Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker*innen, Antisemit*innen, Impfgegner*innen etc. mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auch in Freiburg unangemeldet auf die Straße gehen. Die Stadt hatte das aber per Allgemeinverfügung verboten. AfD Stadtrat Huber, Rechtsaußen Mandic und der Querdenken Autokorsoorganisator klagten dagegen.

Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch Vertreter der bayerischen Verfolgten des Naziregimes- Bund der AntifaschistInnen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, kurz BafF wollen den Schutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung stärken. Die bisherige Praxis zum Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses wollen sie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Zu diesem Zweck wurden ausführliche Schriftsatzmuster erstellt und finanzielle Unterstützung für entsprechende Verfahren in Aussicht gestellt.

Intro mit Demo B31 Ost O-Ton3:11

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