Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für rechtswidrig erklärt hatte. Den Gesetzesentwurf für das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz kann über das Beteiligungsportal der Landesregierung noch bis zum 1. Juli kommentiert werden.

Unter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf. Angefangen hat der Krieg mit Luftangriffen Israels, das erklärt den Bau von Atombomben durch den Iran verhindern zu wollen.

Wir haben mit Susanne Weipert von Pax Christi, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei- stoppt den Waffenhandel, gesprochen.

"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für Solidarität und Menschenrechte ohne Grenzen!" So heißt es im Aufruf zur Kundgebung, die an diesem freitag um 15 Uhr am Landeserstaufnahmelager in Freiburg startet. Um 18 Uhr gibts noch eine Demo. Wir haben mit Michi von der Seebrücke Freiburg gesprochen.

»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt von der FAU Freiburg. Über die Veranstaltung, die Teil einer Tournée des Collectif Halfa ist, haben wir mit dem freien Journalisten und RDL-Korrespondent Luc gesprochen, der das Ganze mitorganisiert.

Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage.

Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea -Palestine will be free", der mit seinem ersten Teil wortgleich und mit dem zweiten Teil inhaltlich gleich Teil der Hamas Charta von 2017 war, verboten sei.

Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft.

Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft.

Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft.

Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft.