Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, über DFG-VK Verbände, verschiedene Flüchtlingsräte, die Informationsstelle Militarisierung, die IPPNW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Initiiert wurde der Aufruf von Connection.

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Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen wurden dort publiziert und werden nun auf andere Websites ausgelagert. Das stört hauptsächlich konservative Akteure sowie auch die sogennante "Alternative für Deutschland". Eine weitere Strohmanndebatte wurde nun im Bundestag geführt. Die AfD hatte beantragt den "Verein Indymedia" zu verbieten und  „de.indymedia.org" abzuschalten.

Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser Legislaturperiode noch einen Kompromiss finden. Dass alle Seiten dabei nachgeben mussten, merkt man dem Entwurf an: Es gibt zwar Verbesserungen, vor allem bei Sanktionsmöglichkeiten, wenn Unternehmen ihre Pflichten verletzen. Trotzdem fehlen wichtige Maßnahmen, sagt Johannes Heeg von der Initiative Lieferkettengesetz.