Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

Das niederländische Verteidigungsministerium sagt, dass Russland hinter der seit September 2025 laufenden Phishing-Kampagne gegen hochrangige Personen aus Politik, Militär, Zivilgesellschaft und Journalismus stecken soll. In Deutschland hatte netzpolitik.org zuerst darüber berichtet, dass zahlreiche, vor allem investigative Journalist:innen von dem Angriff betroffen sind.

In der Folge warnten BSI und Verfassungsschutz vor den Attacken und nannten diese „wahrscheinlich staatlich gesteuert“. In einer Mitteilung auf der Webseite des niederländischen Verteidigungsministeriums sprechen sowohl die militärischen als auch der zivilen Geheimdienste MIVD und AIVD nun von „russischen Staatshackern“, die hinter dem Angriff auf Signal und WhatsApp stecken würden. In dem Text werden allerdings keine Belege für diese Behauptung geliefert. Netzpolitik.org hat Hinweise, die die Theorie einer russischen Urheberschaft des Angriffs untermauern.

Nach Recherchen von netzpolitik.org gibt es mehrere Indizien, die auf eine russische Urheberschaft deuten könnten. Ein Linguist, mit dem netzpolitik.org gesprochen hat, erklärte, dass der erste Phishing-Text, über den wir damals berichtet haben, auf eine Urheberschaft aus dem slawischen Sprachraum hinweisen könnte. So wurden im Text mehrere für Sprecher:innen dieser Sprachen typische Fehler beim Artikelgebrauch gemacht.

In eckigen Klammern haben wir markiert, wo die jeweiligen Artikel fehlten:

Dear User, this is [the] Signal Security Support ChatBot. We have noticed suspicious activity on your device, which could have led to [a] data leak. We have also detected attempts to gain access to your private data in Signal. To prevent this, you have to pass [a] verification procedure, entering the verification code to [the] Signal Security Support Chatbot.“

Diese Fehler können ein Hinweis auf eine slawische Sprache wie das Russische sein. Das Zuschreiben von Urheberschaft ist jedoch schwierig, da der Angreifer auch mit absichtlich eingebauten Fehlern eine falsche Fährte legen könnte, damit zum Beispiel Russland verdächtigt wird.

Ein weiteres Indiz für die Russland-These sind ähnliche Angriffe in anderen Ländern. So berichtete das Resident NGO Threat Lab im Oktober vergangenen Jahres von einem Angriff auf belarussische Oppositionelle und Journalist:innen im Ausland. Die Masche war hier textlich abgewandelt, der Angreifer trat aber auch unter dem Namen „Signal Support“ auf und schürte ebenso Angst, dass es einen Angriff auf den Account gegeben habe. Die Sicherheitsforscher vermuteten damals allerdings belarussische Angreifer hinter der Attacke.

Einen weiteren Angriff nach ähnlichem Muster gab es laut Cyberhub.am im Januar 2026 in Armenien, wo mindestens ein armenischer Journalist attackiert worden sein soll. Hier agierte wieder der angebliche „Signal Security Support Chatbot“ und warnte vor einem Angriff auf das Telefon des Opfers. Auch hier gingen die Sicherheitsexperten davon aus, dass der Angegriffene gezielt ausgewählt worden sei.

Im Dezember hatte auch der Guardian über Phishing-Attacken auf Mitglieder des britischen Parlaments berichtet. Unter Berufung auf das National Cyber Security Centre (NCSC) des britischen Geheimdienstes GCHQ hatte die dortige Parlamentsbehörde in einem Warnschreiben an die Parlamentarier:innen auf eine russische Urheberschaft verwiesen.

Die eindeutige Attribution ist bei Hackerangriffen in der Regel sehr schwierig, da es viele Faktoren gibt, um die Herkunft eines Angriffs zu verschleiern oder falsche Fährten zu legen. Dazu kommen politische Interessen bei der Zuweisung der Urheberschaft und der Drahtzieher, die sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärfen. Es bleiben statt tatsächlicher Beweise oft nur Anhaltspunkte und Indizien und Überlegungen dahingehend, wem ein erfolgreicher Angriff nutzen würde.

Als Redaktion haben wir uns deswegen bis heute mit Thesen zur Attribution des Angriffs zurückgehalten und werden dies auch weiter tun, da es sich hier nur um Indizien handelt.

Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Bei dem Phishing-Versuch, der seit September 2025 im Umlauf ist, verschicken die Angreifer eine Nachricht über den Messenger Signal, bei der sie sich als „Signal Support“ ausgeben und behaupten, dass es verdächtige Aktivitäten auf dem Handy sowie den Versuch gegeben habe, auf private Daten zuzugreifen. Deswegen müssten die Betroffenen den Verifikationsprozess von Signal erneut durchlaufen und den Verifikationscode dem vermeintlichen „Signal Security Support ChatBot“ übermitteln. In der Folge versuchen sie, auch die Signal-PIN zu ergattern. Gibt der Angegriffene beide Codes weiter, können die Angreifer den Account übernehmen und dann zukünftige Chats sowie Kontakte, Chatgruppen und Netzwerke auslesen.

Die Textnachrichten der Angreifer beim Vorgehen können sich dabei ändern. Mittlerweile sind Nachrichten des falschen „Signal Support“ im Umlauf, die behaupten, dass man den Verifikationscode und die PIN wegen einer Zwei-Faktor-Authentifizierung herausgeben solle. Die Sicherheit und Vertraulichkeit des Messengers Signal ist bei den Attacken nicht selbst betroffen, wenn die Angegriffenen den Versuch einfach „Blockieren und Melden“.

Zusammen mit Netzwerk Recherche hat netzpolitik.org Informationen gesammelt, wer wann die Phishing-Attacke erhalten hat. Demnach sind in Deutschland deutlich mehr als 100 Journalist:innen aller Mediengattungen und zahlreicher Medienhäuser betroffen. Unter den Angegriffenen sind viele aus dem investigativen Bereich sowie mehrere sehr prominente Vertreter:innen der Medienbranche.

Zudem sind netzpolitik.org Attacken auf Bundestagsabgeordnete und deren Büro-Mitarbeitende sowie auf prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft bekannt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind zudem „hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie“ betroffen. Eine ähnliche Zielgruppe ist auch in den Niederlanden betroffen.

Die Angriffe laufen nach Informationen von netzpolitik.org seit September 2025. Dabei wurden manche Personen auch schon mehrfach von den Angreifern angeschrieben, manche bis zu vier Mal.

Die Niederlande geht davon aus, dass die russischen Hacker mit diesen Angriffen „wahrscheinlich Zugang zu sensiblen Informationen erhalten“ haben. Davon ist nach Informationen von netzpolitik.org auszugehen: In mindestens einem Fall hat der Angriff nach unseren Informationen in Deutschland geklappt, in mindestens einem weiteren Fall auch in einem anderen europäischen Land. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer höher ist, da sich Betroffene dafür schämen könnten, Opfer des Angriffs geworden zu sein.

Wenn du Ziel dieses Angriffs geworden bist, Zugriff auf deinen Signal-Account auf diese Weise verloren hast oder weitergehende Informationen und Hinweise zu diesem Angriff hast, wende dich vertrauensvoll an uns für weitere Nachforschungen und Recherchen.

Update 10. März:

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Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

Bei der Baden-Württemberg-Wahl am Sonntag nahmen sich Grüne und CDU nicht viel. Um die 30 Prozent erreichten beide, die Grünen einen Hauch mehr. Eine stabile Mehrheit, um das Land weiter grün-schwarz zu regieren, andere reale Optionen fehlen. Sicherheitspolitisch heißt das: Jetzt wird vollzogen, was sich bereits ankündigte.

Denn in Sicherheitsfragen liegen Grüne und CDU wie beim Wahlergebnis eng beieinander. Beide Spitzenkandidaten, Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, wollen Palantir-artige Datenanalysen. Nur will Özdemir aufgrund ethischer Bedenken nicht die Original-Software aus den USA nutzen, sondern lieber mit Partnern aus Europa eine Alternative entwickeln. Am besten sogar eine regionale. Özdemir sagte, er sei mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Gespräch, „die alle sagen: Wir können das.“

Beim Thema Videoüberwachung herrscht noch deutlichere Einigkeit. Beide wollen die Videoüberwachung massiv ausweiten, dahinter soll ein System laufen, das prüft, ob die Abgebildeten sich auffällig benehmen. Bislang gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz, das die Videoüberwachung des öffentlichen Raums einschränkt. Sie ist nur erlaubt, wenn an diesem Ort besonders viel Kriminalität stattfindet. Dieses Gesetz ist beiden Kandidaten ein Dorn im Auge.

Schon lange gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz aufzuweichen. Die Idee ist, Videoüberwachung – und damit auch KI-gestützte Videoüberwachung – nicht nur an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten zuzulassen, sondern auch an „strukturellen“. Was ein struktureller Kriminalitätsschwerpunkt ist, entscheidet dann die Polizei.

Es sieht so aus, als stamme die Idee der Entgrenzung der Videoüberwachung aus Mannheim. Dort wird seit 2018 KI-gestützte Verhaltenserkennung getestet und trainiert. Allerdings gab es dazu nie genug Kriminalität, so dass die Polizei mit Schaukämpfen nachhelfen musste – und die Versuche, weitere Areale in die Überwachung einzubeziehen, scheiterten an der Gesetzesgrundlage.

Vermutlich arbeiten der heutige Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl deshalb seit 2019 daran, das Gesetz aufzuweichen. 2023 stellte ein Referent der Stadt Mannheim ihr Konzept auf dem Städtetag vor. Demnach sollen auch Orte videoüberwacht werden können, an denen die Kriminalität sinkt.

Vor wenigen Tagen hat sich der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in der Wahlarena des Mannheimer Morgens dieser Vision angeschlossen: „Da gibt’s in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir Ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern.“

Wenn jetzt also auch der Grüne für eine Entgrenzung der Videoüberwachung ist, steht der Koalition diesbezüglich nichts mehr im Weg. Manuel Hagel von der CDU will schon länger, dass Kommunen „überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können“.

Die Videoüberwachung rund um Areale im städtischen Besitz haben die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionäre dieses Jahr ebenfalls entgrenzt – mit Hilfe des neuen Datenschutzgesetzes. Özdemir-Kumpel Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, beruft sich bei der Videoüberwachung seiner Stadt bereits darauf.

Es wird in Baden-Württemberg eine Wende geben, die jahrelang vorbereitet wurde. Eine Wende von der verdachtsabhängigen Überwachung zur anlasslosen. Die Videoüberwachung muss dann nicht mehr mit Zahlen untermauert werden. Es geht dann fast wie in Hessen bei der Legitimierung von Videoüberwachung nicht mehr um tatsächliche Straftaten, sondern eher um ein Gefühl.

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

Die Landesregierung plant aktuell, das Datenschutzgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz Berlins umzubauen. Dazu hat sich nun die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp positioniert und kritisiert das Vorhaben.

Kamp sieht zwar grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf bei beiden Gesetzen und stellte auch mehrfach gegenüber dem Berliner Senat dazu zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Sie warb dabei auch für die Einführung eines modernen Transparenzgesetzes, um das angejahrte Informationsfreiheitsgesetz abzulösen. Allerdings seien ihre Vorschläge „größtenteils nicht aufgegriffen“ worden.

Sie bemängelt nun, dass die Änderungen bei der Informationsfreiheit nicht das eigentlich von der Regierung im Koalitionsvertrag versprochene Mehr an Transparenz brächten, sondern „das Gegenteil“. In einer Stellungnahme (pdf) kritisiert sie auch Schwächen beim Datenschutzgesetz (BlnDSG). Es fehle ihr weiter an Durchsetzungsbefugnissen.

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz steht das Thema heute auf der Tagesordnung. Kamp wird ihre Stellungnahme dort vorstellen.

Update, 14.18 Uhr: Der Tagesordnungspunkt wurde auf den 23. März vertagt.

Dass Kamps Vorschläge für die Überarbeitung des BlnDSG zu großen Teilen nicht aufgegriffen wurden, ist keine Kleinigkeit. Ihre Behörde hat die sachliche Expertise, die offenbar für den Gesetzentwurf zuweilen fehlte. Denn einige ihrer Änderungsvorschläge seien schlicht „europarechtlich geboten“. Mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt Kamp: „Es handelt sich dabei nicht um datenschutzpolitische Forderungen“, sondern vielmehr um notwendige Rechtsanpassungen, um Rechtssicherheit herzustellen und Zuständigkeiten zu klären.

Dass im Rahmen der geplanten gesetzlichen Änderungen, die eine ganze Reihe von weiteren Gesetzen betreffen, zu wenig auf europarechtliche Vorgaben geachtet wurde, kritisiert Kamp auch noch bei der Videoüberwachung. Hier plant die Landesregierung, auf eine Kennzeichnung zu verzichten, wenn es sich um Kameras bei kritischer Infrastruktur handelt.

Das aber ist nach der DSGVO nicht rechtens. „Es wird in keinem Fall möglich sein, pauschal auf Kennzeichnungen zu verzichten“, sagt Kamp. Das ergebe sich „unmittelbar aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung“. Mit nationalen Gesetzen könne das „nur in sehr restriktivem Maße eingeschränkt werden“.

In ihrer Stellungnahme weist Kamp auch auf „mangelnde Durchsetzungsbefugnisse“ ihrer Behörde hin. Es fehle im öffentlichen Bereich an „Möglichkeiten, Anordnungen zu vollstrecken oder Geldbußen zu verhängen“. Auch hier werden „europarechtliche Vorgaben“ missachtet, die aus der JI-Richtlinie der EU entstehen: Es fehle ihrer Behörde weiter „die Befugnis, verpflichtende Anordnungen zu treffen“.

Das sei problematisch, weil die Berliner Datenschützerin bei den gerade beschlossenen neuen Befugnissen der Polizei kein Gegengewicht sein könne. Das soll sie als unabhängige Datenschutzkontrollinstanz aber eigentlich sein, da viele dieser Überwachungsbefugnisse enorm weit in Grundrechte eingreifen und heimlich stattfinden, etwa beim Einsatz von Staatstrojanern oder bei Palantir-artiger Datenanalyse. Dagegen können sich Betroffene mangels Kenntnis nur schwer zur Wehr setzen. Um den nur schwer möglichen individuellen Rechtsschutz zu kompensieren, soll die Behörde solche Maßnahmen prüfen.

Kamp schreibt, dass „die Einbindung meiner Behörde bei neuen Befugnissen der Polizei, etwa zur Prüfung besonderer Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen, automatisierter Datenanalyse oder Datenübermittlungen an Drittstaaten […] nicht den beabsichtigten kompensatorischen Effekt entfalten“ könne.

Neben den datenschutzrechtlichen Mängeln ist die zeitgleich geplante die Änderung des inzwischen 24 Jahre alten Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einem Politikum geworden. Denn es besteht ein möglicher Zusammenhang zwischen der IFG-Änderung und der Berliner „Fördermittelaffäre“. Der könnte darin begründet sein, dass mit dem Gesetz erlangte Informationen in diesem Skandal eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Denn das IFG bietet einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen, die herausgegeben werden mussten. Allerdings existieren viele Ausnahmen, die dieses Recht wieder einschränken. Und die Landesregierung will nun noch weitere pauschale und umfangreiche Ausschlüsse in das Gesetz einbauen, die solchen Informationsfluss wie in der Aufdeckung der Fördermittelaffäre stoppen würde.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Namen „Fördergeld“ versucht seit Januar 2026 herauszufinden, ob Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) und ihr CDU-Amtsvorgänger Joe Chialo bei Fördermitteln zur Antisemitismus-Bekämpfung die haushaltsrechtlichen Vorschriften ignoriert und die Gelder zu freihändig vergeben haben. Es geht um 2,6 Millionen Euro. Die Akten, auf denen die Vorwürfe in der Fördermittelaffäre basieren, hat „Frag den Staat“ mit einer IFG-Anfrage an die Öffentlichkeit gebracht.

„Frag den Staat“ fordert mit einem Zusammenschluss von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Berliner Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen. Wenn Informationsrechte in einer Zeit eingeschränkt würden, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, sei das „ein fatales Signal“.

Auch Kamp kritisiert die IFG-Änderungen: „Im Bereich der Informationsfreiheit droht mit vielen neuen Ausnahmetatbeständen eine Abkehr von der Transparenz öffentlicher Stellen in Berlin.“ Die Berliner Verwaltung dürfe nicht „wieder zu einer Kultur des Amtsgeheimnisses“ zurückkehren.

Offenlegung: Die Kampagne gegen Einschränkungen des IFG wird auch vom Chaos Computer Club unterstützt. Die Autorin ist ehrenamtlich Sprecherin des CCC.

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Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?

Im Jahr 1913 beschrieb ein gewisser Wolfgang Riepl in Bezug auf das Nachrichtenwesen etwas, das fortan als Rieplsches Gesetz bekannt wurde. Er beschrieb das Folgende:

Trotz aller solchen Wandlungen ist indessen festzustellen, daß neben den höchstentwickelten Mitteln, Methoden und Formen des Nachrichtenverkehrs in den Kulturstaaten auch die einfachsten Urformen bei verschiedenen Naturvölkern noch heute im Gebrauch sind […]. Andererseits ergibt sich gewissermaßen als ein Grundgesetz der Entwicklung des Nachrichtenwesens, daß die einfachsten Mittel, Formen und Methoden, wenn sie nur einmal eingebürgert und brauchbar befunden worden sind, auch von den vollkommensten und höchst entwickelten niemals wieder gänzlich und dauernd verdrängt und außer Gebrauch gesetzt werden können, sondern sich neben diesen erhalten, nur daß sie genötigt werden, andere Aufgaben und Verwertungsgebiete aufzusuchen.

In der Medientheorie wurde es immer wieder als eine Art Gesetzmäßigkeit für die Entwicklung von Medien gesehen, dass verschiedene Medienarten sich immer irgendwie ergänzen würden, aber es nie zu einer vollständigen Verdrängung bestimmter Medienformen kommen würde. Fernsehen verdrängt Radio nicht vollständig, Radio verdrängt Zeitungen nie vollständig. Trotz Internet gibt es nach wie vor Tageszeitungen. Lange Jahre schien Riepl mit dieser Gesetzmäßigkeit etwas uneingeschränkt Gültiges geschaffen zu haben.

In dieser Degitalisierung des Jahres 2026 müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit interaktive und soziale Arten von Medien und der Erstellung von Inhalten noch in die scheinbar zeitlose Gesetzmäßigkeit Riepls passen.

Anfang 2026 wird darüber diskutiert, ganze Arten von Medien – eigentlich als sozial betitelt – vollständig von bestimmten Altersgruppen fernhalten zu wollen. Seit Riepls Feststellung 1913 haben Medien allerhand neue Methoden entwickelt, zumindest im Ringen um Aufmerksamkeit „alte“ Medien zu verdrängen. 25 Prozent der Kinder oder Jugendlichen nutzen laut einer DAK-Studie von 2025 soziale Medien „riskant oder krankhaft oft“.

Riepl wurde medienwissenschaftlich zwar schon früher grundsätzlich widerlegt. Medien sind von ihren Verteilungswegen heutzutage nicht mehr so klar voneinander trennbar, denn irgendwie ist inzwischen vieles „over IP“, also alles über das „Internet“. Aber irgendwie scheinen speziell soziale Medien einen so großen Verdrängungseffekt auszuüben, dass etwas getan werden muss.

Anlass für die aktuellen Diskussionen um ein Social-Media-Verbot sind eigentlich die Geschäftsmodelle scheinbar „sozialer“ Medien. Geschäftsmodelle, die mit immer mehr manipulativen Designs mehr und mehr Nutzungszeit ihrer Plattformen erreichen und durch die Bindung von User*innen mehr Umsatz durch vorwiegend Werbung erreichen wollen. Diese Dark Patterns sind dabei nicht rein auf „soziale“ Medien beschränkt, sie betreffen auch Shopping-Plattformen wie Ebay oder Temu.

Die aktuell propagierte Problemlösung ist dabei aus systemischer Sicht zumindest spannend. Statt zu regulieren, welche Inhalte verbreitet werden, und diese Inhalte möglicherweise besser zu moderieren, wird aktuell versucht, mittels technischer Methoden wie Altersverifikation einfach den Zugang ganz zu verwehren. Medienhistorisch betrachtet ist allerdings doch interessant, wie der Versuch aussieht, schädliche Wirkungen „sozialer“ Medien zu regulieren.

Schon kurz nach Riepls Feststellung entstand in der Weimarer Republik 1920 ein Lichtspielgesetz, das auch an die Kinder damals dachte und Kinofilme entsprechend kontrollierte. „Bildstreifen“, die Jugendlichen unter 18 Jahren vorgeführt werden sollten, bedurften einer speziellen Zulassung. Die Sorge damals schon: Die Inhalte könnten „eine schädliche Einwirkung auf die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung oder eine Überreizung der Phantasie der Jugendlichen“ haben.

Jugendschutz durch Regulierung von Inhalten wurde dann in der Folge etwa durch die FSK in der Bundesrepublik durchgeführt, die seit mehr als 75 Jahren immer noch Kinofilme prüft und mit Altersempfehlungen versieht.

Der Versuch der staatlichen Regulierung von medialen Inhalten ist also nicht neu. Er hat sich über die Jahre auch immer weiter an die mediale Vielfalt angepasst, sei es mit dem Aufkommen von Computerspielen als auch mit dem eher zweifelhaften Versuch, Internetinhalte hinter eine Art digitalen Jugendschutzvorhang zu stellen. Dabei ging es bei allen Versuchen der Regulierung bis zur Zensur von Medien bisher immer um die eigentlichen Inhalte.

Bei den Regulierungsversuchen „sozialer“ Medien bedarf es nicht einer Betrachtung der eigentlichen Inhalte, es müsste um den Versuch gehen, die Medien selbst in ihrer Funktionsweise zu regulieren. Die Moderation von Inhalten ist zwar ein Teil des Problems, aber für die Bewertung von Inhalten gibt es ja bereits etablierte Methoden. Das ist medienhistorisch betrachtet dann doch neu und erklärt vielleicht auch ein wenig, warum die Versuche eines Social-Media-Verbots eher ungelenk wirken.

Kinos wurden bisher ja selten dazu aufgefordert, „keine bequemen Sessel nutzen zu dürfen, die das Ansehen von Filmen mit mehr als zwei Stunden fördern“. Einfach, weil Kino keine starken manipulativen Patterns verwendet, um den eigentlichen Konsum zu steigern und Menschen kontinuierlich „an den Kinosessel zu fesseln“. Erfahrungen zur Regulierung des Zugangs zu Inhalten sind seit Jahrzehnten mit unterschiedlichem Erfolg vorhanden, Erfahrungen in der Regulierung von Funktionen von Plattformen wie „sozialen“ Medien eben nicht.

„Soziale“ Medien erfordern eher eine differenzierte Betrachtung ihrer aufmerksamkeitsbindenden Verhaltensmuster und diversen Dark Patterns. Denn medientheoretisch betrachtet handelt es sich bei „sozialen“ Medien um eine immer extremer werdende Form von Lean-Forward- bzw. Lean-In-Medien. Medien, die auf eine starke aktive Auseinandersetzung mit ihnen abzielen. Im Gegensatz zu einem Kinofilm oder einer Fernsehdokumentation braucht es hier sehr starke aktive Handlungen, um die Inhalte zu konsumieren. Aktive Handlungen wie Likes oder Kommentare, die wiederum zu einer noch stärkeren Personalisierung und damit zu einem weiteren stärkeren Engagement führen. Der Versuch, das mit einer Alterskontrolle regulieren zu wollen, geht am eigentlichen Kern des Problems vorbei.

Ganz abgesehen davon, dass Alterskontrolle bislang bei Medien eh nie so ganz vollständig durchgesetzt werden konnte. Erfahrungen aus Australien zeigen, dass Altersschranken für Social Media eher zu mehr Kreativität in der Umgehung der Schranken geführt haben als zu einer wirksamen Regulierung der schädlichen Wirkungen.

Schwer zu sagen, ob Wolfgang Riepl 1913 schon absehen konnte, was die heute größte Gefahr der Verdrängung von Medienformen sein würde. Dass diese nicht zwangsläufig in eher technischen Gründen liegt, sondern in der Art und Weise, wie bestimmten Medienformen durch ihre Beschaffenheit anderen Medienformen schlicht und ergreifend alle Aufmerksamkeit entziehen wollen. In einer Aufmerksamkeitsökonomie, bei der soziale Medien mit besonders ausgereiften Methoden Aufmerksamkeit binden, geht es systematisch um Sucht. Oder um es mit Georg Franck zu sagen: „Die Aufmerksamkeit anderer Menschen ist die unwiderstehlichste aller Drogen.“

Unabhängig, ob bei dem Versuch einer Regulierung von Social-Media-Plattformen sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, ist Engagement aber auch eine Triebfeder weiterer, sich schädlich verhaltender Formen von Medienkonsum oder Medienerzeugung, nämlich eines Umgangs mit Medien, der gerade mit sogenannter Künstlicher Intelligenz entsteht. Sie seien im Folgenden kurz generative Medien genannt.

Der Musiker Adam Neely hat sich Anfang Februar sehr ausführlich und sehenswert mit diversen Aspekten der generativen Musikplattform Suno beschäftigt. Bemerkenswert ist dabei der Fokus der Macher von Suno auf Engagement und interaktive „Musikerfahrungen“. Mikey Shulman, CEO von Suno, schweben eine Art Multiplayer-Mode-Experience von Musik und ziemlich viele andere Buzzwords vor. Shulman entwertet in öffentlichen Aussagen Musik als Kunstform, findet, dass Musikmachen schwer sei, und dass mit generativen KI-Tools musikalische Fähigkeiten, etwa ein Instrument spielen zu können, nicht mehr relevant sein würden. Es würde nur noch um guten Geschmack gehen.

Suno selbst möchte aber zu einer Plattform für sogenannte Superfans werden, Fans also, die sich besonders intensiv mit Künstler*innen auseinandersetzen. Am Ende geht es dabei nicht um hohe Kunst, es geht um besonders viel und intensives Engagement. Also genau um die gleichen Patterns, die schon bei Social-Media-Plattformen zu einer gefährlichen Abhängigkeit der Nutzenden führen können.

Die Technik hinter generativen Medienplattformen wie Suno ist dabei aber bereits eine extrem weit fortgeschrittene Form von Verdrängungsversuchen bisheriger Medienformen und der bisherigen Urheber, sei es in Filmen, Musik oder Bildern. Generative KI ist voll von Plagiaten, die Hersteller befinden sich in mehreren Klageverfahren, etwa in Auseinandersetzungen mit der GEMA in Deutschland.

KI bedroht wegen vermeintlicher Effizienzgewinne eine ganze Reihe von bisher notwendigen Medienberufen, sei es im Lektorat, in der Synchronisierung von Inhalten oder bei Darstellenden. Inhalte werden noch stärker auf besonders hohe wirtschaftliche Chancen oder Passgenauigkeit für ein bestimmtes Genre optimiert, etwa durch die Analyse von Manuskripten durch KI.

All das hat nichts mit Empowerment von Menschen zu tun, wie viele Plattformen oftmals behaupten. Es verstärkt Gatekeeping, erhöht den Kostendruck in der eh schon schwankend gut finanzierten Medien- und Kulturbranche und fördert die Gewinne einiger weniger Anbieter und Plattformen.

Gehen schon die aktuelle Diskussion und die Lösungsvorschläge um ein Social-Media-Verbot am eigentlichen Kern des Problems vorbei, nämlich der Regulierung von Social-Media-Plattformen selbst, so dürften auf Engagement optimierte generative Medienplattformen aufgrund ähnlicher Geschäftsinteressen das nächste größere Problem werden.

Entgegen dem, was Riepl 1913 vermutete, könnte sogar eine weit schlimmere Verdrängung stattfinden. Auf mit Dark Patterns versehenen Plattformen gibt es nur noch eine Vielzahl generativer Medien, wie etwa mit KI generierte Musik oder Videos. Diese nehmen Medienschaffenden, Künstler*innen und damit in Verbindung stehenden Berufsgruppen nicht nur immer mehr die Aufmerksamkeit weg, sie bestehlen sie ihrer Schöpfungen und verdrängen diese sogar, sodass bis auf wenige große Kunstschaffende nur noch die sprichwörtliche brotlose Kunst bleibt.

Dann wäre Riepl zwar endgültig widerlegt, wir wären aber auch einer vielfältigen und menschlichen Medien- und Kulturlandschaft beraubt. Gegen diese Gefahren hilft nur Regulierung, keine Verdrängung.

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Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Debatte um Social-Media-Verbote und Alterskontrollen von allen Seiten zu beleuchten. Falls ihr unsere Seite eng verfolgt, ist euch das vermutlich auch schon aufgefallen.

Für mich losgegangen ist das Ganze vor ziemlich genau zwei Jahren, im Februar 2024, als ich einen ausgeruhten Grundlagen-Artikel dazu veröffentlicht hatte, wie Alterskontrollen das Netz umkrempeln sollen.

In meinem netzpolitischen Umfeld hatten Kolleg*innen und Bekannte damals gesagt: Da braut sich was zusammen, Alterskontrollen werden das nächste große Ding. Und ich war so: Na gut, dann schau ich mir das auch mal an. Netzpolitik.org ist ja auch ein Frühwarnsystem.

Dann ist lange nichts passiert.

Manchmal finde ich das richtig spannend. Ein Hype-Thema wie dieses macht sichtbar, wie lebendig die kritische Öffentlichkeit sein kann. Plötzlich erscheinen reflektierte Positionspapiere von Dutzenden Fachorganisationen; Nachrichtenmedien springen auf und bitten uns um Interviews; Hunderte internationale Forscher*innen bringen sich ein, um gemeinsam Politik und Öffentlichkeit zu warnen.

Naja, und dann ist da noch die SPD, die vor ein paar Wochen ein fachlich völlig unterirdisches Papier rausgehauen hat, über das ich noch heute den Kopf schüttele.

Als Journalist kann (und sollte) ich auch Aspekte einer Debatte ausleuchten, die es so noch nicht in die breitere Öffentlichkeit geschafft haben. Deshalb habe ich mich zum Beispiel bei Glaubensgemeinschaften umgehört, was sie eigentlich von der Idee eines Social-Media-Verbots halten. Immerhin ist Zugang zu sozialen Medien auch eine Frage der Religionsfreiheit.

Und siehe da: Ich habe einige sehr lesenswerte Antworten bekommen. Die kleine Recherche hat engagierte Menschen und Organisationen sichtbar gemacht, die ich bisher bei netzpolitischen Themen nicht auf dem Schirm hatte.

Während ich mich mit dem Social-Media-Verbot befasse, stellt sich mitunter auch eine gewisse Themen-Müdigkeit ein. Manche Argumente habe ich schon hundertmal gehört. Inzwischen merke ich ziemlich schnell, ob ein Debattenbeitrag fachlich fundiert ist oder oberflächlicher Murks. Vor allem letzteres schlägt mir aufs Gemüt. Lange an einem Thema dran zu bleiben, heißt für mich auch: Ich muss viel Redundanz aushalten und mit meiner eigenen Ungeduld klarkommen.

An manchen Tagen ist Journalismus für mich wie eine aufregende Expedition in ein völliges neues Thema mit einem Dauerregen an neuen Erkenntnissen. Manchmal aber ist es eher ein Gang durch allzu bekanntes Terrain, auf der Suche nach neuen Nuancen. Das Gute daran ist: Morgens weiß ich nie genau, ob es der eine oder der andere Tag wird.

Bleibt neugierig und habt ein schönes Wochenende

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In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen. Von Tomas Rudl –
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Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030. Von Matthias Monroy –
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Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert. Von Markus Reuter –
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Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln. Von Sebastian Meineck –
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In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen. Von Timur Vorkul –
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen. Von Timur Vorkul –
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Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen. Von Martin Schwarzbeck –
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Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung. Von netzpolitik.org –
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Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse. Von Markus Reuter –
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen. Von Constanze –
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Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann. Von Martin Schwarzbeck –
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen. Von Ingo Dachwitz –
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

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Überwachung und digitale Gewalt sind Kernthemen auf netzpolitik.org. Jetzt haben Chris und Martin nachgelegt: Es ist das erste Mal, dass sie die Geschichte einer Person erzählen können, die nachweislich von ihrem Ex-Partner mithilfe eines Spionage-Programms auf ihrem Telefon überwacht wurde.

Aiko und Tom waren weniger als ein Jahr zusammen, das Stalking danach dauert länger. Er will nicht loslassen, verfolgt sie, lauert ihr auf. Immer wieder scheint er ganz genau zu wissen, wo sie sich aufhält. Selbst als sie sich auf eine Reise nach China flüchtet.

Möglich macht das die Software mSpy, über die Martin und Chris schon länger kritisch berichten. Im Podcast erzählen sie, wie sie auf Aiko gestoßen sind, die bereit war, ihre Geschichte zu erzählen. Wir sprechen über Emotionen bei der Recherche-Arbeit und wie man juristisch sauber über Fälle schreibt, bei denen nicht jeder Verdacht abschließend belegt werden kann.

In dieser Folge: Chris Köver, Ingo Dachwitz und Martin Schwarzbeck.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.

Wir freuen uns auch über Kritik, Lob, Ideen und Fragen entweder hier in den Kommentaren oder per E-Mail an [email protected].

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Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Die Berliner Polizei sucht Software für „KI-Videoschutz“. Unternehmen können sich noch bis Ende März auf den Auftrag bewerben. Dann soll es erste Tests damit geben, zunächst nur in Räumen der Polizei. Die Installation eines derartigen Systems am Kottbusser Tor ist noch für dieses Jahr geplant, so eine Sprecherin.

Für Berlin ist das eine Zeitenwende. Videoüberwachung des öffentlichen Raums gab es in der Stadt, außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs, bislang noch nicht. Und dann soll diese gleich gemeinsam mit einem Verhaltensscanner ausgerollt werden – einer Technologie, die automatisiert analysiert, was Menschen gerade tun und Verdachtssituationen kenntlich macht. Das neue Berliner Polizeigesetz erlaubt zudem, mit den Daten, die dabei von unbedarften Passant*innen gesammelt werden, kommerzielle Überwachungssoftware zu trainieren.

Test mit solcher Software laufen bereits andernorts in Deutschland: seit 2018 in Mannheim und seit 2023 in Hamburg. Wir haben uns in beiden Städten umgehört, was Menschen, die dort mit der Technologie zu tun haben, den Berliner*innen raten können, die sie jetzt ungefragt vor die Nase gesetzt bekommen.

Zur Videoüberwachung an sich haben wir zudem nach Köln gesehen. Dort filmen 106 Kameras den öffentlichen Raum, die ersten wurden schon 2016 installiert. Und auch aus der Berliner Opposition gab es Hinweise, wie es für überwachungskritische Menschen in der Hauptstadt jetzt weitergehen kann.

Philipp Knopp hat von Februar 2025 bis Anfang des Jahres ein Forschungsprojekt zur KI-Videoüberwachung in Hamburg geleitet. Er sagt:

„Die experimentelle Verhaltenserkennung verändert die Praxis der Videoüberwachung sehr grundlegend. In Hamburg oder Mannheim geht es nicht mehr nur um Sicherheit und soziale Kontrolle, sondern darum, Daten für das KI-Training zu sammeln und die Technik zu testen. Unsere Analysen zum KI-Diskurs in Hamburg haben gezeigt, dass kritische und abwägende Stimmen seltener gehört werden als die Befürworter. Es braucht aber einen offenen und gleichberechtigten Diskurs über das Zusammenleben in der Stadt.

Uns war klar, dass KI-Überwachung auch in anderen deutschen Großstädten zum Thema wird. Für die Zivilgesellschaft und Kommunen ist die Auseinandersetzung damit oft eine Herausforderung. Deshalb haben wir eine Reihe von Tools entwickelt, die man auf unserer Homepage herunterladen kann. Damit kann man Betroffene und mögliche Bündnispartner identifizieren, die KI-Anwendung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten oder mit einem Szenariospiel Potenziale für Kooperationen entdecken.“

Tobias Roser ist einer von wenigen Menschen, die in Mannheim auch acht Jahre nach deren Einführung noch gegen die Verhaltensscanner-Technologie protestieren. Er sagt:

„Die ständige Überwachung durch Verhaltensscanner und Videosysteme ist ein direkter Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre. Diese Technologien sind nicht nur invasive Werkzeuge der Kontrolle; sie spiegeln ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung wider. Wir dürfen uns nicht ihnen unterwerfen!

Es ist eine mühevolle Herausforderung, den Widerstand gegen die Überwachung über lange Zeit aufrechtzuerhalten. Wenn das erste Momentum nachlässt, ist es leicht, in die Versuchung zu verfallen, aufzugeben oder nachzulassen. Doch wenn die Kameras uns ständig im Visier haben, heißt das nicht, dass wir uns zurückziehen müssen. Vielmehr sollten wir uns zusammenschließen und den Mut aufbringen, langfristige Strategien gegen diese digitale Entmündigung zu entwickeln und zu kämpfen. Diese Überwachung ist eine Fessel, die wir gemeinsam sprengen können. Wir sind keine Objekte, die mechanisch analysiert werden, sondern lebendige Individuen mit unveräußerlichen Rechten.“

Calvin Baus engagiert sich mit der Initiative Kameras stoppen gegen die Videoüberwachung in Köln. Er sagt:

„Was man aus Köln lernen kann: Es lohnt sich, juristisch gegen die Videoüberwachung vorzugehen. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber inzwischen haben wir – finanziert mit Spenden – erstinstanzliche Urteile, die der Polizei in zahlreichen videoüberwachten Arealen die Überwachung verbieten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat – vertreten durch die Polizei Köln – Berufung eingelegt, aber wir sind froher Hoffnung, dass wir auch da gewinnen. Man darf die mit diesem Unsinn nicht einfach durchkommen lassen.

Außerdem haben wir erstritten, dass die Kölner Polizei ihre Kameras mit Blenden physisch blockieren muss, sobald im überwachten Bereich Demonstrationen oder Versammlungen stattfinden, und zwar so dass auch vor und nach der Versammlung die An- und Abreise nicht überwacht wird. Unser Ziel ist immer noch eine Stadt ohne Videoüberwachung und wir sind froh, dass wir mit der Blende das Versammlungsrecht stärken und unserem Ziel damit näher kommen konnten.“

Vasili Franco hat sich in den entsprechenden Landesparlaments-Debatten klar gegen die Einführung der Verhaltensscanner positioniert. Er sagt:

„Der allgemeine Trend Polizeigesetze mit immer mehr Überwachungsbefugnissen zu verschärfen, wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Es braucht jetzt eine aufmerksame Zivilgesellschaft, die sich den Einfallstoren für einen Überwachungsstaat klar entgegenstellt und überbordenden Maßnahmen auch vor Gerichten Einhalt gebietet.“

Niklas Schrader ist Überwachungskritiker und sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sagt:

„Nun ist das Ding beschlossen und sie gehen an die Umsetzung. Wir haben dazu viel parlamentarisch gemacht, aber der zivilgesellschaftliche Protest war leider überschaubar. Ich hoffe, das steigert sich jetzt, wenn die Folgen sichtbar werden.

Wir sind gerade als Fraktion noch in der Prüfung, ob es aussichtsreich ist, gegen das Gesetz rechtlich vorzugehen. Wenn das so ist, würden wir gemeinsam mit den Grünen ein Normenkontrollverfahren einleiten. Falls sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern, werden wir natürlich alles tun, um diesen Unsinn zu beenden.“

Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat seit der letzten Wahl beinah beständig an Zustimmung verloren. Wenn die Zivilgesellschaft es nicht schafft, die KI-Überwachung abzuwenden, bleibt zumindest den Wähler*innen eine Chance.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.

Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten als unzulässig zurückgewiesen. Grund der Klage war eine verweigerte Einsichtnahme durch den Bundesnachrichtendienst, der Anordnungen des BND-Präsidenten nicht kontrollieren lassen wollte.

Nach der durch den BND bei einem Kontrolltermin abgelehnten Einsichtnahme hatte die Kontrollbehörde diese Verweigerung formal beanstandet. Das passiert gegenüber dem Bundeskanzleramt, das für den BND zuständig ist und quasi rechtliche Oberhoheit über den Geheimdienst hat. Doch das Bundeskanzleramt wies die Beanstandung zurück. So blieb nur der Klageweg.

Louisa Specht-Riemenschneider als aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bewertete das Ergebnis der Klage ihrer Behörde, die ihr Vorgänger Ulrich Kelber losgetreten hatte: „Meine Möglichkeiten zur Durchsetzung der Betroffenenrechte sind mit dem heutigen Urteil massiv beschränkt.“

Mit den Betroffenen sind diejenigen gemeint, die beispielsweise durch technische Überwachungsmaßnahmen des BND abgehört oder gehackt werden. Die BfDI soll durch ihre unabhängigen Kontrollen auch ein strukturelles Defizit des Rechtsschutzes ausgleichen. Denn wegen der Geheimhaltung beim BND laufen Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten für Betroffene ins Leere oder existieren gar nicht erst. Der individuelle Rechtsschutz ist daher stark eingeschränkt.

Doch eine Kontrollbefugnis durch die BfDI als einzige unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde kann nichts kompensieren, wenn mangels Informationen aus dem BND faktisch gar keine Kontrolle stattfinden kann. Da die Klage der BfDI keinen Erfolg hatte, existiert jetzt ein Tätigkeitsfeld des BND, das keine Aufsichtsbehörde unabhängig prüft.

David Werdermann, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt gegenüber netzpolitik.org, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts „eine grundlegende Schwäche der deutschen Geheimdienstkontrolle“ offenlege. „Wenn die Bundesdatenschutzbeauftragte den Zugang zu relevanten Informationen beim BND nicht gerichtlich durchsetzen kann, entsteht faktisch ein kontrollfreier Raum“.

Werdermann betont: „Der BND verstößt mit der Verweigerung der Akteneinsicht zwar gegen geltendes Recht, das hat jedoch keinerlei Konsequenzen.“ Die Möglichkeit der BfDI, den Rechtsverstoß beim Bundeskanzleramt zu beanstanden, genüge nicht, „denn das Bundeskanzleramt ist keine unabhängige Stelle, sondern Teil der Exekutive und politisch für den BND verantwortlich“.

Das sieht auch die BfDI selbst so: „Aus meiner Sicht muss es immer eine Instanz geben, die über strittige Fragen entscheidet. Diese Instanz kann aber nicht das Bundeskanzleramt sein, denn innerhalb der Exekutive bin ich vollständig unabhängig und weisungsfrei.“

Was vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder BND noch BfDI öffentlich machten: Es ging um Anordnungen von sogenannten CNE-Maßnahmen für das Hacken von nicht näher spezifizierten informationstechnischen Systemen. Diese Anordnungen gibt der BND-Präsident. CNE steht für Computer Network Exploitation. Als CNE-Operationen werden im Geheimdienstjargon Hacking-Angriffe auf Computersysteme bezeichnet. Der BND nennt das im Beamtendeutsch auch „Aufklärung von Computernetzwerken“ zur „Zugangsgewinnung“ und „Materialerhebung“.

Reporter ohne Grenzen (RSF) und GFF legten im März 2025 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das aktuelle BND-Gesetz ein. Der Schutz von Medienschaffenden sei im Gesetz nicht hinreichend enthalten. Auch gegen das Hacken mit Staatstrojanern durch den BND geht RSF bereits mit gerichtlichen Schritten vor.

Zu dem Urteil erklärt RSF nun gegenüber netzpolitik.org, dass die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten besonders wichtig sei, da Medienschaffende „geheime Überwachungsmaßnahmen kaum selbst überprüfen“ könnten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offenbare, wie „wirkungslos“ die Kontrolle der Geheimdienste mitunter sei. RSF fordert, die Bundesregierung müsse hier „nachbessern und die Aufsicht über die Dienste stärken, um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen“.

Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“

Das fordert auch Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland. Sie sieht ebenfalls bei der Bundesregierung nun eine Handlungspflicht. Denn der BND soll wieder mit „weitreichenden neuen Befugnissen“ ausgestattet werden, wie kürzlich bekannt wurde. „Umso wichtiger ist eine Stärkung der Kontrolle, um nicht in eine noch weitere Schieflage zu geraten“, sagt Rohrbach gegenüber netzpolitik.org. „Bei den sich abzeichnenden Reformen der Kontrollarchitektur“ sollte daher die Rolle der BfDI bestätigt und „weiter gestärkt werden“.

Rohrbach fordert dabei auch, „die Möglichkeit, Maßnahmen verbindlich anordnen zu können“. Dies sei auch in anderen EU-Ländern der Fall. „Wenn der BND dem oder der BfDI die Kontrolle von Vorgängen verweigert, sollte es eine Möglichkeit geben, diese Konflikte unabhängig gerichtlich entscheiden zu lassen. Diese Möglichkeit sollte daher nun geschaffen werden. Kontrolle kann nicht effektiv erfolgen, wenn sie vom Wohlwollen des Kontrollierten abhängig ist.“

Die BfDI hätte schließlich „langjährige Erfahrung“ bei der Kontrolle der Geheimdienste und „genießt ein Vertrauen in der Bevölkerung in ihrer Schutzfunktion für unwissentlich Betroffene“. Außerdem hätte die BfDI als einzige Kontrollbehörde „einen Gesamtüberblick über die Sicherheitsbehörden“, so Rohrbach.

Doch bisher war das nicht Teil der bekanntgewordenen Pläne zum Ausbau der Befugnisse des BND. Da ging es um noch mehr Hacking und Überwachung, nicht aber um ausgewogenere Kontrollrechte oder das Austarieren von Betroffenenrechten. Im Gegenteil, die Kontrolle durch die BfDI könnte gestrichen werden, wie Specht-Riemenschneider befürchtet: „Wenn mir dann demnächst die Aufsicht über die Nachrichtendienste komplett entzogen wird, wie es der Gesetzgeber plant, hat das Märchen von der Behinderung der Nachrichtendienste durch das Datenschutzrecht und durch meine Behörde endgültig verfangen.“

Auf LinkedIn wird Specht-Riemenschneider noch deutlicher: „Eine gesetzliche Regelung, die einer unabhängigen Behörde Kontrollpflichten auferlegt und ihr dann die Durchsetzung versagt, ist absurd. So kann ich meine Arbeit nicht machen, meine Pflichten nicht erfüllen. So können wir es mit dem Grundrechtsschutz auch gleich lassen.“

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Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

Mit Buchhandlungen verbinden viele den Geruch von Papier, gedämpfte Gespräche, Lese-Abende oder die Vorfreude in eine andere Welt einzutauchen. Jüngst hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) mehrere Buchhandlungen vom deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz, durchleuchten lassen – um zu prüfen, ob sie von „Extremist:innen“ unterwandert sind.

In der Folge wurden drei Buchhandlungen nachträglich vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, einer renommierten Auszeichnung für inhabergeführte Buchläden. Getroffen hat es „The Golden Shop“ in Bremen, die „Rote Straße“ in Göttingen und den Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin.

Das Ergebnis war ein Aufschrei; für sein Vorgehen wurde der Kulturstaatsminister als „Bundescanceler“ und „Kulturkämpfer“ bezeichnet. Ein „Hauch von McCarthy“ wehe durchs Land, schrieb Verleger Jo Lendle vom Hanser Verlag. Gemeint ist der ehemalige US-Senator Joseph McCarthy, der nach dem zweiten Weltkrieg eine prägende Kampagne gegen die angebliche Unterwanderung durch Kommunist:innen vorangetrieben hatte.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich eingeschaltet und Weimer Intransparenz und fragwürdiges Vorgehen vorgeworfen – und „erhebliche Zweifel“ am sogenannten Haber-Verfahren angemeldet. Dieses Haber-Verfahren ist die Grundlage für das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Buchhandlungen und andere Akteur:innen.

In diesem Überblick zeigen wir nicht nur die dünne Rechtsgrundlage des Haber-Verfahrens und welche Grundrechte dadurch betroffen sind, sondern beleuchten dessen fatale politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wie kann es sein, dass Minister:innen einfach so den Inlandsgeheimdienst auf Buchläden ansetzen können? Gerade in Verbindung mit der neuen Extremismusklausel zeichnet sich ein Muster ab: die systematische Einschüchterung demokratischer Zivilgesellschaft.

Mit dem von der ehemaligen Staatssekretärin Emily Haber im Jahr 2017 vorgelegten Verfahren (Originaldokument) können bundesstaatliche Stellen Organisationen, Personen und Veranstaltungen, die staatlich gefördert werden sollen, mittels einer Anfrage beim Verfassungsschutz untersuchen lassen. Die Idee hinter dem Verfahren ist, dass der Staat keine gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Projekte fördern will.

Zunächst sollen die jeweiligen Stellen die zu fördernden Organisationen prüfen, und zwar aus ihnen zugänglichen Quellen, wie etwa den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Danach gibt es aber einen zweiten Schritt, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ausführt:

Soweit hiernach eine Klärung nicht möglich sein sollte, können die Ressorts ihre Anfragen zu möglichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen […] unmittelbar an das BfV und nachrichtlich an das BMI richten.

Die Abkürzungen meinen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesinnenministerium (BMI). Der eingeschaltete Verfassungsschutz gibt dann eine Rückmeldung, ob „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ zur Anfrage vorliegen. Falls ja, empfiehlt das Innenministerium, von einer Förderung abzusehen. „Im Einzelfall“ lassen sich weitere Erkenntnisse abfragen.

In der Regel dürfte es für den Ausschluss aus einer Förderung genügen, wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse anmeldet. (Update: So auch im Fall der Buchhandlungen, wie die FAZ herausgefunden hat.) Die betroffenen Projekte und Personen selbst werden weder vorab noch nachträglich über die Abfrage beim Verfassungsschutz informiert, heißt es in dem Gutachten weiter.

Seit 2020 haben Ministerien 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 Personen mit diesem Haber-Verfahren durchleuchten lassen. Es bleibt die Frage: Dürfen sie das?

Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Die Rechtsgrundlage für das Haber-Verfahren ist mehr als dünn. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nannte in einer als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften datenschutzrechtlichen Bewertung (PDF) aus dem Jahr 2019 das Haber-Verfahren „datenschutzrechtswidrig“.

Kelber zufolge fehle eine hinreichende „Rechts- und damit Ermächtigungsgrundlage“ für die Übermittlung personenbezogener Daten von den Ministerien an den Verfassungsschutz. Sie fehle auch für dessen Recherche und für die Übermittlung der Daten an die Ministerien zurück. Betroffen ist hier unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Als „grundsätzlich unverhältnismäßig“ bezeichnete der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte zudem die tiefergehende nachrichtendienstliche Überprüfung von Personen, wenn das Ergebnis lautete: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt von Zweifeln, ob es für die Datenabfrage seitens der anfragenden Behörde eine Rechtsgrundlage gebe: „Eine solche ergibt sich nicht aus dem BVerfSchG, auch fehlt es an einer spezialgesetzlichen Befugnis entsprechend z. B. der Regelungen im Luftsicherheitsgesetz, Atomgesetz oder Waffengesetz. Es bestehen große Bedenken, dass die Generalklausel des § 3 BDSG hierfür genügt.“

Hinter der Abkürzung „BVerfSchG“ steckt das Gesetz, auf dessen Grundlage der deutsche Inlandsgeheimdienst arbeitet; das „BDSG“ wiederum ist das Bundesdatenschutzgesetz, das es öffentlichen Stellen generell erlaubt, Daten zu verarbeiten, wenn er zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Es gibt noch mehr Zweifel. So kommt auch ein juristisches Gutachten der Rechtsanwältin Anna Luczak zum Schluss, dass es „keine rechtliche Grundlage für derartige Überprüfungen im Bereich der Demokratieförderung“ gebe.

Luczak sieht durch die Überprüfung Eingriffe in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz. Ihre Schlussfolgerung:

Die in einer Überprüfung und eventuellen Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz liegenden Grundrechtseingriffe sind und wären – gemessen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Neben der dünnen Rechtsgrundlage gibt es auch eine gesellschaftliche und politische Dimension. Es hat eine öffentliche Wirkung, wer mit dem Haber-Verfahren ins Visier genommen wird und wer nicht. Der Jurist Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Bundesregierung entdeckt die Förderungspraxis – wie auch jetzt im Fall der Buchhandlungen – als politisches Instrument, mit dem gespielt wird, um zivilgesellschaftliche Akteure einzuengen. Das geschieht auch auf Druck der AfD.“

Jaschinski zufolge bewegen sich Überprüfungen mit dem Haber-Verfahren „weg von tatsächlichen sicherheitspolitischen Überlegungen“. Stattdessen würden zunehmend auch kleine Förderungen ins Visier genommen würden, wie jetzt bei den Buchläden.

„Man schustert dabei letztlich Befugnisse über die Zivilgesellschaft dem Verfassungsschutz zu, der nun den Daumen heben oder senken kann.“ Zwar entschieden in letzter Instanz die Ministerien, ein Votum des Verfassungsschutzes dürfte Jaschinski zufolge aber schwer wiegen.

Der Jurist warnt: „Im Zusammenspiel mit der neuen Extremismusklausel, die bei der Förderung beispielsweise von Demokratieprojekten angewendet wird, entstehen Einschüchterungseffekte gegen die Zivilgesellschaft.“ Die Extremismusklausel ist ein weiteres wichtiges Instrument in diesem Kontext.

Laut dieser neu eingeführten Klausel müssen geförderte Projekte nun sicherstellen, „dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller Leistungen (hier: Fördermittel des Bundes) oder immaterieller Leistungen vermieden wird“.

Einerseits sei die Klausel unbestimmt, warnt Jaschinski. Auf der anderen Seite könnten die geförderten Projekte selbst nicht wissen, ob sie mit Extremist:innen zusammenarbeiten, da die Klausel nicht nur auf einschlägig im Verfassungsschutzbericht benannte Organisationen und Personen abstelle. „Das führt zu einer Verunsicherung und verminderten Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft“, sagt Jaschinski.

Anschaulich machen lässt sich das mit einem Beispiel: Vielleicht möchte sich eine staatlich geförderte Organisation an einem kommunalen Bündnis gegen Rechtsextremismus beteiligen. Verschiedene Akteure und Organisationen aus unterschiedlichen politischen Spektren arbeiten hier zusammen, um trotz politischer Verschiedenartigkeit für die Demokratie einzustehen. Aber was macht es mit den Menschen dieser geförderten Organisation, wenn sie wissen: Ein falscher Bündnispartner könnte ihre Förderung – und damit ihre Existenz – bedrohen? Fahren sie ihr Engagement lieber zurück? Über staatlich geförderten Organisationen hängt somit ein Damoklesschwert.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich von der Förderung ausgeschlossene Organisationen nur sehr schwer gegen eine negative Entscheidung der Ministerien wehren können. In einem Beitrag von Jaschinski und dem Juristen Klaas Müller im Verfassungsblog heißt es deswegen:

Die Ablehnung stützt sich damit allein auf Erkenntnisse, die die Behörde selbst nicht kennt. Es ist zweifelhaft, ob dies als sachgerechter Grund im Sinne des Willkürverbots ausreicht. Denn so kann die Antragstellerin nicht nachvollziehen, ob es gerechtfertigt ist, dass sie in den Datenbanken des Verfassungsschutzes auftaucht, und ob der Umstand konkret einer Förderung entgegensteht. Die betroffenen Organisationen werden weder benachrichtigt noch erhalten sie eine Möglichkeit zur Äußerung. Dieses Vorgehen führt dort zu einem blind spot, wo ein transparentes und überprüfbares Verfahren grundrechtlich wie politisch geboten wäre.

Kurzum: Zivilgesellschaftliche Organisationen tappen im Dunkeln darüber, ob sie sich korrekt verhalten oder nicht; ob sie gerade möglicherweise im Visier des Geheimdiensts stehen. Das Projekt FragdenStaat hat deswegen Musterschreiben veröffentlicht, mit denen Organisationen erfragen können, ob sie im Rahmen des Haber-Verfahrens durchleuchtet wurden.

Die zunehmenden Einschränkungen demokratischer Zivilgesellschaft fallen in eine Zeit, in der die Demokratie durch das Erstarken von Rechtsextremisten immer stärker unter Druck gerät. Nicht nur die rechtsradikale AfD versucht seit Jahren, die demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Auch Hetzportale und rechte Medien kolportieren seit Langem, dass Deutschland von linken Nichtregierungsorganisationen quasi unterwandert sei und der Staat diese auch noch alimentiere.

Auch die Unionsparteien selbst hatten bereits vor etwa einem Jahr ins gleiche Horn gestoßen. Nur wenige Wochen nach den Protesten gegen Friedrich Merz‘ Annäherung an die AfD im Januar 2025 reichte die Union eine Kleine Anfrage im Bundestag ein. In einem umfangreichen Fragenkatalog erkundigte sie sich unter anderem nach der staatlichen Förderung für gemeinnützige NGOs. Die Anfrage wurde innerhalb der Zivilgesellschaft als Einschüchterungsversuch verstanden. Wissenschaftler:innen und Organisationen zeigten sich zutiefst beunruhigt durch das Vorgehen der Unionsfraktion; mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung.

Wenn die Zivilgesellschaft unter Extremismus-Verdacht gerät, steht im Hintergrund die Frage nach der Bedrohung der Demokratie. In verschiedenen Umfragen messen Forschende, wie viel Vertrauen Menschen in Deutschland in die Demokratie haben. So schreibt die Körber-Stiftung:

Nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung im Herbst 2024 und den Neuwahlen im Frühjahr 2025 äußern lediglich 45 Prozent großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie. Zugleich stieg der Anteil derer mit geringem oder wenig Vertrauen auf 53 Prozent.

Eine Studie aus Berlin zeigt wiederum: Das Bild der Linken als Feinde der Demokratie ist wissenschaftlich kaum zu halten. Für den „Berlin Monitor“ haben Forschende untersucht, wo sich Menschen auf dem Spektrum von rechts bis links verorten und wie sie zur Demokratie stehen. Das Ergebnis: „Laut unseren Berechnungen lassen sich 66 Prozent derjenigen, die sich auf der Links-Rechts-Skala als extrem Links einordnen, als solide Demokraten bezeichnen“ – ein höherer Wert als in der politischen Mitte oder dem rechten Spektrum.

Ausgerechnet die vermeintlichen linken Staatsfeinde könnten also diejenigen sein, welche die Demokratie und demokratische Werte verteidigen. Der Journalist Erik Peter schreibt zu diesem Thema in der taz: „Das Zerrbild der Linken dient dem bürgerlichen Lager zudem dazu, die eigenen antidemokratischen und autoritären Einstellungen zu verstecken.“

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
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Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung.

Ganz viel Liebe. So lautete unser Resümee nach dem Chaos Communication Congress. Denn der Congress ist für viele von uns nicht nur ein inhaltlicher Höhepunkt am Ende eines jeden Jahres. Sondern wir erfahren dort auch regelmäßig enorm viel Zuspruch für unsere Arbeit.

Lob ist immer Balsam für die Seele. Doch gerade nach dem vergangenen Jahr tat das doppelt so gut wie sonst. Denn 2025 hatte es in sich. Schon zu Jahresbeginn hatten wir uns gefragt, wie sich das verschärfte politische Klima auf unsere Arbeit auswirken wird. Und dann kam Trump II, die Tech-Bros gingen auf scharfen Rechtskurs, Brüssel gab sich dem KI-Hype hin und Schwarz-Rot schleifte Grundrechte – und die Union die Brandmauer gleich mit. Uff.

Umso schöner war es dann am Jahresende, „ganz viel Liebe“ zu erfahren – in den Vorträgen, in den Gängen zwischen den Hallen, vor dem Späti. Immer wieder hörten wir, dass unsere Arbeit wichtig sei und es uns gerade in diesen Zeiten brauche. Und uns erreichte über die Chaos-Post sogar ein Liebesbrief.

Wer die Chaos Post nicht kennt: Auf dem Congress gibt es traditionell einen Stand, wo Teilnehmer:innen Postkarten verschicken können. Auf wundersame Weise werden die Karten dann unter den zigtausenden Personen zugestellt. Wie genau das funktioniert? Auch dazu gibt es einen sehenswerten Vortrag.

Eine Karte erreichte auf Umwegen auch uns – inklusive einer daran getackerten Bargeldspende. Vielen Dank an den Absender für die schöne Überraschung und Unterstützung! Sie hat mit dazu beigetragen, dass wir am letzten Congress-Tag und am Ende des vierten Quartals ein wahres Liebesfeuerwerk verschießen konnten.

Und damit zu den harten Zahlen des vierten Quartals des vergangenen Jahres:

Im letzten Quartal des Jahres nehmen wir fast die Hälfte unserer Jahreseinnahmen an Spenden ein. Jedes Jahresende fiebern wir deshalb dem Spendenergebnis aus der Jahresendkampagne entgegen. Dieses Jahr hatten wir buchstäblich auf den letzten Metern die Gewissheit, dass die Finanzierung des nächsten Jahres steht. Am 30. Dezember waren wir auf dem Congress einen Moment strahlend beisammen und atmeten tief durch. Wir sind zutiefst dankbar für eure verlässliche Unterstützung.

An Spenden erreichten uns in den Monaten Oktober, November und Dezember 553.472 Euro. Das sind fast 10 Prozent über den geplanten Spendeneinnahmen für dieses Quartal.

Insgesamt belaufen sich unsere Einnahmen im vierten Quartal auf 569.211 Euro. Aus dem Verkauf von Merchandising erhielten wir fast 8.200 Euro. Das ist weit mehr, als wir für das gesamte Jahr erwartet hatten.

Die sonstigen Erlöse in der Höhe von 7.541 Euro setzen sich aus der Erstattungen des Bundes für den Platz im Rahmen des Freiwilligendienstes, Einnahmen aus der Erwähnung im digitalen Pressespiegel und Krankenkassenerstattungen im Rahmen von Krankmeldungen zusammen.

Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten bei 234.739 Euro und damit 5.700 Euro unter den kalkulierten Ausgaben laut unserem Stellenplan. Im gesamten Jahr haben wir 889.153 Euro für Personal ausgegeben und sind 38.300 Euro unter dem Plan geblieben. Wir hatten den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, an dem wir uns orientieren, höher angesetzt als er dann für 2025 eingetroffen ist. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben haben wir etwas mehr als 76 Prozent für Personalkosten ausgegeben.

In den Sachkosten haben wir für das vierte Quartal 72.637 Euro aufgewendet, rund 3.300 Euro weniger als wir angenommen hatten. Alle Ausgabenbereiche sind unauffällig.

Unser Projekt Reichweite hatten wir in den letzten beiden Quartalsberichten vorgestellt. Wir finanzieren das Projekt über einen Zeitraum von drei Jahren mit 200.000 Euro aus Rücklagen. In 2025 haben wir davon rund 64.800 Euro für den Relaunch unserer Website und eine neue Stelle für die Verbreitung unserer Inhalte in den sozialen Medien ausgegeben. Seit Anfang 2026 arbeiten wir an der Einführung von CiviCRM, einer Open-Source-Software zur Verwaltung von Spendendaten.

Unterm Strich haben wir im vierten Quartal für Personalkosten und Sachkosten rund 307.376 Euro verausgabt. Das sind knapp 9.000 Euro weniger, als wir kalkuliert haben.

Im Gesamtjahr 2025 haben wir 1.167.934 Euro an Spenden eingenommen. Das sind 95 Prozent der Gesamteinnahmen und 58.000 Euro mehr als wir für 2025 geplant hatten. Im Vergleich zum Vorjahr legten wir über 6 Prozent an Spendenvolumen zu. Das ist alles andere als selbstverständlich. Wir danken euch von Herzen dafür. Insgesamt haben wir Einnahmen in Höhe von 1.226.378 Euro erzielt.

Unsere Gesamtausgaben in Höhe von 1.166.612 Euro liegen mit 17.462 Euro unter den kalkulierten Kosten. Derzeit stehen wir bei einem vorläufigen, positiven Ergebnis von rund 60.000 Euro. Die Buchungen während der Jahresabschlussarbeiten werden das Ergebnis noch verändern, wir werden aber sicher im Plus bleiben. Grund dafür sind vor allem die sehr guten Spendenergebnisse vom Jahresbeginn und in der Spendenkampagne zum Jahresende. Das Jahr ist also wie im dritten Quartalsbericht ersehnt und dank euch so gut ausgegangen, wie es angefangen hat. Fantastisch!

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Unseren Transparenzbericht mit den Zahlen für das 3. Quartal 2025 findet ihr hier.

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