Erst vor zwei Monaten hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ohne dazu aufgefordert worden zu sein, den verbliebenen Koalitionsparteien quasi eine Vereinbarung angeboten, nicht mit der AfD Mehrheiten zu suchen und auch zufällige gemeinsame Mehrheiten "mit denen" auszuschließen. Offensichtlich wollte er nochmal den Unterschied zwischen seiner Partei und der AfD betonen, um keine Wähler*innen an sie zu verlieren, während er sich insbesondere in der Asyldebatte stark in die Richtung der AfD bewegte. Konnte das gut gehen?

Am heutigen Donnerstag findet um 17:30 am Platz der alten Synagoge die Demo gegen Rechts „Brandmauer verteidigen“ statt. Hintergrund ist der gestrige Bundestagsbeschluss, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen einfordert, so dass auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert werden sollen, was offensichtlich rechtswidrig ist. Zudem wird die Inhaftierung von Menschen "die vollziebar ausreisepflichtig sind" gefordert. Rechtlich bindend ist der Beschluss, der von der Union eingebracht und mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, nicht.

Normal – Eine Besichtigung des Wahns – so der Titel des neuen Stücks von Thomas Ebermann, Thorsten Mense und Flo Thamer, mit dem sie am Samstag den 1. Februar (20 Uhr) auch in Freiburg (Kulturraum Freiburg e.V. Merzhauser Straße 16) zu Gast sind. Organisiert wird die Veranstaltung vom iz3w und der Anarchistischen Gruppe Freiburg. Sie trägt den Untertitel: Ein Abend gegen Irrationalismus und instrumentelle Vernunft. Über das Themengebiet haben wir ausführlich mit Thomas Ebermann gesprochen.

Am kommenden Samstag werden im sächsischen Riesa um die 10.000 Demonstrierenden erwartet, um gegen den Bundesparteitag der AfD auf die Straße zu gehen. Bisher war die kleine Industrie- und Sportstadt an der Elbe vielen vielleicht eher unbekannt. RDL hat mit einer Riesaerin darüber gesprochen, was in dem Städtchen zwischen Leipzig und Dresden so los ist und was die angereisten Gäst*innen am Wochenende erwartet.

Am kommenden Samstag, dem 11.01.2025, werden Zehntausende im sächsischen Städtchen Riesa erwartet, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Neben Kundgebungen und Demonstrationen plant das Bündnis "Widersetzen" den Zugang zum Parteitag mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu blockieren. Wie in vielen anderen Städten fanden auch in Freiburg Aktionstrainings statt. RDL hat mit Sara von Skills for Action und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion über ihre Tätigkeit als Trainerin und das Aktionstraining in Freiburg gesprochen.

Dass im Wahlkampf so allerlei versprochen wird, sind wir ja gewöhnt. Doch an einen solchen Wettlauf um die Abschaffung der Mathematik, mit den angeblich haushälterischsten Parteien weit vorne, kann sich der Autor nicht erinnern. Let's have a look.

jk

Im 2025 herannahenden Jubiläum des Bauhauses in Dessau sieht die AfD eine Gelegenheit gegen das Bauhaus zu agitieren. In einem Antrag der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wird der Kunstschule des Bauhaus etwa "globalistische Uniformität" vorgeworfen, von einem "Irrtum der Moderne" ist die Rede. Radio Dreyeckland sprach mit der Leiterin der Stiftung Bauhaus Dessau, Barbara Steiner über die Motive der Bewegung Bauhaus in der Weimarer Republik und parallelen zu heute, die übrigens auch die Angriffe von Rechts betreffen.

Die AfD ist da, aber im Breisach nicht mehr im Zentrum. Das und um zu zeigen das es gegen Positionen gibt war der Breisgau unterwegs und hat sich gezeigt. Die AfD veranstaltung in Breisach spürte den Widerstand. Lydia im Gespräch mit Konrad. 

Ein Bericht von der Veranstaltung der AfD in Rheinfelden-Herten, am 26.11.2024, bei der Maximilian Krah als Redner geladen war und mehrere Hundert Antifaschist*innen dagegen demonstrierten.