Im Streitfall verlangte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Vertreters vom Versicherer einen Ausgleich nach Beendigung des Vertretervertrages.

Der EuGH hat wichtige Vorfragen entschieden, die die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Assekuradeurs betreffen.

Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2060790

Findige Finanz- und Versicherungsmakler haben ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt: Sie betreiben ein Portal, das Verbraucher berät, unter anderem zum Widerruf von Lebensversicherungen.

Sie finden das Urteil im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2057874

Servicegebührenkonzepte werfen die Frage auf, ob Makler Verbrauchern Entgelte berechnen dürfen.

Das OLG Bremen hatte dies nun für Leistungen der Überwachung der Wertentwicklung und ggf. den

Austausch von Fonds in fondgebundenen Lebensversicherungen zu entscheiden.

In Kapitalanlagesachen sollte eigentlich davon auszugehen sein, dass Gerichte aufklärungsbedürftige Risiken einheitlich bewerten. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt ein Streitfall vor dem LG Kleve, der eine fehlgeschlagene Sachwertanlage in Seefrachtcontainer des Emittenten P&R betraf.

LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19 - EversOK:

https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2058084

Die Rechtsprechung schließt allmählich die Lücken im Lastenheft der von Online-Vermittlern zu wahrenden Transparenzpflichten.

Aktueller Streitpunkt: Informationen zu einer Produktbewertung.

Ist die nachvertragliche Kundenansprache per se wettbewerbswidrig? Welche Daten dürfen hierfür verwendet werden?

Benachteiligt eine AGB-Klausel eines Unternehmers, nach der der Agenturvertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Vertreter-GmbH beendet wird, diese unangemessen?

Sind Ausschlusstatbestände für den Vertreterausgleich analogiefähig?

Übt ein Unternehmer, der Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus seiner Gruppenversicherung verschafft, eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung aus?