update: Wie erwartet fand die Kunstrasen Orgien selbst mit Rodungen im Ausschuß auf keinen Widerspruch. Nicht mal bei der ESFA.
Am 2. Juni tagt mal wieder der Sportauschuß. In seiner Vorlage ist im öffentlichen Teil auch eine Information zur Sportachse West aufgesetzt.

Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung bei Cannabis lagen die von der Polizei registrierten Straftaten deutlich unter dem Nach CoronaNiveeau des Jahres 2023 Einspieler
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Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung bei Cannabis lagen die von der Polizei registrierten Straftaten deutlich unter dem Nach CoronaNiveeau des Jahres 2023 Einspieler
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Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung bei Cannabis lagen die von der Polizei registrierten Straftaten deutlich unter dem Nach CoronaNiveeau des Jahres 2023 Einspieler
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Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung bei Cannabis lagen die von der Polizei registrierten Straftaten deutlich unter dem Nach CoronaNiveeau des Jahres 2023 Einspieler
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Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Nach einer pauschalen Ablehnung erreichte Siebler mit Hilfe seines Anwaltes Udo Kauß damals, dass ihm 37 Einträge aus den Jahren 1999 bis 2017 mitgeteilt wurden.

Es gibt Argumente für und gegen ein Verbot der AfD. Auch viele, die diese Partei eigentlich für verfassungsfeindlich halten, sind gegen ein Verbot, weil sie ein Verbot nicht als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen. Außerdem werden eine Reihe politisch-praktischer Gründe angeführt: Was wenn sich das Verfahren lange hinzieht und die AfD dann den Verbotsantrag als Bestätigung der von ihr gerne beklagten Opferrolle zwischenzeitlich weiter nützt? Was wenn das Verfassungsgericht einen Verbotsantrag am Ende ablehnt?

Am gestrigen Sonntag hatten in vier Wahllokalen rund 37.000 Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme für den Migrant:innenbeirat abzugeben. Alle die eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 16 Jahre alt sind und seit 6 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Freiburg haben waren wahlberechtigt. Seit Ende April konnten, wer wollte, auch schon online abstimmen. Der Migrant:innenbeirat ist ein kommunales Gremium, es soll die Belange von Migrantinnen in der Stadt vertreten.