Trotz eines beachtlichen Rekords bei der Schuldenaufnahme pfeiffen die Finanzlöcher der Regierung an allen Ecken. Doch nicht nur ein finanzielles Wahlversprechendesaster, für dessen Lösung man nur auf ein Wunder hoffen kann - was man auch tut - sondern noch ein anderes Problem hat sich Merz im Wahlkampf eingefangen. Dieses Problem betrifft die Gesellschaft in diesem Land sogar noch stärker als die fehlenden 172 000 000 000 Eurochen. Ein Kommentar.

jk 

In den 70-ger und 80-ger Jahren wurden Millionen Menschen vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft und viele, insbesondere linke Lehramtsanwärter*innen abgelehnt. Es herrschte eine Atmosphäre der Unsicherheit, die viele von politischer Betätigung abschreckte. Nach einigen Einzelfällen (Radio Dreyeckland berichtete) will nun das noch von einer Ampel geführte Bundesland Rheinland-Pfalz die Überprüfung wieder allgemein einführen. Zunächst hieß es, Mitglieder der AfD sollten nicht in den Öffentlichen Dienst.

Diese und weitere Fragen stellten wir uns, als wir am Dienstag den 15.07. nach Schopfheim gefahren sind. 

Nachdem die AfD zu einem sog. "Bürgerdialog" in der Schopfheimer Stadthalle eingeladen hatte, riefen die "Omas gegen Rechts" zu einem Gegenprotest auf. RDL begleitete die Kundgebung und sprach dafür u.a. mit den Organisator*innen, dem Bürgermeister und Teilnehmenden auf beiden Seiten.

Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete damals im Polizeikessel. Mehrere Hundert Demonstrierende wurden über Stunden festgehalten, ihre Personalien wurden kontrolliert. Max wurde nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 4.

Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als „Fascho“ bezeichnet hatten, durch Pfefferspray verletzt. Die Ersthelfenden – ein älteres Ehepaar – verletzte der extrem rechte Täter im weiteren Verlauf des Geschehens ebenfalls mit Pfefferspray. Als dieses leer war, stach Robert H. den Mann mit einem mitgeführten Taschenmesser nieder.

ver.di Baden-Württemberg sieht die Neu-Vergabe des Pforzheimer Stadt-Bus-Netzes mit großer Sorge und bestärkt den Gemeinderat nachdrücklich, eine Vergabe aufgrund des eigenwirtschaftlichen Antrages der Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) noch zu verhindern. 
Vor zehn Jahren hatte die RVS auf diese Weise erstmals den Zuschlag bekommen und über 200 Beschäftigte verloren damals ihre Arbeit und Pforzheim einen guten Nahverkehr. Darüberhinaus schlechte öffentliche Dienstleistungen gute Wahlergebnisse für Rechts.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.

Wie bereits eine Woche zuvor, demonstrierten am Sonntag, den 11.05.2025 erneut einige Hundert Menschen in Freiburg für ein Verbot der AfD. Damit blieb die Zahl der Teilnehmenden weit unter den erhofften und angemeldeten 5000.

Aufgerufen hatte im Vorfeld ein breites Bündnis aus der demokratischen Parteienlandschaft und der Zivilgesellschaft unter dem Titel "Freiburger Appell".

Wie bereits eine Woche zuvor, demonstrierten am Sonntag, den 11.05.2025 erneut einige Hundert Menschen in Freiburg für ein Verbot der AfD. Damit blieb die Zahl der Teilnehmenden weit unter den erhofften und angemeldeten 5000.

Aufgerufen hatte im Vorfeld ein breites Bündnis aus der demokratischen Parteienlandschaft und der Zivilgesellschaft unter dem Titel "Freiburger Appell".