Jene Partei die im letzten EU-Wahlkampf noch den ÖXIT, also den Austritt Österreichs aus der EU forderte, wurde bei den EU-Wahlen am 9. Juni in Österreich stärkste Kraft: Die rechtsextreme FPÖ.

In der heutigen VON UNTEN im Gespräch Folge hört ihr zwei Übernahmen der Initiative Diskurs-Wissenschaftsnetz. Die Sendung dreht sich darum, was der Rechtsruck auf EU-Ebene bedeutet und was die rechten Parteien wollen.

SCHWULE WELLE - DAS MAGAZIN VOM 13. JUNI 2024

Das ist insofern bemerkenswert als es zusätzlich 9.879 mehr gültige Wählerinnen-Stimmen bei 115.207 gültig Wählende bei dieser Europawahl gab.
Nur MERA25 mit -1.497, die Partei -759, die ODP -480, Piraten -97, die Heimat (ExNPD) -47, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung -54,  MLPD -23 und nicht mehr kandidierende Parteien mit -1.978 hatten auch absolute Stimmverlusten.
CDU, SPD, Linke haben zwar in Prozentanteilen Verluste erzielt, nicht aber in absoluten Stimmen. Dort gab es Zuwächse. Stärkerer Zuwachs und deshalb im Prozent Plus auch bei FDP und AfD.

Bericht über die EU-Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Stadthalle in Waldkirch und den antifaschistischen Gegenprotest. Stattgefunden am vergangenen Freitag.

(jr)

Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll.
Für Mehr Demokratie e.V.: „Der Wähler wird kalt entmachtet!“

Wenn man die Arbeit des Europaparlaments verfolgt, so stellt man fest, dass es nicht selten die einzelnen Vertreter kleiner Parteien sind, die wichtige Arbeit an den Inhalten leisten. Sie sind, weil sie weniger Rücksichten nehmen müssen, auch häufiger unbequem. Doch mit den kleinen Parteien im Parlament soll nun Schluss sein. Dazu hat sich, weil sie beim Verfassungsgericht nicht durchkam, die deutsche Ampel einen Trick einfallen lassen. Eine Sperrklausel von 2 % soll über den Umweg des EU-Rechts bei der Europawahl eingeführt werden.

Auf EU Ebene will man Erdgas und Atomenergie als nachhaltg einzustufen. Vorangetrieben wird das Ganze von Frankreich, wo auch neue kleine Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die deutsche Bundesregierung ist gegen das Greenwashing der Atomenergie, will aber selber noch eine ganze Zeit auf Erdgas setzen. Die Einstufung steht im Zusammenhang mit EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen. Wir haben mit unserem freien Mitarbeiter Luc, in Bure, wo ein französisches Atommüllendlager entstehen soll, gesprochen.