Diese Woche sind sie auf Achse gewesen in Sachsen: Tino Moritz war bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit Kanzler Olaf Scholz in Chemnitz dabei, Tobias Wolf bei einer sehr langen Pressekonferenz der Leipziger Polizei zu Fehlern beim Tag X. Beim Wochenabwasch am Freitag im Dresdner Büro haben die „Freie Presse“-Landeskorrespondenten ihre Erlebnisse ausgetauscht – und auch über einen Ex-MDR-Moderator und Rechtsextremisten gesprochen, der vor dem Verlust seiner waffenrechtlichen Erlaubnis steht. Und über eine frische Antwort aus dem grünen Energieministerium auf eine AfD-Anfrage aus dem Landtag zur Existenz von Chemtrails. Ob Teile der Antwort die Bevölkerung verunsichern können?

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Sachsens Vier-Millionen-Einwohner-Marke wackelt! Zumindest sagt das die neueste Bevölkerungsprognose für den Zeitraum zwischen 2028 und 2033 voraus. Dass sich das wegen des kaum vermeidbaren Geburtenrückgangs allenfalls mit Zuwanderung hinauszögern oder vielleicht sogar abwenden ließe, scheint noch nicht in allen Ausländerbehörden angekommen zu sein. Über ein entsprechendes Resümee des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter in dieser Woche sprechen die beiden „Freie Presse“-Landeskorrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf genauso wie über die Nachbereitung des Polizeieinsatzes vom „Tag X“ in Leipzig. Zudem wird der Wortlaut eines Briefes der beiden Linke-Landesvorsitzenden an die langjährige Bundestagsabgeordnete und Sahra-Wagenknecht-Vertraute Sabine Zimmermann verlesen. Und daran erinnert, was der CDU-Fraktionsvorsitzende bei einem Bockbieranstich über eine Grünen-Ministerin und einen SPD-Minister gesagt haben soll. Alle drei gehören übrigens immer noch derselben Koalition an.

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In genau einem Jahr gibt‘s etwas, was es in Sachsen noch nie gab: 16- und 17-Jährige dürfen mitwählen. Allerdings nur halb. Ihnen wird am 9. Juni 2024 zwar die Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments gestattet sein, aber nicht die an der Wahl des eigenen Gemeinde-, Stadt- und/oder Kreistages. Warum das so ist, besprechen die „Freie Presse“-Korrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf bei ihrem Wochenabwasch. Sie reden dabei auch noch über einen neuen Vorstoß für fünf Tage Bildungsurlaub - und über Probleme mit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Landtag.

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Es ist der spektakulärste Fall von gewalttätigem Linksextremismus seit dem Dahinschwinden der Rote-Armee-Fraktion (RAF), der in dieser Woche mit dem Urteil gegen Lina E. und ihre Komplizen sein nur vorläufiges Ende fand. In der Büroküche der „Freien Presse“ geht’s mit Tino Moritz und Tobias Wolf neben der Einordnung von Urteil und Freilassung auch in die Tiefe extremistischer Traditionen im Freistaat und um die Frage, ob es guten und schlechten Extremismus gibt. Wie sehbehindert ist Sachsens Justiz gewesen und was haben all diese Entwicklungen mit Wahlergebnissen zu tun?

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Tobias Wolf: https://www.freiepresse.de/verlag/redakteure/redakteurTobias_Wolf

Links & Infos:

OLG-Presseinformation zum Urteil: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066810

Bericht zum Prozessauftakt: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/prozess-gegen-lina-e-angriffe-als-vergeltungsaktionen-fuer-den-sturm-auf-connewitz-artikel11702863

Die Urteilsverkündung: https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/lina-e-kommt-vorerst-frei-haftbefehl-ausgesetzt-artikel12895682

Gericht zur Aussetzung des Haftbefehls: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/aussetzung-des-haftbefehls-von-lina-e-normales-verfahren-artikel12897219

Kommentar zum Urteil: https://www.freiepresse.de/meinungen/kommentare/urteil-gegen-lina-e-starkes-signal-an-extremisten-jeglicher-couleur-artikel12894601

Polizeieinsatz am „Tag X“: https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/lina-e-polizei-bereitet-sich-auf-grosseinsatz-vor-artikel12896019

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/gericht-bestaetigt-demoverbot-in-leipzig-an-tag-x-artikel12899946

Rechtsextreme in Sachsens Justiz:

https://forum-recht-online.de/wp/?p=1964

https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-11k191821-rechtsextremer-referendar-sachsen-justiz-referendariat-verfassungfeinde-dritter-weg/

Diese Woche fällt der Abwasch aus. Kurzfristig haben sich die beiden „Freie Presse“-Landeskorrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf den SPD-Landesvorsitzenden Henning Homann ins Büro geholt – und ihm nicht nur zum 160-jährigen Bestehen der SPD gratuliert, sondern auch Fragen zum Zustand der Kenia-Koalition gestellt. Immerhin hatte sich Homann in dieser Woche Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeknöpft – und ihm Angstmacherei, Krawall und Falschbehauptungen vorgeworfen.

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Eigentlich ist es ja erst an diesem Sonntag auf den Tag 30 Jahre her, dass sich Bündnis 90 und Die Grünen per Assoziationsvertrag zu einer Partei zusammenrauften. Aber trotzdem hat die Partei schon letztes Wochenende in Leipzig gefeiert. In der Büroküche der „Freien Presse“ geht’s mit Tino Moritz und Tobias Wolf nicht nur darum, dass zumindest Sachsens Grüne nun wirklich kein rundes Jubiläum hatten, sondern auch um die Entwicklung der Partei bis jetzt. Unter den Berliner-Ampelpartnern ist sie übrigens nicht die einzige mit langjähriger APO-Erfahrung im Freistaat: Die FDP regiert zwar im Bund mit, ist aber im Land seit 2014 draußen. Nun hat sie schon mal ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 ausgerufen.

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Wie ist es denn nun, das Verhältnis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Vizekanzler Robert Habeck? Wirklich gut hat der CDU-Vize diese Woche nicht über den grünen Bundeswirtschaftsminister geredet – anders als zu Jahresbeginn. Dafür hat Kretschmer seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder zur gemeinsamen Kabinettssitzung ein paar Eierschecken mit nach Wunsiedel gebracht – und damit sogar ein Riesengeschäft gemacht. In der „Freie Presse“-Büroküche lassen die beiden Korrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf auch die Visite des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim deutschen Handwerkschef Revue passieren. Und auch Sachsens Innenminister kommt noch mal kurz zu Wort – auch wenn wegen Armin Schuster doppelt so viel Abwasch zu erledigen war.

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Tino Moritz: https://www.freiepresse.de/verlag/redakteure/redakteurTino_Moritz

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Pressekonferenz mit Kretschmer und Söder: https://www.facebook.com/Freistaat.Sachsen/videos/5893143140795113

Diese Woche fällt der Abwasch aus. Die „Freie Presse“-Landeskorrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf haben ihre Büroküche verlassen, um am Rande der Landtagssitzung Innenminister Armin Schuster zu treffen und mit ihm über sein erstes Amtsjahr in Sachsen zu sprechen. Der CDU-Mann gibt offen zu, dass er Schweigen per se schlecht findet, und bleibt auch in diesem Interview keine Antwort schuldig – nicht mal die auf die Frage nach dem sächsischen Fußballverein.

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In der Dresdner Büroküche der „Freien Presse“ wird der Besuch der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im „Chemnitzer Salon“ nachgewaschen – immerhin hat sie da im Gespräch mit Chefredakteur Torsten Kleditzsch nicht nur über Ursache und Lösung des Ukraine-Kriegs diskutiert, sondern auch einige Worte zur Notwendigkeit einer neuen Partei in Deutschland verloren. Zudem geht’s um einen mit großem Auflauf in Dresden unterzeichneten Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte – und um die Personalie der Woche im sächsischen Regierungsapparat.

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