Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse gilt vielen als Garant solider Staatshaushalte. In der Praxis werden jedoch durchaus neue Schulden aufgenommen, etwa über Sondervermögen. Sebastian Huhnholz meint: Staatliche Verschuldung sinkt so nicht, sondern wird anders organisiert – mit weitreichenden Folgen für demokratische Gestaltungsspielräume. Im Gespräch mit Hannah Schmidt-Ott geht es um den Zusammenhang von Finanzpolitik und Herrschaft, die Ideengeschichte der Schuldenbremse, Schattenhaushalte und die Gefahr eines schleichenden Verfassungsumbaus.
Sebastian Huhnholz ist Politikwissenschaftler im Bereich der Politischen Theorie und Ideengeschichte und forscht zu Fragen demokratischer Staatsfinanzierung. Er ist Gastprofessor an der Freien Universität Berlin sowie Fellow am Hamburger Institut für Sozialforschung.
Literatur
Sebastian Huhnholz: Der andere Ökonom. Max Webers Spätwerk und die fiskalische Verfassung einer neuen deutschen Demokratie, Duncker & Humblot 2025.
Sebastian Huhnholz, Aaron Sahr und Eva Weiler (Hrsg.): Politische Theorien öffentlicher Finanzen. Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern, Leviathan-Sonderband 43, Nomos 2025.
Sebastian Huhnholz und Philip Manow: „Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen“, in: Huhnholz, Sahr, Weiler (Hrsg.), Politische Theorien öffentlicher Finanzen, S. 159–184.
Sebastian Huhnholz: „Nach den Sondervermögen ein Sondervotum. Das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag“, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, 79 (2025), 913, S. 29–42.
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