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Die Themen: Ganz abgesehen von sogenannten Wahlprüfsteinen sollten politische interessierte Menschen darauf achten, was Politikerinnen und Politiker in Deutschland im Gegensatz zu ihren Äußerungen tatsächlich getan haben - und was beispielsweise der Politiker Robert Habeck mit dem Ausdruck "unideologisch" meinen könnte...
Aus Frankreich erreichte uns am 21. Dezember eine negative Nachricht: Der seit 18 Jahren im Bau befindliche EPR-Atomreaktor ist nun in Betrieb gegangen.
Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Nach über 18 Jahren Bauzeit und mit 12 Jahren Verspätung wurde nun offiziell der Betriebs-Beginn verkündet. Das EPR-Zwillings-Projekt am Standort des finnischen AKW Olkiluoto wurde ein Jahr zuvor, im August 2005 begonnen. Er ging im April 2023 in Betrieb. Doch wegen häufig auftretender Fehlfunktionen steht er öfter still, als daß er Strom produziert.
In den vergangenen Monaten häuften sich Meldungen, daß große IT-Konzerne wie Microsoft, Amazon und Meta Pläne verfolgen, ihren wegen KI ansteigenden Strombedarf durch Atomstrom zu decken. Zum Einen sollen eingemottete Atomkraftwerke reaktiviert werden, zum Anderen ist vom Neubau konventioneller Atom-Reaktoren die Rede und von utopischen SMR-Projekten.
Aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums, die auch der 'Süddeutschen Zeitung' vorliegen, geht hervor, daß der pseudo-grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 24. März 2022 bei einem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz weitreichende Angebote hinsichtlich einer AKW-Laufzeitverlängerung machte. Es ging dabei um eine "Laufzeitverlängerung um X Jahre".
Am 15. April 2023 wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Mittlerweile ist klar, daß der Prozeß der Stilllegung irreversibel ist.
Am 4. Oktober 2018 hatte der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF erstmals in der französischen Tageszeitung 'Le Monde' der Öffentlichkeit Pläne präsentiert, ein "Techno Centre" zu errichten. Hinter der euphemistischen Bezeichnung "Techno Centre" verbirgt sich eine industrielle Anlage zum Einschmelzen radioaktiv kontaminierter Metalle aus dem Abriß von Atomkraftwerken. Diese Anlage soll am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim gebaut werden.
Die Trockenlegung von Moorgebieten diente in früheren Zeiten vor allem dazu, die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Fläche zu erweitern. Weltweit liegt der Anteil der entwässerten Moore bei rund zehn Prozent. In Deutschland wurden in den zurückliegenden Jahrhunderten mehr als 90 Prozent der Moorflächen trockengelegt. Doch obwohl sie nur noch rund fünf Prozent der Fläche Deutschlands ausmachen, nehmen sie so viel Kohlendioxid auf wie alle deutschen Wälder zusammen - und dies, bevor die deutschen Wälder kollabierten.
Für einen neuen Stadtteil namens Dietenbach wird in Freiburg derzeit das seit 2021 von AktivistInnen besetzte Langmattenwäldchen abgeholzt. Im Freiburger Stadtteil Herdern sollen für ein Neubau-Projekt in der Längenhardstraße unter anderem zwei 100-jährige Linden gefällt werden.
Kommentar
Besonders deutsche PolitikerInnen machen auf EU-Ebene Druck, um den Schutz-Status des Wolfs auszuhöhlen. Grund hierfür sind nicht etwa nennenswerte Gefahren, die vom Wolf ausgehen würden, sondern verbreitete Panikmache und ein anti-ökologischer Populismus, der quer durch alle Parteien geht. Nichts anderes als ein Rückgriff auf Orwellsche Sprachmanipulation ist es, wenn dabei nun der Schutz-Status von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgesetzt werden soll. Die deutsche Bundesregierung hat diesem Weg bereits zugestimmt.
Das US-Unternehmen V-Fluence hat laut einer Enthüllung durch das internationale Netzwerk 'Lighthouse Reports' über 500 Personen und über 3.000 Organisationen, die sich kritisch mit Pestiziden und genmanipulierten Organismen auseinandersetzen, bespitzelt. V-Fluence sammelte deren Adressen und Telefonnummern sowie sensible Informationen wie Krankheiten oder Vorstrafen. Die Betroffenen wurden systematisch ausgeforscht und diffamiert.
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