MEP Markéta Gregorová (Greens/EFA) strongly opposes the undemocratic attempt by the EPP to force a repeat vote on Chat Control (ePrivacy derogation) in the European Parliament.

After the Parliament clearly voted against indiscriminate mass scanning of private messages just weeks ago, conservative forces are now trying to override this democratic mandate simply because the EU Council refused to negotiate.

Protect fundamental rights and stop the Chat Control revote!

10 Jahre lang (2014-2024) waren Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament vertreten.

Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:

5 Jahre Piraten im EU-Parlament.

Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.

Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.

05.06.2024:

The Commission proposes to create a digital Euro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.

I discussed how this jeopardises our right to privacy with Anja Hirschel.

05.06.2024:

Einen digitalen Euro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.

Wie das unsere Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit Anja Hirschel.

04.06.2024:

Wir feiern 10 Jahre deutsche Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!

In diesem Video siehst du, was Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie Piraten wirken...

Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: https://patrick-breyer.de/erfolge/

#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie

Webinar zu Stop Killing Games, weitere Infos folgen...

Sprecher:

#STOPKILLINGGAMES

Stop Killing Games: https://www.stopkillinggames.com

Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de

30.05.2024:

5 Jahre Piraten im EU-Parlament.

23.05.2024: Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Grundgesetz! Für unsere Menschenrechte müssen wir uns aktiv einsetzen, um die Werte der Verfassung mit Leben zu füllen. Schreibt mir, welche Freiheiten euch besonders wichtig sind und wo ihr Grundrechte heute in Gefahr seht!