In der Auseinandersetzung um das Abschreckungsinstrument Bezahlkarte, die den Level der Menschenwürde für Geflüchtete mittels Begrenzung  ihrer  freien Lebensgestaltung wie Arbeitsverboten zu einem Instrumentarium-Gefängnis staatlicher Willkür macht, trifft auch in der Freiburger Verwaltung weiterhin auf Widerstand.

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommunity gesprochen

240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935.

Der Fall erregte die halbe Republik: Aufgrund des Radikalenerlasses entließ die damals staatliche Post 1984 den Briefträger Werner Siebler und erteilte ihm Hausverbot. Als Grund wurde seine Mitgliedschaft in der legalen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) genannt. Er verlor damit auch den Beamtenstatus. Nach einer Gerichtsentscheidung musste ihn die Post 1991 einstellen, aber seine Rentenansprüche waren nun wesentlich geringer. Als engagierter Mensch wurde Siebler schließlich DGB-Vorsitzender von Freiburg und arbeitete lange als Layenrichter am Landesarbeitsgericht.

Spätestens mit der in 2024 gefassten  Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie  [als....] zentraler Hebel zur Erreichung  der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse würden Freiburgs Dächer Leistungs-Kapazität für 653 MWpeak also mehr als doppelt soviel wie die 280MWp, die 280 GWh generieren würden, die  im Jahr 2030 die erstrebte  Verfünfachung des Solarstromes  erreichbar scheinen lassen.

Spätestens mit der in 2024 gefassten  Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie  [als....] zentraler Hebel zur Erreichung  der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse würden Freiburgs Dächer Leistungs-Kapazität für 653 MWpeak also mehr als doppelt soviel wie die 280MWp, die 280 GWh generieren würden, die  im Jahr 2030 die erstrebte  Verfünfachung des Solarstromes  erreichbar scheinen lassen.

Spätestens mit der in 2024 gefassten  Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie  [als....] zentraler Hebel zur Erreichung  der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse würden Freiburgs Dächer Leistungs-Kapazität für 653 MWpeak also mehr als doppelt soviel wie die 280MWp, die 280 GWh generieren würden, die  im Jahr 2030 die erstrebte  Verfünfachung des Solarstromes  erreichbar scheinen lassen.

Spätestens mit der in 2024 gefassten  Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie  [als....] zentraler Hebel zur Erreichung  der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse würden Freiburgs Dächer Leistungs-Kapazität für 653 MWpeak also mehr als doppelt soviel wie die 280MWp, die 280 GWh generieren würden, die  im Jahr 2030 die erstrebte  Verfünfachung des Solarstromes  erreichbar scheinen lassen.

Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates  im Bauauschuß  vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der Baurechtsamtschef Dr. Ratzel in  der Zusammenfassung seines 7-minüters charakterisierte es wie folgt:0:07

Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates  im Bauauschuß  vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der Baurechtsamtschef Dr. Ratzel in  der Zusammenfassung seines 7-minüters charakterisierte es wie folgt:0:07