Wir haben erst letzte Woche darüber berichtet, dass vier Geflüchtete, die sich derzeit in der Landeserstaufnahmeanstalt, kurz LEA, in Freiburg befinden eine sogenannte Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht haben. Der Hintergrund ist dabei eine in allen LEAS des Land BaWü geltenden Hausordnung: Die Kläger sowie beispielsweise ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Aktion Bleiberecht - und auch diverse andere Gruppen und Organisationen – kritisieren dabei die massiven Einschränkungen von Grundrechten und die unverhaltnissmäßigen Verbote und Kontrollen.

Mobilität und Verkehrswende ist und bleibt ein präsentes Thema in Freiburg: Im Rahmen des Frauenstreiks hat dabei letzte Woche Samstag die Frauengruppe des Fuß- und Radentscheids zu einem Workshop - von Frauen für Frauen - unter dem Titel: Gendersensible Verkehrswende eingeladen.

Rassistische Polizeigewalt und struktureller Rassismus innerhalb der Polizei ist mit der Ermordung von George Perry Floyd am 25. Mai letzten Jahres durch einen weißen Polizisten und mit der Black Lives Matter Bewegung zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei ist rassistische Polizeigewalt natürlich kein neues Phänomen. Rassistische Polizeigewalt gehört für POCs und Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise in Form von ‚racial profiling‘ zum Alltag.

Die Seebrücken-Kampagne ist nun mehr als ein Jahr aktiv und hat durchaus Erfolge zu feiern: Bereits über 100 Städte und Kommunen haben sich ihrem Appell "Schafft sichere Häfen" in Deutschland angeschlossen - und das durchaus in offener Abgrenzung zur Bundespolitik. Gegen Abschottung und für Asyl: Auch Freiburg und Waldkirch sind dabei. Mit Henri von der Seebrücke Freiburg haben wir Live in der Sendung deshalb darüber gesprochen, warum es trotzdem wichtig ist weiterhin Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Nachdem die Kronenstraße 21 im Zuge Nachttanzdemo am 25.10.2019 besetzt wurde, räumte die Polizei am darauf folgenden Tag das Gebäude. kurz nach 10:00 begannen Polizeikräfte den verharrenden Unterstützer*innen mündliche Platzverweise zu geben. Zum Teil sollten diese die Verweise wiederum an andere weiterleiten - eine einigermaßen absurde und legal nicht tragbare Art und Weise, Platzverweise zu verteilen.

Nachdem die Kronenstraße 21 im Zuge Nachttanzdemo am 25.10.2019 besetzt wurde, räumte die Polizei am darauf folgenden Tag das Gebäude. kurz nach 10:00 begannen Polizeikräfte den verharrenden Unterstützer*innen mündliche Platzverweise zu geben. Zum Teil sollten diese die Verweise wiederum an andere weiterleiten - eine einigermaßen absurde und legal nicht tragbare Art und Weise, Platzverweise zu verteilen.

Nachdem die Kronenstraße 21 im Zuge Nachttanzdemo am 25.10.2019 besetzt wurde, räumte die Polizei am darauf folgenden Tag das Gebäude. kurz nach 10:00 begannen Polizeikräfte den verharrenden Unterstützer*innen mündliche Platzverweise zu geben. Zum Teil sollten diese die Verweise wiederum an andere weiterleiten - eine einigermaßen absurde und legal nicht tragbare Art und Weise, Platzverweise zu verteilen.

Nachdem die Kronenstraße 21 im Zuge Nachttanzdemo am 25.10.2019 besetzt wurde, räumte die Polizei am darauf folgenden Tag das Gebäude. kurz nach 10:00 begannen Polizeikräfte den verharrenden Unterstützer*innen mündliche Platzverweise zu geben. Zum Teil sollten diese die Verweise wiederum an andere weiterleiten - eine einigermaßen absurde und legal nicht tragbare Art und Weise, Platzverweise zu verteilen.

"Wer zu spät kommt, muss draußen schlafen."

Anfang Juni wurden Asylverschärfungen vom Bundestag angenommen, unter ihnen das Abschiebe-freundliche «Hau-ab-Gesetz» und Verschärfungen in den sogenannten Anker-Lagern und der Abschiebehaft. In der benachbarten Schweiz wurden schon im März ähnliche Verschärfungen beschlossen. Unter der Revision im Asylgesetz sollen, wie auch in Deutschland, Asylgesuche schneller bearbeitet werden. Dazu kommen neu sogenannte Bundesasylzentren.

Mitte März formiert sich in der Schweiz als Reaktion auf das Attentat im Neuseeländischen Christchurch ein faschistischer Facebookchat. Etwa 12 Personen verbreiten unter dem Übernamen «Die Unbequemen 14» hasserfüllte Botschaften und planen Gewalttaten gegen Juden, Muslim*innen, Schwarze, Menschen auf der Flucht und Andersdenkende. Der Name ist angelehnt an das US-amerikanische Neonazi-Bekenntnis der „14 words“, also 14 Worte, welches lautet: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern.“