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  • Sieh da! Sieh da! Ein alter Bekannter taucht auf!

    Günther #Öttinger, Ex EU-Kommissar fur Energie und wohnen, ist seit 2024 auch als Berater des chinesischen Handelkonzern  #Shein tätig. Die OnlineHandels Plattform steht für fast-mode,fast-business,fast-trading.
    Diese Plattform hat ihre hochrangigen Berater Kontakte in EU, GB und USA 2024 massiv ausgebaut.
    "In 2022, the company spent about 300,000 euros in Europe and the United States on lobbyists, but by 2024 this had risen to at least 4.3 million euros."

    4 min
  • Verwaltungsgericht: Stadt muss Auszählungspraxis bei Kommunalwahl ändern

    Die in der Stadt Freiburg bei der Kommunalwahl 2024 gehandhabte Praxis, leere Stimmzettel aus einem perforierten 20 Listen Block zu entfernen, um die Auszählung zu erleichtern, ist nach Überzeugung des VG Freiburg nicht rechtskonform:
    „Das Heraustrennen und Entsorgen von unveränderten Stimmzetteln aus im Ganzen abgegebenen Stimmzettelblöcken verstoße gegen wesentliche Vorschriften der Kommunalwahlordnung (KomWO), insbesondere gegen § 37 Abs. 2 Satz 2 KomWO.

    5 min

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