Politik

Nachdem erneut Drohnen den dänischen Flughafen Aalborg überflogen haben, gibt es eine Debatte um mehr Drohnenschutz. Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sagt: Auch hierzulande muss mehr getan werden.

Am Donnerstag sollen Sigrid Emmenegger und zwei weitere Juristen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Sonja Eichwede (SPD) sagt, es sei wichtig, dass die Posten nun neu besetzt werden.

In Europa häufen sich Drohnenüberflüge und Cyberangriffe. Oft bleibt es ungewiss, wer hinter den Aktionen steckt, sagt der ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg. Deutschland müsse dringend resilienter werden.

Deutschland hätte die Mittel, einen Drohnenüberflug zu stoppen, sagt Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp (CDU). Er fordert aber auch: Fähigkeiten und Zuständigkeiten müssten stärker zusammengebracht werden.

Sechs Bundesministerien liegen bis heute in Bonn. Ein Komplettumzug an die Spree würde das Regieren effizienter machen, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Entsprechende Initiativen würden von NRW aber verhindert.

Mit den russischen Jets über Estland wollte Putin die Geschlossenheit der Nato testen, sagt FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das Bündnis müsse nun reagieren - ohne zu eskalieren.

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl sieht die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der AfD, Kristin Brinker, als "Leib- und Magenthemen" die innere Sicherheit und Migration. Sie wünscht sich ein "sehr gut zweistelliges" Ergebnis. Von Sabine Müller

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt die Weichen mit einer neuen Bahnstrategie. Der Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) erwartet "keinen großen Wurf". Mit Evelyn Palla als Lutz-Nachfolgerin ist er aber zufrieden.

Israel hat in dieser Woche eine weitere Boden-Offensive gestartet. Doch bei einer "breiten Bewegung" in Israel stoße der Krieg seit Monaten auf Ablehnung, so Ralf Melzer, Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel.

Ostdeutsche sind laut einer Studie immer noch unterrepräsentiert, wenn es um Spitzenposten geht. Der Soziologe Raj Kollmorgen wünscht sich mehr Tempo. Sonst könnte es noch Jahrzente dauern, bis eine Angleichung gelingt.