Noch schlägt der Gang zur Toilette auf einer Autobahnraststätte nicht so stark zu Buche wie das Tanken. Aber 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Mehr zu diesem – durchaus menschlichen Fall – jetzt.

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten im Podcast.

Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Krankenkassen in Zukunft unter bestimmten Vorraussetzungen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten. Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, warum Sie es auf keinen Fall darauf ankommen lassen sollten – was Sie sonst noch zu Alkohol am Arbeitsplatz wissen müssen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche Sorgfalt vermissen lässt, kann die Haftung für den Autofahrer sogar vollständig entfallen. Kommt es zum Unfall, muss der Fußgänger oder seine Versicherung allein haften.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten im Podcast.

Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass Fahrradfahrern alles erlaubt sei – das ist nicht so. Beispiel: Man darf beim Radfahren nicht telefonieren, aber dafür rauchen. Allerdings: Wird ein qualmender Fahrradfahrer aber in einen Unfall verwickelt, bekommt er unter Umständen eine Mitschuld. Zum Beispiel, wenn er zu spät reagiert, weil er an der Zigarette zieht.

Rechtliches zum Thema Fahrrad mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Nach Ende des Mietverhältnisses erhält der Mieter seine Kaution zurück – vorausgesetzt, der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, etwas durch Mietrückstände. Was aber, wenn Mieter und Vermieter noch über Nachforderungen streiten? Knifflige Angelegenheit, wenn auch noch die Höhe der abschließenden Nebenkosten umstritten ist.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de dazu im Podcast.

Wer haftet, wenn es vor der Bushaltestelle einen Unfall gibt? 200 Meter vor dem eigentlichen Stop hatte der Busfahrer schon die Türen wegen Stau geöffnet. Ein 13-jähriges Mädchen stieg aus, wurde von einem Pkw erfasst und verletzt. Die Autofahrerin hatte zunächst unmittelbar hinter dem Bus gestanden, sich dann aber entschlossen, rechts neben den Bus auf den Seitenstreifen zu fahren, um dort anzuhalten und zu telefonieren. Zum Unfallzeitpunkt hatte der Busfahrer das Warnblinklicht am Bus nicht eingeschaltet.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten im Podcast.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook?

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.

Ein Kneipenbesuch kann zwar Bestandteil einer Therapie sein, aber wenn dann ein Unfall passiert, ist das meist kein Arbeitsunfall. Klingt logisch. Aber der Sturz auf der Toilette während der Arbeit? Auch kein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Heilbronn. Einzelheiten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.