Mit dem Einzug in die Länderparlamente und den Bundestag stehen der AfD auch Sitze im Kuratorium von Bundesstiftungen, Gedenkstätten und den Einrichtungen für politische Bildung zu. Das gilt auch für Institutionen, deren Grundverständnis die Partei offensichtlich nicht teilt. Das zeigt sich aktuell am Beispiel der Magnus Hirschfeld Stiftung (MHS), die sich für die Sichtbarkeit von homosexuellen, trans- und inter-Menschen einsetzt. Für die MHS hatte die AfD-Fraktion im Bundestag Anfang des Jahres die Abgeordnete Nicole Höchst nominiert.

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag - wieder einmal - über den Paragraphen 219a debattiert. Dabei hatte es bereits im Frühjahr eine Aussprache gegeben, seitdem lagen die Gesetzesvorschläge von Linken, Grünen und FDP im Rechtsausschuss.

Die erste Bundestagsdebatte über den Paragraph 219a fand bereits im Februar statt. Auch der zuständige Rechtsausschuss hat die Sachverständigenanhörung schon hinter sich. Darin wurde mit ExpertInnen für die juristischen, medizinischen und sozialen Fragen beraten, ob das sogenannte 'Werbeverbot' bei Schwangerschaftsabbrüchen sinnvoll, verfassungskonform und gerecht ist.

Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die Versammlung schon am Start aufzulösen und brutal auf die VersammlungsteilnehmerInnen einzuschlagen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die vermummten Polizisten. Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien.

Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993  ein Interview (0-TON 2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte.

Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993  ein Interview (0-TON 2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte.

Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993  ein Interview (0-TON 2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte.

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Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993  ein Interview (0-TON 2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte.