Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.

Das sogenannte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist seit 29. Juli in Kraft. Es erlaubt unter anderem die Verlängerung der Abschiebegewahrsams auf 10 Tage und eine Abschiebung ohne vorherige Ankündigung für Menschen, die vermeintlich falsche Angaben zu ihrer Identität machen und die Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen verweigern – sich also nicht aktiv an der eigenen Abschiebung beteiligen. Kritisiert wurde das ganze unter anderem von Amnesty International, der AWO und Pro Asyl, aber auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff.

Radio Onda aus Berlin hat ein neues Format entwickelt: die onda-Hinhörer. Das sind kurze Audioclips, die kurz und knapp erklären, welche verschiedenen Menschenrechte es eigentlich gibt – oder geben sollte. Heute: Das Recht auf Kommunikation.

Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.

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