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22.05.2024: Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das digitale Briefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne Chatkontrolle
Uns Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der Europawahl könnten die entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns Piraten sowohl Kinder als auch eure Privatsphäre und Selbstbestimmung weiter zu schützen! https://chatkontrolle.de
22.05.2024: Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt!
Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass Piraten wirken.
Mit eurer Unterstützung wird Anja Hirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴☠️🚀
19.05.2024: Das ist Anja Hirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der Piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die CDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Es gibt bei der Europawahl 2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: https://briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
05.05.2024: Ab sofort kannst du per Briefwahl #Piraten wählen - denn Europa braucht uns digitale Freiheitskämpfer! Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt.
Jetzt online Briefwahl beantragen: https://briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
20.05.2024: Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
20.05.2023: Today the UK High Court may greenlight the extradition of Wikileaks founder Julian Assange for exposing war crimes. Then his fate will be in the hands of the UK Home Secretary
We need to continue building up pressure to make European governments speak up to Free Assange NOW now, explains Stella Assange.
08.05.2024: Only two weeks to the extradition decision: We must build pressure on the UK to Free Assange NOW, explains Stella Assange in this video.
Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich aus der Haft zu befreien, erklärt
08.05.2024: Die Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute. Belgien will dort die Totalüberwachung durchsetzen. Anja Hirschel und ich sagen:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
03.05.2024: On Press Freedom Day, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations! "Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me. Only transparency will allow us to control those in power!