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Am Donnerstag, den 22. Oktober hat Jenny Haas, die Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, an ihrer Wohnadresse eine höchst unschöne Entdeckung machen müssen. Neben rechten Aufklebern war sogar eine tote Ratte in ihrem Briefkasten. Über diese Bedrohung von rechts haben wir am Tag nach dem Vorfall mit der Betroffenen Jenny Haas gesprochen.

Bei der Kundgebung Mietennotstand stoppen am Samstag, den 17. Oktober, organisiert von der Freiburger Linkspartei wurden 3360 Unterschriften an Oberbürgermeister Martin Horn überreicht, die u.a. eine Anerkennung des „Mietennotstands“ in Freiburg, eine konsequente Verfolgung von Mietüberhöhung und Mietwucher und die Aufnahme von WGs in den Mietspiegel fordern. Von der Freiburger Stadtbau verlangt der Einwohner*innenantrag zudem dass sie bezahlbare Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen errichten soll und auf Mieterhöhungen verzichtet.

Unter dem Motto Mietennotstand stoppen findet am Samstag um 16 Uhr eine von der Linkspartei organisierte Demonstration auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg statt. Es sollen 3000 Unterschriften zur Anerkennung des Mietnotstands in Freiburg an OB Horn übergeben werden. Der Gemeinderat soll Soformaßnahmen gegen den „Mieten-Notstand“ beschließen. In einem Redebeitrag wird es um die Vonovia in Freiburg und die Gegenwehr gehen. Halten wird die Rede Alexandra Kobzew, früher hat sie im Forum Weingarten gearbeitet, jetzt ist sie z.B.

Der albanische Staatsbürger und Mailänder Antifaschist Gino A. hat sich am Donnerstag überraschend den Behörden in Hannover gestellt. Begleitet von einer Demonstration und einem seiner Anwälte Lukas Theune beugt er sich damit einem gegen ihn seit Mai 2025 laufendem europäischen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger hakt es weiterhin gewaltig. Die Stadt spricht von großen Fortschritten, Fakt ist aber, dass fast alle Projekte hinter dem Zeitplan sind. Wir haben berichtet: Zwei von drei Neubauprojekten des Mietshäuser-Syndikats mussten die Grundstücksreservierungen an die Stadt zurückgeben. Für EOS und Birnbaum geht es nicht weiter. Für Velohaven hingegen schon. „Wir sind weiter auf Kurs“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Verpackungssteuer gültig seit 1.1.2026 soll jetzt via Änderungssatzung zu einer reinen BECHER-Steuer gestutzt werden. ESFA Breitschaft zum „demokratischen“ Konsens sei Dank

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