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Das Chaosradio, der Podcast vom Chaos Computer Club Freiburg, macht den Realitätsabgleich – denn in dem Diskurs um “die Telekom gibt unsere Standortdaten raus” wird vieles gern vermischt…..

fuzzle und wuschl vom CCCFR erläutern den Sachverhalt im Gespräch mit Schelle.

Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine Quellen-TKÜ, durch das Einschleusen von Spionagesoftware auf Endgeräte, sei nicht vorgenommen worden. Insgesamt seien dies 67 Ortungen weniger als im Jahr zuvor, wobei Vergleichswerte nicht vorliegen, da dies der erste Bericht dazu ist. Die Berichtpflicht wurde erst 2017 bei der letzten Reform des Polizeigesetzes eingeführt.

Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer dieses Überwachungsmittels, möchte anders als früher keine Zahlen mehr herausgeben. Über den Anstieg von stillen SMS haben wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der immer wieder zu Überwachungsthemen z.B. bei netzpolitik.org publiziert, gesprochen.