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Am Donnerstag, den 5. November fand in Frankreich ein großer branchenübergreifender Streiktag der Gewerkschaften statt. Im Fokus standen u.a. auch die Forderung der Jugendbewegung. Wir haben mit unserem Frankreichkorrespondenten, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.

Vor über 9 Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Und noch immer gibt es juristische Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den damaligen Protesten. In dieser Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Attac beim Bundesverwaltungsgericht die Begründung der Revision gegen ein pauschales Versammlungsverbot beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingereicht. Die Attac-Kundgebung Freihandel Macht Flucht wollte auf den Zusammenhang zwischen Freihandel und Fluchtursachen aufmerksam machen, wurde allerdings verboten.

"„Ich unterstütze den Vorschlag von Tobias Vogt ausdrücklich. [...] Ilse Aigner verbindet, statt zu spalten, und genau diese Haltung braucht es im höchsten Amt unseres Staates. Das wünschen sich neben mir viele Grüne.“ In einer Zumeldung zu seinem Fraktionschef Kumpel Voigt von der CDU  outet sich auch dieser grüne Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, AndreasSchwarz - wie schon bei Palantir, Datenschutzdemontage  usw.  - als Freund des Flagschiffs rechts in der demokratischen Mitte. Allez Allez CxU also!

Die baden-württembergische Landesregierung will beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit massiv kürzen. Der Landesbeauftragte Tobias Keber weist darauf hin, dass vorgesehene Kürzungen seine Aufgabenerfüllung als unabhängige Aufsichtsbehörde erheblich beeinträchtigen würden.

Vor 20 Jahren wollte der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon die Wohnungen der Freiburger Stadtbau privatisieren. Durch den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg konnte das verhindert werden und so europaweit die Welle der Wohnungsprivatisierung gebrochen werden. Die Initiative Wohnen ist Menschenrecht feiert nun den später durch einen Bürgerentscheid verhinderten Stadtbauverkauf mit einer Veranstaltungsreihe. Wir haben mit einem Aktiven von der Initiative Wohnen ist Menschenrecht gesprochen.

Grob 4000 Menschen dürften sich am Samstag in Freiburg an der GenZ-regelt Demo beteiligt haben. Bundesweit richtet sich Gen Z laut Homepage gegen Kaputte Schulen und den Sparkurs; steigende Lebenshaltungskosten; eine ungerechte Lastenverteilung; die Wehrpflicht; den Ausbau des Überwachungsstaates. Zudem wird ein konsequenter Klimaschutz eingefordert. In Freiburg waren überwiegend junge Menschen, aber auch einige Vertreter*innen älterer Generationen am Start.

Seitdem am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 16 Menschen durch den Einsturz eines Vordachs getötet wurden, gingen in Serbien Hunderttausende auf die Straße. Sie wollten einen Systemwandel. Im Fokus der Proteste standen Studierende. Nach und nach schlossen sich aber ganz verschiedene Teile der Gesellschaft an. Die Bewegung ging auch auf die Dörfer, um auch dort mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Und es wurde eine Wahlliste gegründet. Denn, wir mittlerweile wohl alle mitbekommen haben, am 25. Oktober fanden in Serbein Parlamentswahlen statt.

Das Roma Büro Freiburg und der Sinti Verein Freiburg haben am 13. Oktober im NS Dokuzentrum die Sinti/Roma Geschichtswerkstatt vorgestellt. Das EU-geförderte Projekt beschäftigt sich mit dem Titel Grabe wo du stehst mit dem Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit in Freiburg und dem Dreiecksland aus der Perspektive der Roma und Sinti. Gestützt auf Großfamilien-Interviews wird diese Zeit aufgearbeitet und neu erzählt. U.a. soll Das Projekt soll auch die Dauerausstellung im NS Dokuzentrum ergänzen. Radio Dreyeckland war bei der Projektvorstellung dabei.

Das Roma Büro Freiburg und der Sinti Verein Freiburg haben am 13. Oktober im NS Dokuzentrum die Sinti/Roma Geschichtswerkstatt vorgestellt. Das EU-geförderte Projekt beschäftigt sich mit dem Titel Grabe wo du stehst mit dem Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit in Freiburg und dem Dreiecksland aus der Perspektive der Roma und Sinti. Gestützt auf Großfamilien-Interviews wird diese Zeit aufgearbeitet und neu erzählt. U.a. soll Das Projekt soll auch die Dauerausstellung im NS Dokuzentrum ergänzen. Radio Dreyeckland war bei der Projektvorstellung dabei.

Die zuständige Präfektur hat für das geplante Microsoft-Hyperscale-Rechenzentrum in Petit-Landau, auf der französischen Rheinseite, nahe Bad Bellingen, die Betriebsgenehmigung erteilt. Der Freiburger NABU kritsiert das scharf. Wir haben mit ralf Schmidt, dem Vorsitzenden des Freiburger NABU gesprochen.