Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

Die Berliner Feuerwehr wird gerade zunehmend mit Bodycams ausgerüstet. Dabei halten die meisten der Einsatzkräfte das für eine richtig lausige Idee. Im Oktober 2024 erschien eine Auswertung zum Einsatz der am Körper getragenen Kameras in Berlin. Darin heißt es: „Die befragten Feuerwehrleute äußerten sich ganz überwiegend besorgt darüber, welchen Einfluss die Bodycam auf die Beziehung zu ihren Patient:innen hat, und stuften das neue Einsatzmittel deshalb mehrheitlich als kontraproduktiv ein.“

Menschen rufen den Notdienst in Extremsituationen, die oft mit Scham behaftet sind. Feuerwehrleute erhalten Einblick in körperliche und psychische Leiden und auch in die Lebensumstände derer, die sie gerufen haben. Sie haben ein Vertrauensverhältnis zu den Menschen, denen sie helfen. Wenn dann plötzlich eine Kamera dabei ist, kann das Angst und Ablehnung auslösen und die Hilfe erschweren, so die Argumentation der Feuerwehrleute.

Dennoch wurden 2025 für die Berliner Feuerwehr 700 Bodycams beschafft, 256 sind bereits im Einsatz. Für ihre Nutzung geschult wurden bereits 2.160 Mitarbeitende. Es ist zu erwarten, dass das Instrument weiter ausgerollt wird.

Nun kam aber heraus: Das Tragen der Bodycams tut nicht das, was es soll. Mit den Geräten sollen Angriffe auf Einsatzkräfte dokumentiert werden. In 307 Fällen zeichneten Feuerwehrleute Situationen auf, keine einzige dieser Aufnahmen wurde in einer rechtlichen Auseinandersetzung relevant. Ein möglicher abschreckender Effekt auf potenzielle Gewalttäter*innen ist nicht belegt.

Das ergab eine Kleine Anfrage von Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, die netzpolitik.org vorab vorliegt. Er sagt: „Obwohl die Berliner Bodycamstudie den Einsatz im Rettungsdienst eindeutig als kontraproduktiv bewertet hat, hält der Senat aus ideologischen Gründen daran fest.“

Auch die Berliner Polizei setzt Bodycams ein. 2025 hat das Land für Feuerwehr und Polizei zusammen 3.000 Bodycams für rund zwei Millionen Euro angeschafft.

Bodycams könnten theoretisch auch ein Werkzeug sein, um die Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen zu überprüfen. Bislang liegt die Frage, ob die Bodycam aufzeichnet, allerdings im relativ freien Ermessen der Beamt*innen. Es wäre möglich, die Bodycam mit Sensoren zu verbinden, so dass sie automatisch anspringt, wenn Dienstpistole oder Taser gezückt werden, doch darauf verzichtet Berlin. Zu hoch seien die Kosten dafür.

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Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit, Christdemokraten geht es nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.

Die Ausnahmeregel, die Internet-Diensten eine freiwillige Chatkontrolle erlaubt, hat gestern einen Dämpfer bekommen. Die EU-Abgeordneten im Justiz-Ausschuss haben eine Verlängerung der Ausnahme-Verordnung gestern überraschend abgelehnt.

Eigentlich verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Seit 2021 erlaubt eine vorübergehende Ausnahme Anbietern eine freiwillige Chatkontrolle. Kommission und Rat wollen diese Ausnahme ein zweites Mal verlängern. Das Parlament verhandelt gerade seine Position.

Gleichzeitig verhandeln die EU-Gesetzgeber über die CSA-Verordnung. Dieses Gesetz ist ungleich wichtiger: Es wird dauerhaft gelten, es könnte Anbieter auch gegen ihren Willen verpflichten, eine Chatkontrolle durchzuführen, und es könnte auch verschlüsselte Kommunikation betreffen.

Die Verhandlungen zur vorübergehenden freiwilligen Chatkontrolle finden vor diesem Hintergrund statt. Kommission, Rat und Christdemokraten wollen die freiwillige Chatkontrolle wie bisher ohne inhaltliche Änderungen verlängern, bis das dauerhafte Gesetz in Kraft tritt.

Gestern hat der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Position des Parlaments abgestimmt. Die Abgeordneten hatten mehr als 50 Änderungsanträge eingereicht. Einige wurden angenommen, andere nicht.

Die Berichterstatterin für das Gesetz ist die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel. Sie schlägt vor, die Verlängerung auf ein Jahr zu begrenzen und nur nach Hash-Werten von bekanntem „Material über sexuellen Missbrauch von Kindern“ zu suchen, nicht jedoch unbekanntes Material und Grooming.

Den Christdemokraten sind das zu viele Einschränkungen. Ihr Schattenberichterstatter ist Javier Zarzalejos, der auch Berichterstatter für die dauerhafte Verordnung ist. Er will die Ausnahme ohne Änderungen verlängern und inhaltliche Änderungen nur im Rahmen der dauerhaften Verordnung verhandeln.

Zarzalejos kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass Sippel „den Vorschlag der Kommission grundlegend verändert“ hat. Er ist unzufrieden, dass ihr Vorschlag „die Aufdeckung von neuem Material und Grooming ausgeschlossen hat“.

Damit war es für die Christdemokraten „letztendlich unmöglich, den Bericht in seiner geänderten Fassung zu unterstützen“.

Für Grüne und Liberale gehen die Befugnisse jedoch immer noch zu weit. Sie fordern für die temporäre Chatkontrolle die selben Beschränkungen wie für die dauerhafte Chatkontrolle.

Der deutsche FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagt gegenüber netzpolitik.org: Seine Renew-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, „da die vorgeschlagenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs keine Mehrheit gefunden haben“.

Die Linken lehnen die Chatkontrolle grundsätzlich ab.

Am Ende stimmten 38 Abgeordnete gegen den Kompromissvorschlag, 28 dafür, drei enthielten sich.

Dass auch die 19 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei dagegen stimmen, hat viele überrascht, auch im Parlament.

Abgeordneten-Büros und Ausschuss-Sekretariat studieren jetzt die Geschäftsordnung, wie der Prozess weitergeht.

Nach der Abstimmung im Ausschuss geht der Gesetzentwurf nächste Woche ins Plenum des Parlaments. Dort können alle Abgeordneten darüber abstimmen. Da der Entwurf jedoch im Ausschuss durchgefallen ist, wird der Ausschuss dem Plenum empfehlen, ebenfalls dagegen zu stimmen.

Einige zivilgesellschaftliche Akteure wünschen sich eine Ablehnung. Das ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich.

Immerhin argumentieren Befürworter wie Kommission, Rat und Tech-Unternehmen damit, dass die Chatkontrolle Kindesmissbrauch bekämpft – auch wenn die offiziellen Zahlen das nicht belegen können.

Die vorübergehende Ausnahme gilt bis zum 3. April. Gibt es bis dahin keine Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle wieder verboten. Das entspricht zwar dem Gesetz. Aber das wollen viele Akteure verhindern.

Chatkontrolle-Befürworter machen seit der Abstimmung massiv Druck im Parlament.

Abgeordnete und Fraktionen überdenken und überarbeiten jetzt ihre Strategie für die Abstimung im Plenum. Vor allem die Christdemokraten wollen die Chatkontrolle, auch wenn sie im Ausschuss gegen den Kompromiss gestimmt haben.

Stimmt das Plenum für die Verlängerung, folgt der Trilog mit Kommission und Rat. Stimmt das Plenum dagegen, wird es sehr schwer, bis zum Auslaufen der freiwilligen Chatkontrolle eine Einigung zu finden.

Parallel dazu verhandeln die Institutionen über die dauerhafte und verpflichtende Chatkontrolle.

Update: Dieser Artikel wurde nach der ursprünglichen Veröffentlichung ergänzt und erweitert.

Update (09.03.): Christdemokraten, Sozialdemokraten und Renew haben sich auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt.

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Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.

Nachdem Australien im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, wollen zahlreiche Staaten das auch. In Deutschland läuft die Debatte ebenso heiß. Jetzt wollen Hunderte Forscher*innen aus den Bereichen Technologie, IT-Sicherheit und Privatsphäre die Notbremse ziehen.

In einem offenen Brief warnen sie eindringlich vor den negativen Folgen eines Social-Media-Verbots und den damit verbundenen flächendeckenden Alterskontrollen im Netz. Es fehle ein klares Verständnis dafür, was diese Kontrollen anrichten können – für „Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung“ und die „Autonomie“ aller Menschen.

Die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung sei „gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar“, schreiben die Forscher*innen auf Englisch. Sie fordern deshalb ein Moratorium für Social-Media-Verbote. Das heißt: Regierungen und Parlamente sollen ihre laufenden Vorhaben stoppen und vorerst keine Verbote erlassen.

Unterschrieben haben das Wissenschaftler*innen aus 29 Ländern, darunter sind viele EU-Staaten, die USA, UK, Kanada, Südkorea und die Türkei. Aus Deutschland haben sich rund 70 Fachleute dem Aufruf angeschlossen. Der offene Brief passt zu einem fachübergreifenden Chor aus Warnungen: Auch Expert*innen aus unter anderem den Bereichen Kinderschutz, Pädagogik und Menschenrechten haben Bedenken gegenüber einem Social-Media-Verbot oder lehnen es ab.

Gleich zu Beginn des Offenen Briefs stellen die Forscher*innen klar: „Wir teilen die Sorgen über die negativen Auswirkungen, die schädliche Online-Inhalte auf Kinder haben.“ Aber sie befürchten, dass Regulierung ohne sorgfältige Abwägung der Risiken „mehr Schaden als Nutzen“ bringen könnte.

Ihre Gründe führen die Forschenden auf fünfeinhalb Seiten aus. Dabei sind drei Argumente zentral.

Mit Blick auf Alterskontrollen kommen die Forscher*innen deshalb zum Fazit: „Der Einsatz ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, dass der Nutzen die möglichen Schäden deutlich überwiegt.“ Es brauche vertiefende Forschung, bevor Staaten entsprechende Regeln flächendeckend ausrollen.

Fürs Erste regen die Forschenden an, sich lieber den Ursachen zu widmen. Konkret nennen sie algorithmisch optimierte Feeds sozialer Medien. Durch ihre enorme Sogwirkung fällt es vielen Menschen schwer, das Handy lange aus der Hand zu legen. Die Regulierung von Feeds wäre den Forschenden zufolge unmittelbarer wirksam und würde Plattformen für Kinder und Erwachsene gleichermaßen sicherer machen.

Solche suchtfördernden Mechanismen bei TikTok hat etwa die EU-Kommission bereits festgestellt, zumindest vorläufig. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Das laufende Verfahren kann sich allerdings in die Länge ziehen, und TikTok dürfte sich juristisch wehren. Zugleich hat die EU-Kommission ein Expert*innen-Gremium rund um Alterskontrollen einberufen, das bis Sommer Ergebnisse vorlegen soll.

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In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.

Der Skandal um Elon Musks Chatbot Grok im Januar hat gezeigt, wie groß das Problem von sexualisierten Deepfakes ist. Mit nur einem Klick erstellten Nutzer:innen hunderttausendfach unfreiwillige Nacktbilder von Frauen und Minderjährigen, die oft täuschend echt wirken. Fachleute bezeichnen das als digitale Gewalt.

Jetzt nutzen Abgeordnete im Europäischen Parlament den Moment, um eine rechtliche Lösung zu finden. Denn sie verhandeln aktuell den KI-Omnibus, ein Gesetz, das die KI-Verordnung der EU verändert. Das Parlament und die Mitgliedstaaten diskutieren dabei den Vorschlag der Kommission, können aber auch eigene neue Punkte einbringen.

KI-Systeme zur Erstellung von Nacktbildern seien in der aktuellen Liste der verbotenen Praktiken der KI-Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführt – das sollte sich ändern, findet der Berichterstatter für den KI-Omnibus, Michael McNamara (Renew). Der liberale Abgeordnete äußerte den Vorschlag schon im Januar gegenüber Politico.

Von Seiten des Parlaments als Gesetzgeber wäre es nach Ansicht von McNamara „fahrlässig“, nicht wenigstens die Möglichkeit zu prüfen, diese Deepfakes zu verbieten.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion setzt er sich für ein Verbot der erstellenden KI-Systeme ein, wie in den öffentlich einsehbaren Änderungsanträgen zum KI-Omnibus deutlich wird. Dort heißt es: Der wirksame Schutz von Frauen und Minderjährigen, die unverhältnismäßig stark betroffen seien, erfordere ein ausdrückliches Verbot solcher KI-Systeme.

„Der Grok-Skandal zeigt, wie leicht generative KI dazu missbraucht werden kann, um nicht einvernehmliche intime Bilder und sogar kindesmissbräuchliche Darstellungen zu erstellen“, sagt auch Brando Benifei (S&D), der als Schattenberichterstatter den KI-Omnibus verhandelt.

Die KI-Verordnung enthält zwar eine Pflicht zur Kennzeichnung von Deepfakes, die eigentlich ab August dieses Jahres gelten sollte, die Kommission will sie um sechs Monate verschieben. „Aber Transparenz verhindert nicht den Schaden“, meint Benifei.

Gemeinsam mit seinen Fraktionskolleg:innen schlägt er in den Änderungsanträgen zwei Optionen vor: Entweder könnten die Deepfakes im Artikel 5 der KI-Verordnung zu verbotenen KI-Anwendungen aufgenommen werden oder im Artikel 50, welcher die Transparenzpflichten für Anbieter beschreibt.

Bei der zweiten Option müssten Anbieter generativer KI-Systeme Schutzmaßnahmen implementieren, um die Erstellung sexualisierter Deepfakes („nicht einvernehmliche Nacktheit oder sexuell eindeutiges Verhalten“) ohne Zustimmung der Betroffenen zu verhindern.

Wichtig ist dem Italiener dabei, die erneute Öffnung des Gesetzes „so begrenzt wie möglich“ zu halten. Benifei war bei den Verhandlungen zur KI-Verordnung 2023 federführend gewesen.

Abgeordnete von Renew, der Linken und den Grünen befürworten ebenfalls, die Deepfakes in die Liste verbotener Praktiken aufzunehmen. Die Formulierungen variieren leicht je nach Fraktion. Der größte Unterschied ist der Aspekt der Zustimmung: Renew, S&D und die Linken wollen die Erstellung von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen verbieten.

Die Grünen, die schon seit Januar ein Verbot von KI-gestützten „Entkleidungs-Apps“ fordern, wollen hingegen einen Schritt weiter gehen und die Erstellung von sexualisierten Deepfakes grundsätzlich verbieten. Damit wollen sie rechtliche Klarheit schaffen. Denn wie sollte ein Tool wissen, ob die Zustimmung einer betroffenen Person vorliegt?

Alle Vorschläge haben gemeinsam, dass sie die Unternehmen statt die Nutzer:innen in die Pflicht nehmen wollen.

In der konservativen EVP ist man noch etwas zurückhaltend. Axel Voss ist ebenfalls Schattenberichterstatter für den KI-Omnibus. Er erklärt gegenüber netzpolitik.org: „Für uns ist klar: moralisch und ethisch sind solche Anwendungen höchst problematisch, insbesondere wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.“

Ein Verbot könne richtig sein, entscheidend sei jedoch, ob es rechtlich wirksam, klar abgrenzbar und in allen Ländern der Europäischen Union einheitlich durchsetzbar ist. „Wenn ein Verbot ein effektives und rechtssicheres Mittel zur Unterbindung solcher Praktiken darstellt, unterstützen wir das“, meint Voss.

Darüber hinaus spricht sich die EVP-Abgeordnete Regina Doherty in den Änderungsanträgen dafür aus, die Nutzung von KI-Systemen zur Erstellung von kindesmissbräuchlichem Material zu verbieten.

Im Parlament starten nun die Verhandlungen zwischen den verantwortlichen Abgeordneten. Wenn alles gut läuft, sollen die beiden verantwortlichen Ausschüsse für Verbraucher und für Justiz voraussichtlich am 18. März über einen Kompromisstext abstimmen. Parallel dazu arbeiten die Mitgliedstaaten an ihrer Position.

Wie Mlex berichtet, kommt das Thema in den bisherigen zwei Kompromisstexten der Ratspräsidentschaft zum KI-Omnibus nicht vor. Bei den Treffen der Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten sei es aber schon diskutiert worden. Spanien will ein Verbot erreichen, wie auch schon national, und wird laut Mlex von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt, darunter Frankreich, Irland und Slowenien.

Bislang ist es in der EU strafbar, nicht-einvernehmliche, sexuelle Deepfakes zu verbreiten, nicht aber, sie zu erstellen. So sieht es die neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Die Mitgliedstaaten haben noch bis Juni 2027 Zeit, sie national umzusetzen.

Die Digitalkommissarin Henna Virkkunen wies auf Nachfrage eines Journalisten vor einem Monat ebenfalls auf diese Richtlinie und die derzeitigen Diskussionen in den anderen EU-Institutionen hin. Außerdem sagte sie: „Wir prüfen derzeit, ob unsere Gesetzgebung klar genug ist oder wir etwas hinzufügen müssen.“

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2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.

Seit Mai 2024 sind in Berlin Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, im flächendeckenden Einsatz. 255 der Waffen nutzen die Polizist*innen, dazu kommt eine geheime Zahl von Tasern beim Berliner SEK. Der Taser wurde als polizeiliche Waffe neben Schlagstock, Pfefferspray und Pistole eingeführt.

Im Jahr 2025 haben Berliner Polizist*innen 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Das sind deutlich mehr Fälle als noch im Jahr zuvor (49). Dabei wurden 58 Personen verletzt. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor (32). Das ergab eine Kleine Anfrage von Vasili Franco, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, die netzpolitik.org exklusiv vorliegt.

Franco sagt: „Dass mehr Tasereinsätze zu mehr Verletzten führen, scheint für die Innenverwaltung völlig irrelevant zu sein.“

Bei der Nutzung eines Tasers werden zwei Elektroden abgeschossen, sie sollen sich in die Haut des Gegenübers bohren, woraufhin über Drähte, die daran hängen, Strom mit sehr hoher Spannung in das Opfer geleitet wird. Für gewöhnlich bricht es dadurch zusammen. Betroffene berichten von extremen Schmerzen.

Immer wieder sterben Menschen, nachdem sie getasert wurden. Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen kann der Taser eine tödliche Waffe sein. In den USA sind allein zwischen 2000 und 2017 mehr als 1.000 Menschen bei Polizeimaßnahmen gestorben, in denen Taser eingesetzt wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert zudem den weltweiten Missbrauch der Elektro-Waffen (PDF).

Dennoch gilt der Taser im Vergleich zur Schusswaffe als milderes Mittel. Das zeigt sich auch daran, dass die Polizist*innen deutlich freizügiger damit umgehen. Die Hemmschwelle zum Taser-Einsatz ist vergleichsweise gering, was ein Missbrauchspotenzial mit sich bringt. Oft reicht angeblich auch schon die Drohung mit dem Taser, um eine Situation zu befrieden, allerdings drückten die Berliner Polizist*innen im vergangenen Jahr, wenn sie den Taser einmal gezogen hatten, in 42 Prozent der Fälle auch ab.

Oft wird der Taser gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen eingesetzt. Allein acht Menschen wurden 2025 in Berlin getasert, weil sie Suizid verüben wollten. In einem Fall wurde ein Mensch per Elektroschock niedergestreckt, weil er mit einer Krücke um sich schlug. In anderen Fällen reichte „wirkte bedrohlich“ oder „nahm nicht die Hände aus der Tasche, näherte sich“ oder „Versteifen des Körpers“ als Grund für den Taser-Einsatz.

Neben den gesundheitlichen Risiken sehen Experten wie der Strafrechtsprofessor Andreas Ruch, die Ausweitung des Einsatzes von Tasern als die große Gefahr. Er schreibt in einem Artikel im Verfassungsblog: „Weil bekannt ist, dass der Taser in einer Vielzahl von Fällen als Elektroschocker unmittelbar gegen den Körper von Personen gerichtet wird, um deren Willen zu beugen, ist außerdem zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert.“

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Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.

Nacktaufnahmen, die ohne Zustimmung im Internet landen. Beleidigungen per Direktnachricht. Ex-Partner*innen, die das Handy verwanzen oder AirTags in der Tasche verstecken. All das bezeichnen Fachleute als digitale Gewalt. Es sind Taten, die im Internet oder mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln passieren.

Wie häufig solche Taten in Deutschland vorkommen, dazu konnte man bislang nur rätseln. Eine repräsentative Studie, die belastbar hätte zeigen können, wie viele Menschen betroffen sind oder welche Taten sich besonders häufen, gab es nicht. Die letzte große Befragung zu Gewalterfahrungen stammt aus dem Jahr 2004, da war Facebook gerade neu und YouTube, Twitter oder Reddit waren noch nicht im Netz.

Auf die fehlenden Zahlen hatten Fachleute immer wieder hingewiesen, auch weil Deutschland eigentlich verpflichtet ist, die Daten zu erheben und sich nichts aufs Rätselraten zu beschränken. Seit 2018 gilt die Istanbul-Konvention, ein Abkommen des Europarats, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Sie sieht auch vor, in regelmäßigen Abständen abzufragen, wie verbreitet Gewalt gegen Frauen ist.

Der Pflicht, Daten bereitzustellen, kam Deutschland Mitte Februar nach, mit Erscheinen einer Studie zu Gewaltbetroffenheit, die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch gemeinsam vorstellten.

„Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“, kurz LeSuBiA, soll das sichtbar machen, was die Kriminalstatistik nicht abbilden kann: Wie viel Gewalt Menschen tatsächlich erleben. Denn das jährliche Lagebild des BKA behandelt zwar neuerdings ebenfalls die „Fallgruppe Digitale Gewalt“, zeigt allerdings nur einen Bruchteil der Fälle. Was nicht angezeigt und an eine Staatsanwaltschaft weitergereicht wird, taucht dort nicht auf.

Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, hat das BKA für LeSuBia mehr als 15.000 Menschen befragen lassen – darunter Männer, Frauen und Menschen, deren Geschlechtsidentität vom eingetragenen Personenstand abweicht oder die eine homo- oder bisexuelle Orientierung angeben. Das ist neu, frühere Umfragen beschränkten sich auf Frauen. Nun lassen sich direkte Vergleiche ziehen.

Abgefragt wurden verschiedenste Formen von Gewalt: körperliche und psychische Gewalt ebenso wie sexuelle Belästigung, Übergriffe oder Stalking. Die Studie bildet auch Taten ab, die sich unter der Schwelle von Strafbarkeit bewegen – zum Beispiel Demütigungen durch den eigenen Partner oder sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt.

Bei der digitalen Gewalt unterscheidet die Studie zwischen zwei Kategorien. Digitale Gewalt im engeren Sinne sind demnach Taten, die vermeintlich nur im Internet begangen werden können: Mit KI erstellte Nacktbilder, gefälschte Profile auf Datingseiten oder Angriffe auf den eigenen Avatar in Online-Spielen.

Jeder zehnte Mensch hat solche Gewalt erlebt.

Digitale Gewalt im weiteren Sinne soll Übergriffe abbilden, die auch im analogen Leben passieren: Stalking, Drohungen oder sexuelle Belästigung. Gaben Menschen in der Befragung an, das erlebt zu haben, fragten die Interviewer*innen nach: Geschah das auch mit digitalen Mitteln? Jede fünfte Frau (20 Prozent) und jeder siebte Mann (13,9 Prozent) waren laut Studie in den letzten fünf Jahren von digitaler Gewalt betroffen.

Angezeigt wird nur ein kleiner Teil davon: Bei Frauen waren es 2,4 Prozent der Betroffenen, die den Übergriff anzeigten, bei Männern tat dies nicht einmal ein Prozent.

Bei der digitalen Gewalt im engeren Sinne ist Bedrohung der häufigste Tatbestand. Am häufigsten werden Menschen im Netz oder per Messenger beleidigt oder bedroht. Zwei von 100 Befragten hatten das in den vergangenen fünf Jahren erlebt. Einen nennenswerten Unterschied zwischen Männern und Frauen fand die Studie dabei nicht.

Auch auf die Frage „Wurden schon persönliche oder heimlich erstellte Fotos oder Videos von Ihnen im Internet veröffentlicht oder per Messenger versendet“ antworteten erstaunlich viele Männer mit „Ja“. Rund jede hundertste Person gibt an, das schon einmal erlebt zu haben, unabhängig vom Geschlecht. Öffentlich verhandelt wurden bisher vor allem Fälle, in denen intime Aufnahmen von Frauen öffentlich wurden.

Rund ein Prozent der Befragten hat zudem in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal erlebt, dass gefälschte Profile unter dem eigenen Namen auf Social Media oder Datingplattformen angelegt wurden. Auch hier sind Männer und Frauen gleichauf. Lediglich von digitaler Gewalt in Onlinespielen sind deutlich mehr Männer betroffen.

Laut Michaela Burkard vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff fallen diese Zahlen überraschend niedrig aus. „Aus den Beratungsstellen wissen wir, wie alltäglich Formen digitaler Gewalt dort mittlerweile sind“, sagt sie. Sie vermutet, dass viele dieser Gewaltformen von den Betroffenen zunächst nicht als Gewalt wahrgenommen werden. Auch in Beratungsgesprächen brauche es manchmal mehrere Anläufe, bis auch digitale Übergriffe zur Sprache kommen.

Nennenswerte Unterschiede zwischen den Geschlechtern findet die Studie dennoch. Denn abgefragt wurde nicht nur ob, sondern auch, wie häufig eine Gewalterfahrung aufgetreten ist. Laut LeSuBia erleben Frauen Fälle von digitaler Gewalt außerhalb einer Partnerschaft fünf Mal so häufig wie Männer. Sie empfinden dabei zudem mehr Angst und beurteilen die Situationen als schwerwiegender.

Im Altersvergleich zeigt sich zudem: Jüngere Menschen sind stärker betroffen als ältere. Die Gruppe der 16 bis 24-jährigen weist die höchsten Zahlen auf. Dieser Unterschied zwischen den Altersgruppen sei bekannt, sagt Burkard, jedoch nicht in der Ausprägung. „Dass junge Erwachsene so viel stärker betroffen sind und die Betroffenheit ab einem gewissen Alter so stark schwindet, haben wir so bisher noch nicht gesehen.“

Überrascht war sie auch darüber, dass laut LeSubia digitale Gewalt bei den betroffenen Männern in 51,1 Prozent der Fälle von einer fremden Person verübt wird, während es bei den betroffenen Frauen 33,9 Prozent sind, die eine fremde Person als Täter*in angeben. Die Beratungsstellen hätten hier andere Erfahrungen. Die dort geschilderte Gewalt werde meist von (Ex-)Partner*innen verübt.

Die Studie fragt auch ab, wie häufig Menschen Stalking unter Einsatz von digitalen Hilfsmitteln erfahren haben. In der Vergangenheit konnte man sich hier nur auf das stützen, was Menschen von der Frontlinie im Kampf gegen solche Gewaltformen berichteten: Beratungsstellen und Frauenhäuser sprechen seit Jahren von einem Anstieg der Fälle – ob mit Hilfe von Spionage-Apps oder der üblichen Bordmittel, die in jedes Handy eingebaut sind.

LeSuBia zeigt, wie verbreitet das Ausspähen mittlerweile ist. Jede 30. der befragten Frauen hatte Erfahrungen mit digitaler Nachstellung. Weniger als jede zehnte Betroffene zeigte die Taten an.

Rund eine von 100 Frauen gab außerdem an, in den vergangenen fünf Jahren von einem Partner oder Ex-Partner gestalkt worden zu sein. In fast alles Fällen passierte das mit digitalen Mitteln. Männer sind ebenfalls von Stalking mit digitalen Mitteln betroffen, allerdings nur etwa halb so oft. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei sexueller Belästigung im digitalen Raum.

„Die sehr geringe Bereitschaft, erlebte Gewalt bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, hat uns nicht überrascht“, sagt Burkard. „Aus unserer Arbeit mit den Beratungsstellen wissen wir, dass es in vielen Polizeidienststellen an Sensibilität und Fachwissen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt mangelt. Insbesondere Formen digitaler Gewalt scheinen bagatellisiert zu werden, oder der digitale Raum wird als zu abstrakt begriffen, um das Gewaltgeschehen einordnen zu können.“

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Stalking und digitale Gewalt treten zudem besonders oft in Kombination mit körperlicher oder psychischer Gewalt auf. Auch dieser Zusammenhang ist unter Fachleuten bekannt. „Digitale geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Fortsetzung bereits bestehender Gewaltverhältnisse“, sagt Michaela Burkard, „sie taucht selten isoliert auf.“

Die methodische Entscheidung, für die Studie vermeintlich „reine“ Formen von digitaler Gewalt von Mischformen wie Stalking oder sexueller Belästigung zu trennen, findet sie daher nicht sinnvoll. „Es wird zu wenig deutlich, dass digitale Gewalt ein Querschnittsthema ist, das in fast allen anderen Gewaltformen zum Tragen kommt. Es macht deshalb wenig Sinn, sie isoliert darzustellen. Die Einteilung in einen engeren und weiteren Sinn ist da unserer Ansicht nach wenig hilfreich“, sagt sie.

Aus anderen Ländern ist bekannt, dass nicht nur Frauen, sondern auch Personen jenseits der heterosexuellen zweigeschlechtlichen Norm ein besonders großes Risiko haben, angegriffen zu werden. Auch Polizeistatistiken zeigen einen Anstieg der queer- und transfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren – wobei unklar ist, wie viel davon auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückgeht.

LeSuBia zeigt jetzt: LSBTIQ* Menschen sind auch im Dunkelfeld bei allen untersuchten Gewaltformen häufiger betroffen als andere Menschen. Das gilt auch für digitale Gewalt.

Rund 2.300 der Befragten rechnet LeSuBia dieser Kategorie zu. Es sind Personen, die angaben, homo- oder bisexuell zu sein oder dass ihr Personenstand von ihrem selbst gewählten Geschlecht abweicht. 16 Prozent von ihnen haben demnach digitale Gewalt im Laufe ihres Lebens erfahren, mehr als 10 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Sie sind damit doppelt so oft betroffen wie Menschen, die nicht in diese Gruppe fallen.

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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung möchte das Berliner Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Das geht aus einem Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (PDF) aus dem Februar hervor. In Zukunft sollen dadurch bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden, etwa solche zu kritischer Infrastruktur oder wenn es im Themenfeld laufende Ermittlungsverfahren gibt oder diese vorbereitet werden.

In der Gesetzesbegründung heißt es, ersteres sei durch „eine veränderte Sicherheitslage und in Reaktion auf mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung“ notwendig. Letzteres ist laut Arne Semsrott, Leiter und Chefredakteur von FragDenStaat, allerdings besonders auffällig: „Unzählige Details zur CDU-Fördermittelaffäre in Berlin sind nur durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht gekommen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wären die Dokumente dazu künftig geheim.“ Offenbar wolle die Koalition kurz vor der Wahl noch dafür sorgen, dass ihre Klüngeleien nicht mehr aufgedeckt werden können, so Semsrott weiter.

Dass die schwarz-rote Koalition überhaupt das Informationsfreiheitsgesetz beschneidet, widerspricht ihrem Koalitionsvertrag (PDF). In diesem hieß es 2023 noch:

Die Koalition wird schnellstmöglich ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen und dabei nur den Bereich Verfassungsschutz aus dem Geltungsbereich herausnehmen. Dabei werden wir die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie ‚Open by default‘ für die öffentlichen Daten schaffen.

Die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte ein solches Transparenzgesetz bereits geplant. Die SPD hatte vor der damaligen Wahl-Wiederholung abrupt auf die Bremse getreten und das Gesetz blockiert, obwohl der Gesetzgebungsprozess schon im Gange war.

Informationsfreiheitsgesetze regeln den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ermöglichen Bürger:innen und der Presse auf Anfrage Einsicht in amtliche Dokumente. Ein Transparenzgesetz geht noch einen Schritt weiter: Hier müssen die Dokumente nicht mehr angefragt werden, sondern werden im Regelfall automatisch veröffentlicht. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze sind ein Instrument demokratischer Kontrolle.

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Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt.

Ein Pinguin verlässt seine Kolonie am Südpol. Zielstrebig läuft er in Richtung der Berge. Es ist ein einsamer Gang in den sicheren Tod. „Aber warum?“, fragt Werner Herzog gewohnt dramatisch, während er den über das Eis wandernden Pinguin mit der Kamera festhält. Die Szene stammt aus seinem Dokumentarfilm „Begegnungen am Ende der Welt“ aus dem Jahr 2007.

Knapp zwanzig Jahre nach seinem ersten Auftritt geht der Pinguin viral. In den sozialen Medien setzt sich der Spitzname „Nihilist Penguin“ durch. Die Kommentarspalten lassen darauf schließen, dass sich Tausende Menschen in dem selbstmörderischen Vogel wiedererkennen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein derartiges Verhalten im Netz als Spektakel romantisiert wird.

Kurz vor der berühmt gewordenen Szene fragt Werner Herzog in der Doku einen Tierforscher, ob Pinguine wahnsinnig werden können, wenn sie genug von ihrer Kolonie haben. „Sie verlieren die Orientierung und landen dort, wo sie eigentlich nicht sein sollten“, antwortet der Forscher lakonisch.

Auf YouTube, TikTok und Instagram interpretieren viele Nutzer den Pinguin dagegen als einen mutigen Ausreißer, der sich aus den Fesseln der Gesellschaft befreit. „Dieser Pinguin ging nicht in die Berge, um zu sterben. Er machte diese Reise, um zu leben“, vermutet etwa ein Zuschauer. „Die Menschen verstehen die Abgründe der Kolonie nicht. Gesichtslos, starr, monoton“, ergänzt ein anderer. Wenige Tage nach dem viralen Erfolg des Pinguins gab es bereits T-Shirts zu kaufen mit der Aufschrift „Colony Dropout“.

Die mit unzähligen Daumen nach oben versehenen Beiträge heben den Pinguin damit auf eine Ebene mit fragwürdigen Internet-Idolen wie Marvin Heemeyer oder Richard Russell.

Heemeyer ist zu zweifelhaftem Ruhm gelangt, weil er mit einer modifizierten Planierraupe mehrere Gebäude, darunter das Haus des ehemaligen Bürgermeisters und die Polizeistation, im US-amerikanischen Ort Granby zerstörte. Anschließend erschoss sich der Täter. Seine Fans übernahmen den von den Medien etablierten Spitznamen „Killdozer“ für ihn. „Ist es nicht irre, wie viel besser du diesen Mann verstehst, je älter du wirst?“, sagt ein Bewunderer über den Killdozer und sammelt dafür über zwanzigtausend Likes auf YouTube.

Richard „Sky King“ Russell gehörte dem Bodenpersonal auf einem internationalen Flughafen in Seattle an. Der 28-Jährige entwendete dort ein unbesetztes Flugzeug und steuerte die Maschine nach einem 70-minütigen „Ausflug“ auf eine dünn besiedelte Insel. Den Absturz überlebte er nicht. Im Gespräch mit dem Kontrollturm sagte Russell zuvor: „Ich habe nicht geplant, wieder zu landen.“

In den sozialen Medien wurde er dafür ähnlich gefeiert wie Heemeyer und der Pinguin. Unter pathetischen Gedenkvideos und Lobreden am Jahrestag von Russells Flug, unter anderem von einem Kongressmitglied, finden sich Sprüche wie: „Am Boden war er tot, als er abhob, war er lebendig.“

Unter den Videos taucht immer wieder ein Zitat der Anime-Serie Cowboy Bebop auf: „Ich gehe da nicht hin, um zu sterben. Ich will herausfinden, ob ich wirklich lebe.“ Das Gefühl der Entfremdung ist offenbar ein essenzieller Teil der Online-Kultur. Und tatsächlich gibt es Tage, an denen sich die Netzwelt wie ein morbides Projekt zur Desensibilisierung der Menschheit anfühlt.

Die Startseiten von YouTube, TikTok, Instagram und Pornhub sind laut, überreizt und voller Gewalt. Nach der Entdeckung eines sehenswerten Videos lauert bereits ein brutaler Konterclip auf den Zuschauer. Darauf folgt penetrante Werbung – und der Kreislauf beginnt von neuem.

Ein Teil der Online-Gemeinschaft macht bizarre Figuren wie den Nihilist Penguin, den Sky King oder den Killdozer zu ihren Stellvertretern, die für sie aus einer feindlichen Umwelt und dem als fade wahrgenommenen Leben ausbrechen. Der Himmel oder die Berge dienen dabei als Symbole für eine verloren geglaubte Freiheit.

Im Streben nach „echten“ Erfahrungen außerhalb des digitalen Raums liegt wohl auch ein produktiver Aspekt des Herzogschen Pinguins. Das Buch „Reinhold Messners Philosophie – Sinn machen in einer Welt ohne Sinn“ beschreibt Messners Verlangen nach Grenzgängen in den Bergen als einen lebensnotwendigen Impuls. Dieser ereilt ihn ausgerechnet dann, wenn er sich am sichersten fühlt: zu Hause, bei der Familie. Woher dieser Trieb kommt, weiß Messner selbst nicht.

Es sind wohl diese weißen Flecken auf der Landkarte der menschlichen Bedürfnisse, die als Inspiration für einen nachhaltigen Ausbruch aus der Entfremdung dienen können. Herzogs Frage nach dem großen „Warum?“ sollte deshalb vielleicht gar nicht erst beantwortet werden.

Wo ein kleines Tier so große Aufmerksamkeit erregt, kreisen selbstverständlich schon die Marketing-Geier. Von Politikern und Präsidenten bis hin zu deutschen Discountern oder einer Schuhhandelskette möchten alle den Penguin für die eigenen Zwecke instrumentalisieren – etwa händchenhaltend mit Trump oder auf der Suche nach europäischen Werten am Südpol.

Diese vom „Nihilist Penguin“ inspirierten Marketing-Clips treffen den Nerv der Zeit. Auf die Schulter klopfen sollten sich die Werbeleute allerdings nicht. Denn dass eine beachtliche Zahl von Menschen online Selbstmorde romantisiert und so gleichzeitig ihr eigenes Leben abwertet, ist ein alarmierendes gesellschaftliches Signal. Dabei führt ein System, das menschliche Bedürfnisse mit leicht konsumierbaren Bildchen zu kompensieren versucht, zwangsläufig zur Entfremdung.

Und dem Wunsch, aus diesem System auszubrechen, kann eine erfahrungsarme Welt nichts weiter entgegensetzen als einen Pinguin, der auf eine KI-generierte Lidl-Filiale in den Bergen zuwatschelt.

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Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

es gibt Wochen, da zieht sich ein bestimmtes Thema über Tage bei uns durch. Und es gibt andere Wochen, da ist es nur ein Fragment, das kurz aufblitzt und hängen bleibt.

In dieser Woche war es ein Fragment. Konkret: eine Antwort des sächsischen Innenministeriums.

Das Haus von Armin Schuster (CDU) will den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Internetdaten erlauben. Eine Polizeigesetznovelle soll den Weg dafür ebnen.

Schuster begründet die neuen Befugnisse damit, dass sich „eine Blamage“ wie bei der RAF-Terro­ristin Daniela Klette nicht wiederholen dürfe. Klette war über Jahre untergetaucht, Hinweise auf ihren Aufenthaltsort hatten dann zwei Journalisten mit Hilfe der umstrittenen Ge­sichtersuchmaschine PimEyes gefunden.

Allerdings steht Schuster vor hohen Hürden. Denn für einen biometrischen Abgleich braucht sein Ministerium eigentlich eine sehr, sehr große biometrische Datenbank. Eine solche anzulegen oder zu nutzen, verbietet aber die KI-Verordnung der EU – „und zwar ausnahmslos“, wie die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch in einem Gutachten festgestellt hat.

Das sächsische Innenministerium ficht das nicht an. Man werde Tools verwenden, „die sich der grundsätzlichen Datenbankstruktur des Internets bedienen und keine polizeieigene Datenbank für alle Informationen des Internets erstellen“. Außerdem fokussiere sich die geplante Novelle „auf den anlassbezogenen Auftragsbereich der Gefahrenabwehr“.

Ein biometrischer Abgleich ohne Referenzdatenbank? Das geht effektiv nicht, sagt nicht nur AlgorithmWatch, sondern schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrem kürzlich veröffentlichten Gutachten.

Und Gefahrenabwehr wird als Argument wohl kaum ausreichen, um die KI-Verordnung auszuhebeln, falls das sächsische Innenministerium etwas derartiges plant. Eine abschließende Entscheidung über deren Auslegung obliege dem Europäischen Gerichtshof, schreiben vorausahnend die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht – und wer sich am Ende wie blamiert. Haben wir hier etwas missverstanden? Hat das Ministerium die Sachlage intern noch nicht ausreichend geklärt? Oder sind das Anzeichen eines Schusterschen Trumpismus, der Expertise und rechtsstaatliche Prinzipien einfach mal über Bord wirft?

Habt ein frühlingshaftes Wochenende

Daniel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht. Von Sebastian Meineck –
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Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden. Von Martin Schwarzbeck –
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Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück. Von Martin Schwarzbeck –
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Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar. Von Martin Schwarzbeck –
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Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen. Von Anna Biselli –
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Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil. Von Markus Reuter –
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Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand. Von Ingo Dachwitz –
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Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments. Von Tomas Rudl –
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Benachteiligt die Telekom kleinere Anbieter durch ihre Marktmacht? Darüber wacht die Bundesnetzagentur in ganz Deutschland. In vier Städten will die Behörde aber künftig die Regeln lockern. Wettbewerber der Marktführerin warnen vor Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“. Von Tomas Rudl –
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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen. Von Daniel Leisegang –
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Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt. Von Martin Schwarzbeck –
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Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen. Von Markus Reuter –
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Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch. Von Daniel Leisegang –
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Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen. Von Leonhard Pitz –
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Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen. Von Gastbeitrag, Ronen Steinke –
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IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern. Von Esther Menhard –
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Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich. Von Martin Schwarzbeck –
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Künstlich erzeugte Nacktfotos, gefälschte Beweise vor Gericht: Von Deepfakes gehen mehrere Gefahren aus, schreiben Forschende in einem Bericht für den Bundestag. Zugleich sehen sie Potenziale der Technologie, etwa für die Polizei. Der Überblick. Von Sebastian Meineck –
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Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an. Von Markus Reuter –
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Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.

Die EU-Gesetzgeber sollen in den Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung vollständig und endgültig auf eine Chatkontrolle verzichten. Das fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern.

Die Datenschutzkonferenz appelliert in einer Stellungnahme (PDF) an die Verhandelnden, von der Massenüberwachung privater Chats per Aufdeckungsanordnungen, dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen.

„Hintertüren in der Verschlüsselung gefährden die Sicherheit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürgern und könnten auch von Kriminellen ausgenutzt werden“, so die Datenschützer:innen. Zu den Gefahren für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zählen die Datenschützer auch das Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte vor dem Verschlüsseln auf dem Endgerät durchsucht werden.

Generell dürfe eine Überwachung privater Kommunikation nur gezielt und bei einem konkreten Verdacht zum Einsatz kommen, so die Datenschutzkonferenz. Auch ein Ziel wie die Verhinderung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern rechtfertige keinen Generalverdacht gegen Millionen von Bürger:innen. Die Aufsichtsbehörden begründen dies unter anderem mit dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ein Großteil der Trilog-Verhandlungen passiert auf Arbeitsebene. Gestern fand die zweite Verhandlung auf politischer Ebene statt. Laut Tagesspiegel Background Digitalisierung (€) haben sich Rat und Parlament „vorläufig auf eine Reihe politisch sensibler Fragen geeinigt“, die Informationen sind aber vage. Bisher ging es vor allem um das EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch, nicht direkt um die Chatkontrolle. Die dritten politischen Trilog-Verhandlungen sind für den 11. Mai angesetzt.

Der Trilog ist im EU-Gesetzgebungsverfahren der Abschnitt, in dem EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat ihre vorher gefundenen Positionen zusammen verhandeln und eine finale Version des Gesetzestextes erarbeiten, die dann später dem Europaparlament zur Abstimmung gegeben wird. Der Trilog ist erfahrungsgemäß eine intransparente Phase des Gesetzgebungsprozesses, in dem noch viel passieren kann. Wer im Trilog, welche Verhandlungspositionen vertritt und was die strittigen Punkte sind, haben wir in diesem Erklär-Artikel beschrieben.

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