Etwa ein Siebtel der Bevölkerung der Türkei sind Alevitinnen und Aleviten. Manchmal werden sie dem schiitischen Islam zugerechnet, was ihrer in Anatolien ausgeprägten vielfältigen Kultur aber keineswegs gerecht wird. Durch Teile der sunnitisch-islamischen Mehrheit wurden sie immer wieder verfolgt und unterdrückt, sei es weil ihre Feste, an denen Frauen und Männer gleichermaßen teilnehmen, zu Projektionen nicht lebbarer versteckter Wünsche wurden, sei es weil religiöse oder politische Autoritäten Hass auf die Minderheit schürten, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

99 Jahre Vertrag von Lausanne – 10 Jahre Rojava aus diesen Anlässen ruft die Initiative Defend Kurdistan am Samstag zur Kundgebung auf. Los gehts am um 16 Uhr am Stühlinger Kirchplatz. Die Kundgebung steht natürlich auch im Zusammenhang mit dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava. Drohnenangriffe finden schon statt und die kurdischen Gebiete im Nordirak sind auch ständig mit Angriffen konfrontiert. Über die Kundgebung haben wir mit Rojin vom kurdischen Frauenrat gesprochen.

Den Fachausschuß hat das neue Zensurgesetz das Erdogans Wiederwahl mit allerlei willkürlichst interpretierbaren und offen ausdeutbaren Formulierungen vor angeblicher Verbreitung von falschen Fakten sichern soll, schon passiert. Von der Tagesordnung des Plenums des von Oppsitionellen gesäuberten Parlamentsplenums wurde es erstmal diese Woche wieder runtergenommen.

Die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ ist in Deutschland nach dem Vereinsgesetz seit 1994 verboten. Ein paar Jahre später wurde sie dann hierzulande auch als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg hat kürzlich nun ein Rechtsgutachten zu den strafrechtlich relevanten Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland erstellt. Lässt sich das Verbot beim Blick auf Straftaten juristisch begründen? Wir haben mit Roland Hefendehl gesprochen.

Update: In Freiburg findet am Samstag (18:00 Uhr, Platz der alten Synagoge) eine Kundgebung gegen den Krieg der Türkei gegen Kurdistan statt. (FK)

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"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist am 7. April vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben, gemeinsam mit 3 weiteren Personen aus Bayern und dem Saarland. Drei Monate saß B. zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft.

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Deniz B.* in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Aktivist nun am heutigen Donnerstag den 7. April um 10.30 Uhr vom Frankfurter Flughafen in die Türkei abgeschoben. Drei Monate saß B. zuvor in Pforzheim in Abschiebehaft. Immer wieder war er währenddessen in den Hungerstreik getreten.

Die Abschiebung von Deniz B.* aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, weigerte sich das Personal nach seinen Angaben, ihn an Bord zu behalten. Wieder einmal rechtfertigen die Behörden, in diesem Fall das baden-württembergische Justizministerium seine Abschiebung mit einer "Straffälligkeit".

Am Donnerstag sollte Veli I. aus Welzheim von Stuttgart aus per Linienflug in die Türkei abgeschoben werden. Und das obwohl der 66-Jährige krank ist und schon seit 30 Jahren hier ist. Die Abschiebung wurde allerdings im letzten Moment gestoppt. Wir haben mit Ergün I, dem Sohn von Veli I. gesprochen.

Vergangenen Dienstag flog die türkische Armee Luftangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und ein Dorf bei Dêrik in Rojava. Am Mittwoch, den 2. Februar, fand in der Freiburger Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration mit etwa 150 Teilnehmenden statt, bei der die Luftschläge als abermalige Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk scharf verurteilt wurden.