Ihr habt es in unseren Nachrichten und in anderen Medien hören oder sehen können: Am Wochenende hat die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die Behörden sollen zu diesem Zweck sogar eigene Busse zur Verfügung gestellt haben.

In Berlin wurde am Donnerstag am Kammergericht nach 16 Prozesstagen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Ihr wird also die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, strafbar nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. In der Türkei war sie u.a. als 12 jähriges Kind gefoltert worden. Nach der Flucht 2012 erhielt sie politisches Asyl in Deutschland. Das Kammergeicht Berlin sah es nun als erwiesen an, dass Yildiz Aktaş von Sommer 2013 bis Ende 2014 der PKK angehörte.

Im Gespräch mit Radio Dreyeckland analysiert der Wiener Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger die Einigung Putins und Erdogans in Syrien. Dabei hebt Schmidinger hervor, dass gerade der Grenzstreifen, aus dem sich die kurdisch domininierten Syrischen Demokratischen Kräfte ganz zurückziehen sollen, das Hauptsiedlungsgebiet der Kurd*innen in Syrien ist. Dahinter liegt teils arabisches Siedlungsgebiet, teils Wüste.

Demo, Dienstag, 8.10, 17h  Platz der Alten Synagoge

In einem Telefongespräch mit seinem Kollegen Tayyip Erdogan am Sonntag hat der US-Präsident Donald Trump grünes Licht für einen Einmarsch in das großen Teils von Kurd*innen bewohnte Gebiet in Nordsyrien gegeben. Jawohl, es handelt sich um einen Feldzug gegen die gleiche kurdische Miliz, die an der Seite Amerikas und indirekt Europas im Kampf gegen die Terrorherrschaft des IS 11 000 Kämpfer*innen verloren hat. Damit nicht genug plant Erdogan auch die Ansiedlung von 1 bis 2 Mio. Flüchtlingen unter türkischer Regie. Eine ethnische Säuberung ist zu erwarten.

Am gestrigen Sonntag wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Der Wahlsieger ist diesmal noch deutlicher der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu. Er setzte sich mit 54% der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der landesweit regierenden AKP und ehemaligen Premier Binali Yildirim durch.

Am 31. März hatte zum ersten Mal seit 25 Jahren ein Kandidat die OB-Wahl in Istanbul für sich entschieden, der nicht Erdogans Partei angehört. Mit hauchdünnem Vorsprung gewann Ekrem Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP mit Unterstützung anderer Parteien. Mit fadenscheinigen Argumenten ließ Erdogan die Wahl anfechten und annullieren. Doch Imamoglus Popularität hat eine Schmutzkampagne bisher nicht geschadet und auch eine Fernsehdiskussion mit Erdogans Spitzenkandidat Binali Yildirim hat das Blatt wohl nicht gewendet.

Unser Kollege Jan gibt eine Zusammenfassung der gestrigen Wahlen und eine Einschätzung zur künftigen Entwicklung in türkischen Kommunen ab. Staatspräsident Tayyip Erdogan hatte im Vorfeld nicht nur mit schweren Drohungen auf die guten Umfragewerte eines Oppositionskandidaten reagiert...

Der Staatspräsident Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen am 31. März zu einer Art Vertrauensvotum umgedeutet. Doch es ist nicht sicher, dass seine Partei die Rathäuser der größten Städte Istanbul und Ankara und der viertgrößten Stadt Bursa halten kann. Nun versucht die Regierung, die KandidatInnen der Opposition in die Terrorismusecke zu stellen und droht mit ihrer Absetzung, falls sie - Allah behüte! - etwa gewählt würden. Radio Dreyeckland sprach mit Gürkan Özturan, der den Wahlkampf intensiv beobachtet hat.