(kmm)Wie wir schon aus dem Sozialausschuß vermeldeten, hat eine steigende Anzahl von Wohngeldanträgen zu einem Bearbeitungsstau geführt.

Der für die Wohngeldstelle politisch zuständige Finanz-Bürgermeister, Stefan Breiter (CDU) , erläuterte auf Nachfragen von RDL, warum erst nach der Sommperpause der gestaute Antragsberg abgebaut ist und das aber eine Dringlichkeitsliste (fast lane) bei Härtefällen eingerichtet wird.2:58

Die Grünen hatten einen Antragsstau beim zuständigen Wohngeldstelle im Gemeinderat thematisiert. 0:31

Im Sozialausschuß beteuerte die Verwaltung - zuständig ist das Finanz Dezernat - daß der -teils - krankheitsbedingte Bearbeitungsstau, der teilweise Miter:innen in Freiburg in die Verschuldung zwingt, jetzt personell behoben sei.

Erbitterst wurde in 2021 um den Doppelhaushalt gerungen. Sparmassnahmen  wie die Nichteinplanung der Tariferhöhungen bei Sozialen Trägern im Kindergarten- und Psychosozialenhilfebereich mit Wolfszähnen verteidigt. Eine PRISE genannte AG - natürlich nichtöffentlich - zur Ausgabenrestrukturierung eingerichtet.

Freiburg verfügt in Baden-Württemberg über eine recht hohe Impfquote von um die 72 %. Aber die Inzidenzen und die Hospitalisierungen schiessen erneut durch die Decke!

Verwunderlich? Rational gedacht wohl kaum. Denn gleichwohl ist ja bekannt:

Vor diesem Hintergrund stellt sich an den SCF die Fragen:

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Wenn der Abstand (1,5m) nicht gehalten werden kann, soll aber weiterhin eine Maske getragen werden.
So die gültige Verordnung des Landes.

Die städtische Allgmeinverfügung wäre am 13.Juni 2021 ohnehin auslaufen.

Hanna und Stefan vom Späti-Kollektiv "Bis Späti" berichten in dem Interview von dem drohnenden Ausschankverbot als Resultat eines lange anhaltenden Konfliktes mit Anwohner:innen und Stadtverwaltung, in der die Position des Kollektivs weitgehend unberücksichtigt geblieben sei. Der Späti im Freiburger Stadtteil Stühlinger würde sich gerade bei Einkommensschwachen großer Beliebtheit erfreuen und sei mit den Bars und Läden genau im passenden Viertel. Im Juni muss das Projekt jedoch ausziehen und ist daher auf akuter Raumsuche.

Im Mobilitätsausschuss am 08.07. wurde nicht nur über Pop-up-bike Lines gesprochen. Unser Kollege Michael fasst die Themen zusammen, geht auf die miese CO2 Bilanz der Freiburger Pendler*innen und das fehlende Personal beim Garten- Und Tiefbauaumt ein.

Sowohl Extinction Rebellion, als auch Fridays for Future haben sich in der letzten Woche bzw. im letzten Monat zu Gesprächen mit  Vertreter*innen der Stadt Freiburg getroffen.

In einer gemeinsamen neuen Pressemitteilung haben sie diese Gespräche ausgewertet. Im Interview mit Anna und Walli von Fridays for Future, geht es um ihre Forderungen, Kritik, gemeinsame Einschätzungen und unterschiedliche Vorhaben.

Der nächste Klimastreik von Fridays for Future findet am 19.7. statt.

Der Freiburger Gemeinderat prüft zurzeit die Gründung einer städtische Genossenschaft. Die so genannte Freiburg Genossenschaft soll unter anderem sozial geförderten Mietswohnungsbau im neuen Stadtteil Dietenbach schaffen. Die Genossenschaft würde sich damit zu zahlreichen anderen Genossenschaften einreihen, die in Dietenbach bauen wollen.

Am 23. Mai gab ein Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg im Migrationsausschuss Auskunft über den aktuellen Stand in der Landeserstaufnahmestelle. Nachgehakt hatten Mitglieder des Migrationsausschusses, auch auf kritisch Fragen von LEA Watch hin: Wie kann es sein, dass LEA-Personal, Security und Polizei ständig zu Kontrollen in Zimmer eindringen, dass die Security eigentlich polizeiliche Aufgaben übernimmt, dass Bewohner*innen, anders als in anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen, in der LEA Freiburg keinen Besuch empfangen dürfen?