Politik

Auch 30 Jahren nach dem Massaker von Srebrenica sind die Gräben in der Region tief. Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, sagt: Das macht das Gedenken sehr schwer.

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein. Janosch Dahmen (Grüne) erhofft sich von ihr auch eine Aufarbeitung der gesellschaftlichen Folgen.

Russland und die Ukraine sind von einem Frieden weit entfernt – was auch US-Präsident Trump frustriert. Der Sicherheitsexperte Tobias Fella sieht darin jedoch keine Wende in der Ukraine-Politik der USA.

Die Installation "Look them in the eyes" vor dem Reichstagsgebäude zeigt Porträts von Kindern aus Gaza, um auf die Situation der Menschen dort aufmerksam zu machen. Spenden würden dringend gebraucht, sagt Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz.

Die von der Bundesregierung geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur seien nötig, betont CDU-Haushaltssprecher Christian Haase. Gleichzeitig müsse aber der Haushalt konsolidiert werden, damit die Schuldenlast nicht zu groß wird.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Haushaltspläne und den Kurs der Regierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner befürchtet, dass von den Milliardeninvestitionen nur wenig bei Schulen, Krankenhäusern und Brücken ankommt.

Am Dienstag sagt Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin in der Maskenaffäre, vor dem Haushaltsausschuss aus. Schon jetzt sei klar, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einiges vorzuwerfen sei, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Als Antwort auf die verschärften Grenzkontrollen von deutscher Seite hat nun auch Polen mit Kontrollen begonnen – trotzt vielfacher Kritik. EU-Politikerin Lena Düpont (EVP) fordert eine gemeinsame Stärkung der EU-Außengrenzen.

US-Präsident Donald Trump trifft am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ziel müsse ein Waffenstillstand für Gaza sein, sagt Omid Nouripour (Grüne).

Die versprochene Stromsteuer-Absenkung für alle kommt vorerst nicht, der Unmut ist groß. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese verteidigt diese Entscheidung.