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Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag zieht gegen das linke Nachrichtenportal Perspektive-Online vor Gericht. Anlass sind drei Worte: „regelmäßig [...],antisemitische [...] Bücher“. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
RDL war im Gericht und kommentiert.
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Mit einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Köln wollen kurdische Organisationen den "Friedensprozess" in der Türkei unterstützen, während die Regierung Erdogan gleichzeitig die Repressionsschraube gegen die Opposition Ruck um Ruck fester zudreht. Mit ihrer Hoffnung auf Freilassung von Abdullah Öcalan leben viele Kurd*innen offenbar in ihrer eigenen Welt und das nicht das erste Mal. Ein Kommentar.
jk
Am 20. Juli 2015 tötete ein Selbstmordattentäter des IS 33 linke Jugendliche, die beim Wiederaufbau der im Abwehrkampf kurdischerMilizen gegen den IS zerstörten Stadt Kobanê in Syrien helfen wollten. Die Polizei spielte bei dem Attentat eine verdächtige Rolle und Erdogan benutzte die Spannungen um den "Friedensprozess" mit der PKK abzubrechen, anstatt sich konsequent auf die Seite der ermordeten Bürger*innen zu stellen.
Diktatoren kriminalisieren ihre Herausforderer und so ist es auch dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu geschehen. Just ein paar Tage bevor ihn seine Partei zum Präsidentschaftskandidaten wählen wollte stand die Polizei vor der Türe und mittlerweile ist er in Untersuchungshaft und als Bürgermeister abgesetzt. Sein Vergehen? Ach da findet man was, schließlich hat man schon so viele oppositionelle Politiker*innen weggesperrt. Doch die Reaktion großer Teile der Bevölkerung ist diesmal weitaus heftiger als in anderen Fällen.
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem Istanbuler Hotel verlesen.
Wir haben mit Yilmaz vom kurdischen Dachverband KON-MED gesprochen.
Vermutlich hat die PKK eine Rüstungsfirma in Ankara angegriffen, die auch Drohnen herstellt und dabei mehrere Menschen ermordet, darunter auch einen Taxifahrer. Das geschah in einem Moment, in dem es politische Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage gab und selbst ein Auftritt des gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan im türkischen Parlament angedacht wurde. Wie passt das zusammen? Was erleben wir und was erleben wir vorallem nicht? Ein Kommentar.
jk
In deutschen Medien war Erdogan so zu verstehen, dass er ein baldiges Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak ankündigt. Doch die militärischen Maßnahmen gehen weiter. Laut dem kurdischen Verein Civaka Azad wurden bei völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee seit dem 15. Juni im Irak die Bevölkerung von 162 Dörfern vertrieben und die Bewohner*innen von weiteren 602 Dörfern sind von Zwangsvertreibung bedroht. Man spricht vom Frieden und treibt derweil den Krieg voran.
Weil sich Erdogan weigerte die Blockade einer von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" belagerten kurdischen Staat an der syrischen Grenze aufzuheben gingen im Oktober 2014 tausende Menschen auf die Straße und es kam zu Ausschreitungen mit Toten. Wegen eines Tweets auf der Webseite der Partei, zu dem sich niemand bekannte und gestützt auf Aussagen eines geheimen Zeugen wurde Politiker*innen der prokurdischen HDP die Schuld für die Demonstrationen und Unruhen zugeschoben. Nun hat ein Gericht in einem Gefängnis bei Ankara zum Teil sehr hohe Haftstrafen ausgesprochen.
Der Mord der Hamas an zahlreichen israelischen Zivilisten hat bei vielen keine Bestürzung ausgelöst, der israelische Gegenangriff, aber sofort. In Freiburg wurden selbst die Bilder der Geiseln der Hamas abgerissen, ganz nach der Logik, dass sie kein Mitgefühl verdienen, weil sie per se die Täter, Täterinnen sind. Nicht nur Israelis, sondern auch Jüdinnen und Juden insgesamt werden sofort zum Inbegriff des Bösen ansich. Den hießigen Antisemitismus kennt man, aber woher kommt eine antisemitische Lesart des Palästina-Konfliktes unter vielen Migrant*innen?
Zweieinhalb Wochen vor dem vernichtungsantisemitischen Angriff der Hamas- Diktatur über die palästinensische Bevölkerung in Gaza auf Zivilisten in Israel mit über 1.300 Toten und über zweihundert verschleppten Geiseln, trafen sich Netanjahu und Erdogan und scherzten über gleiche Krawatten und gleichlaufende Wirtschaftsinteressen im östlichen Mittelmeer.
Nach dem 7. Oktober 2023 erklärte Erdogan die Massenmörder und raketengestützten Kriegsführer der Hamas-Diktatur zur Umsetzung der Vernichtungsziels der Hamas-Charta zu "Freiheitskämpfern".
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