswahlkampf im August 2021 intensiv über Steuererhöhungen debattiert, statt über Steuersenkungen. Die Staatsorgane hatten im Krisenjahr 2020 besonders stark in den Ausgaben zugelegt, die Hemmung beim Geldausgeben war vollständig weg. Besonders dreist war was Kanzleramt. Es hat sein Riesen-Budget von 3.4 Mrd. einfach um eine Milliarde überzogen. Das Kanzleramt kostet den Bürger dreimal mehr als noch 2005 vor der Merkel. Das macht nichts. Dafür sorgt seit 2006 der Haushaltstaatsekretär Werner Gatzer. Der ist für die operative Umsetzung des Bundes-Haushaltsschwachsinn der Merkeljahre verantwortlich.
Die Webseite zu Episode mit Grafiken, Daten und etwaigen Richtigstellungen.
Die Steuereinnahmen explodieren in den Merkeljahren genauso wie die Kosten öffentlicher Bauprojekte. Wo ist der einen Zusammenhang? Der Staat schwimmt in Geld. Gleichzeitig regelt er über weltweit einzigartig komplexe und umfangreiche Verordnungen auch das private und gewerbliche bauen. Der Staat hat in Deutschland ein BauUnwesen geschaffen. Die Baukosten steigen in einer Merkel-Rampenform in den Himmel. Bauprojekte ziehen sich ewig in die Länge. Die bestehenden staatlichen Regelwerk sind für "politische" Bauprojekte ausgelegt, die wie "Schwarze Löcher" den anschwellenden Zufluss von Steuergeld aufnehmen können und die straflos ohne gesetzlich vorgeschriebene Planungsreife als "Staatlicher" Schwarzbau gestartet werden können. Einfach mal drauf losbauen, so lange wie möglich. Das deutsche Bauwesen ist für Machtmissbrauch der Regierenden ausgelegt und nicht dafür ein Land in Schuss zu halten. Da liesse sich sicher ändern, wenn mehr Bürger und Journalisten kritische Fragen an Politiker stellen würden. Es fehlt weder an baulichem Können noch am Geldmangel, es fehlt nur am politischen Willen den Zustand von Deutschland's Infrastruktur über die Partikularinteressen seiner Partei, Sponsoren und Freunden zu stellen.
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