Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG München erfolgreich waren, gingen Vertreter in Berlin beim Kammergericht und bei dem Fachsenat des OLG Hamm für Handelsvertretersachen leer aus. Welche Folgen dies für Tankstellenvertreter hat und welche Fehler dem Kammergericht bei der Beurteilung unterlaufen sind, erfahren Sie in unserer Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Sie finden die Entscheidungen auch im EversOK:

OLG Hamm, 17.06.2016 - 12 U 165/15 - EversOK; OLG München, 16.12.2021 - 23 U 1704/20 - EversOK; KG, 17.03.2022 - 2 U 42/00 - EversOK; OLG Hamm, 08.02.2021 - 18 U 59/20 - EversOK

Außerdem haben wir die Entscheidung vorgestellt in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website: https://www.evers-vertriebsrecht.de

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Als erste juristische Fachdatenbank für den deutschsprachigen Raum ermöglicht es Ihnen EversOK, Künstliche Intelligenz für Ihre Recherche zu nutzen: Ihre Suchanfragen werden nicht nur nach Stichworten mit Algorithmen abgearbeitet, Sie recherchieren zugleich unter Einsatz neuronaler Netze im Sinnzusammenhang nach ganzen Sätzen und erhalten Treffer in zwei voneinander getrennten Ausgabefeldern.

Sie können bspw. eine Frage eingeben: Muss der Buchauszug auch den Provisionssatz enthalten?

Sie können Vertragsklauseln aber auch darauf überprüfen, ob sie wirksam sind, indem Sie sie einfach in die Abfragezeile des EversOK kopieren.

Ferner nutzt der EversOK neuronale Netze, um Ihnen zu Ihren Rechercheergebnissen Leitsätze anderer Entscheidungen mit ähnlichem Regelungsgehalt vorzuschlagen. Dazu finden Sie hinter jedem Leitsatz eine entsprechende Vorschlagsliste. Dabei können Sie über einen Schieberegler die Übereinstimmungsquote von 0 bis 100 % festlegen.

In unserer aktuellen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis erfahren Sie, welche weiteren Schritte zur Weiterentwicklung und Optimierung der KI-basierten Suche im EversOK geplant sind.

Wollen Sie sich die Möglichkeiten der Betaversion des EversOK einmal anhand eines Vortrags anschauen, empfehlen wir Ihnen die Präsentation zu dem Vortrag, Der Geschäftsbegriff und seine Bedeutung für das Handelsvertreterrecht, den Herr Evers anlässlich des 12. Symposiums über aktuelle Fragen des Vertriebsrechts und Internationalen Handelsrechts der Deutschen Gesellschaft für Vertriebsrecht e.V. gehalten hat. Sie finden Sie auf unserer Website: https://www.evers-vertriebsrecht.de. Die dort zitierten Fundstellen sind mit dem EversOK verlinkt.

EversOK: Mit KI zur Entscheidungsfindung!

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Ein Vertreter klagte auf Handelsvertreterausgleich, nachdem der Unternehmer ihm fristlos gekündigt hatte. Grund: Der Vertreter hatte den Unternehmer nicht über die Absicht seiner Ehefrau informiert, für Wettbewerber tätig zu werden. Der Unternehmer erfuhr davon, als die Ehefrau die Tätigkeit am 1. April aufgenommen hatte. Die Kündigung erfolgte erst am 16. Juni. Das LG hat die Kündigung durchgewunken. Die Berufung wurde vom KG durch Beschluss gem. § 522 ZPO zurückgewiesen. In unserem Podcast aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis geht es um folgende Fragen: Ist ein Handelsvertreter vertraglich verpflichtet, dem Unternehmer darüber zu berichten, dass seine Ehefrau in ein Wettbewerbsunternehmen eintritt? Kann eine nicht mehr rechtzeitig ausgesprochene außerordentliche Kündigung den Ausgleich ausschließen? Aus welchen Gründen begegnet die Entscheidung des KG durchgreifenden Bedenken?

Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:

KG, 22.02.2021 - 2 U 13/18 - EversOK

Außerdem haben wir die Entscheidung vorgestellt in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:

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Gerichte und Insolvenzverwalter sind mit der Insolvenz von Maklerbetrieben überfordert. Das zeigt die Entscheidung des LG Köln, die Versicherer gegen die Maklergesellschaft von Mehmet E. Göker erwirkt haben. Konkret behandeln wir im Rahmen unserer Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis folgende Fragen: Können Daten der Versicherungsnehmer für den Makler Geschäftsgeheimnisse der Versicherer sein? Enden Maklerverträge durch die Insolvenz des Maklers? Welche Pflichten treffen den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Versicherungsmaklers?

Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:

LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09 - EversOK

Außerdem haben wir die Entscheidung vorgestellt in der Zeitschrift Versicherungsmagazin. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:

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Der Vertreter einer UG haftet persönlich, wenn er die Haftungsbeschränkung nicht klarstellt. Dass er ihm überlassene Unterlagen verwendet, ändert nichts an der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung. Die gesetzlichen Vorgaben "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" sind exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Was dies im Einzelnen für Sie als Vertreter bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Sie finden das Urteil auch im EversOK:

BGH, 13.01.2022 - III ZR 210/20 - EversOK

Außerdem haben wir das Urteil vorgestellt in der Zeitschrift Versicherungsmagazin. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:

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Mit zwei bislang unveröffentlichten Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass diese nachstehende Klausel der zwischen GDV, VGA und BVK verabredeten Hauptpunkte unwirksam ist:

"Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus § 87 Abs. 3 HGB und § 89 b HGB."

Was dies im Einzelnen für Versicherer, Vertreter und deren Verbände bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Weitergehende Informationen und eine ausführliche Kommentierung finden Sie im EversOK:

OLG Düsseldorf, 26.03.2021 - I-16 U 215/20 - EversOK LS 14,19; OLG Düsseldorf, 07.05.2021 - I-16 U 215/20 - EversOK LS 2

Außerdem haben wir die Entscheidung in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft vorgestellt. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:

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In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigt oder er ihn beitragsfrei stellen lässt, muss der Versicherer dem Makler Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:

https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049

(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)

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Widerruft der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag, kann der Versicherungsmakler sich gegenüber der Forderung auf Rückzahlung des Courtagevorschusses nicht darauf berufen, ihm sei keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben worden. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:

https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049

(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)

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Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Das hat der Maklersenat des BGH in der Netfonds-Entscheidung klargestellt. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.

Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:

https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049

(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)

Außerdem haben wir die Entscheidung besprochen in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft. Den Betrag finden sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:

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Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (22.09.2021 - 6 U 82/20 - EversOK – verivox –) kann ein Makler nach § 60 Abs. 1 VVG dazu verpflichtet sein, zum Abschluss eines Tarifs bei einem Versicherer zu raten, der nicht am Maklermarkt präsent ist.

Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2065273

Mehr zu dieser Entscheidung auch auf unserer Website: Link folgt.