Diktatoren kriminalisieren ihre Herausforderer und so ist es auch dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu geschehen. Just ein paar Tage bevor ihn seine Partei zum Präsidentschaftskandidaten wählen wollte stand die Polizei vor der Türe und mittlerweile ist er in Untersuchungshaft und als Bürgermeister abgesetzt. Sein Vergehen? Ach da findet man was, schließlich hat man schon so viele oppositionelle Politiker*innen weggesperrt. Doch die Reaktion großer Teile der Bevölkerung ist diesmal weitaus heftiger als in anderen Fällen.

"Seit dem Jahr 2021 kämpfen Menschen in Myanmar gegen
eine faschistische Militärdiktatur. Von Anfang an ist unsere befreundete
Gewerkschaft, die Federation of General Workers Myanmar (FGWM),
am Civil Disobedience Movement, der Widerstandsbewegung,
beteiligt.

Die PKK will die Waffen niederlegen und sich auflösen, doch die Türkei greift das zum großen Teil kurdisch besiedelte und derzeit faktisch autonome Gebiet im Norden Syriens (Rojava) weiter beständig an. Erst vor wenigen Tagen soll dabei nach kurdischen Angaben eine Familie mit zwei Erwachsenen und 7 Kindern durch den Angriff einer türkischen Drohne auf ihr Dorf in der Nähe von Kobanê getötet worden sein. Wie ernsthaft ist da der von Erdogans Koalitionär Devlet Bahceli angestoßene Friedensprozess?

Vor dem Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abschiebungen in den Irak. In Hannover haben Studierende ein Protestcamp ins Leben gerufen und am 15. März fanden eine Auftaktkundgebung, sowie eine Demonstration statt. Mit viel Mut, Kraft und Entschlossenheit kämpfen sie für einen sicherhen Aufenthaltsstatus und gegen Abschiebungen.

Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte in direkter Folge für massive Kritik. U.a. von der NGO Pro Asyl, die krititisiert, dass im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben werden. Absehbare Rechtsbrüche würden teils mit Formelkompromisse kaschiert, so Pro Asyl.

Rede unserer Redakteurin Fateme bei der Kundgebung der Feministischen Aktion 8. März auf dem Platz der alten Synagoge.

In Solidarität mit Textilarbeiter*innen in Myanmar rief die Basisgewerkschaft FAU zum Protest an den Filialen der Kleiderketten H&M und New Yorker am 8. März in Freiburg auf (RDL berichtete). Am feministischen Kampftag ging es unter anderem um erträgliche Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen während der Schwangerschaft oder Menstruation. Die FAU unterstützt damit die Forderungen der Gewerkschaft FGWM in Myanmar.

Anmoderation: 3:54

Rede & Aufruf Feministische Aktion 8. März: 7:14

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Rede & Aufruf Feministische Aktion 8. März: 7:14

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Rede & Aufruf Feministische Aktion 8. März: 7:14