Noch bis einschließlich 26.Mai 27 haben User von Facebook und Instagram die Möglicheit ihren Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten für die Fütterung der AI/KI von META zu widersprechen.
Wir fragten die Stadt Freiburg und ihre Unternehmen(sbeteiligungen)   was sie denn zum Schutz ihrer Kommunikationen mit den Bürger*innen und Kund*'innen unternehmen.
Tricky dabei die Antwort der VAG: Sie spielte mit offenen Karten, gibt aber an, keine Möglichkeit zu haben, Eure öffentlichen Kommentare z.b. facebook/insta vor dem AI/KI Zugriff schützen zu können.

Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde in den letzten Jahren in Freiburg kontrovers diskutiert. Noch bis vor einem Jahr sah es so aus, als wäre es quasi sicher, dass so eine Steuer kommen würde. Die Stadtverwaltung sollte dabei bis letzten Herbst ein Konzept ausarbeiten. Nun jedoch haben Martin Horn und die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen nicht für eine Verpackungssteuer zu stimmen, sondern haben einen Vorschlag für eine "Mehrwegoffensive" vorgelegt, in der keine Verpackungssteuer  vorgesehen ist.

Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte das Camp zwei Wochen Zeit. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei, so das Gericht. Es führt u.a. „geringe Aktivitäten“ des Camps auf, die bei der Schutzwürdigkeit der Versammlung zu berücksichtige seien.

Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Freiburger Stadtverwaltung, daß SIE die Aufhebung des Sofortvollzuges  des Baues der Umlegung der Ferngasleitung der terranet BW  durch das intakte Langenmattenwald- Gebiet der  10.Kammer des VG Freiburg beim VGH Mannheim angefochten habe .
Dies überrascht. Denn die Stadt ist nur Drittbetroffene, die sich vertraglich an die terranet bw GmbH gebunden hat.

120 auf 25 m Breite so soll partout die "Gashochdruck"-Leitung als Schneise durch den Dietenbachwald (Langmattenwäldchen). Mit Sofortvollzug vom Regierungspräsidium  für terranet BW GmbH als Teilrodung genehmigt. Obwohl in Munzingerstr. Abwasser Kanäle, Frischwasser, Fernwärme  und die Hochdruckleitung Gasleitung jetzt schon liegt und Alternativen ohne Teilrodung möglich sind!

Die Stadtverwaltung hat teure Pläne zur Sanierung der Bahnhofsgarage ausschließlich für den Autoverkehr, ohne Rücksicht auf den offensichtlichen Bedarf an Fahrradstellplätzen. In unseren Berichten haben wir diese Pläne kritisch beleuchtet, insbesondere die Kritik des VCD Südbaden. Stadtrat Martin Kotterer (CDU) warf dem VCD in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor, dass ihre Kritik 'nicht hinnehmbar' sei und möglicherweise 'nicht zustehe'. Wir haben den VCD um eine Antwort auf Kotterers Reaktion gebeten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha Fiek hatte geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es keine Satzung, sondern eine Rechtsverordnung bräuchte, es für die soziale Staffelung keine bundesrechtliche Grundlage gebe und die Preissprünge zwischen unterschiedlich langen Fahrzeugen zu hoch seien.

Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit Forderungen an die Vonovia sammelten. Mitte Mai wurden die 85 Unterschriften, die die Beseitigung von Müll, Ratten und der nichtfunktionierenden Klingelanlage im Haus 2 anmahnten, übergeben. Linke-Liste-Stadtrat Gregor Mohlberg leitete die Unterschriftenliste ans städtische Referat für bezahlbares Wohnen weiter.

Der Fuß- und Radentscheid lädt am Samstag ab 14 Uhr in das Haus der Jugend in der Uhlandstraße 2 ein, um über Rück- und Ausblick zu diskutieren. Mehr Infos unter: https://fr-entscheid.de/event/fuss-radentscheid-freiburg-rueckblick-ausblick/

Vergangenen Samstag, den 2.7.22, fand ein kleiner Aufzug von Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen um Malte Wendt statt. Als die Demonstration einen GEW-Stand am Augustinerplatz passierte, sei Monika Stein (GEW-Vorsitzende BW) ihren Angaben zufolge durch Wendt "geoutet" worden und ein paar Querdenker*innen bedrängten daraufhin die Gewerkschaftler*innen.