Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in  Regierungen und bei Sportfunktionären in Europa finden, meinte der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer im Gespräch mit Radio Dreyeckland.

„Großteil der Bürger will mehr Sicherheit und mehr Polizei“ so titelte die Badische Zeitung am letzten Donnerstag und Chefredakteur Fricker verstärkte in einem Kommentar nochmal. „Die Parteien im Land unterschätzen das Thema Innere Sicherheit.“

Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 entschieden. Das Amtsgerichtes hatte noch anders entschieden. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. KlägerInnen waren die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.

In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur dann, wenn sie zur Arbeit, zur Ärztin oder einkaufen mussten. Man musste entsprechende Atteste vom Arbeitgeber vorweisen beziehungsweise eine Selbstauskunft mit Angabe von Zeit und Grund ausfüllen. Laufen oder einkaufen durfte man lediglich in einem Umkreis von einem Kilometer um das Haus herum.

In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische Inneneminister Thomas Strobl (CDU) die Stunde der Gunst nutzen zu wollen, um noch schnell einige Änderungen an Gesetzesentwürfen unauffällig durchzubringen. Gerade wenn es um so tiefgreifende und einschneidende Bereiche wie Polizeigesetze geht, würde man sich mehr Redlichkeit von Politikern wünschen. Denn die sogenannte 4.

Sicherheitspartnerschaft, Gefährliche Orte, Überwachungskameras, Polizeikontrollen auf dem Stühlinger Kirchplatz - entlang dieser Schlagworte wurde die Debatte über Sicherheit in Freiburg in den letzten Jahren geführt. Diskurs bestimmend waren dabei Polizei, Stadtverwaltung und die Badische Zeitung.

Bundesinnenminister Seehofer will das Bundespolizeigesetz verschärfen. U.a. soll die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ massiv ausgebaut werden. Laut dem Spiegel sollen an 135 deutschen Bahnhöfen und an 14 Flughäfen Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden. Dagegen regt sich Protest. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, das u.a. vom Chaos Computerclub und DigitalCourage unterstützt wird, fordert ein Verbot dieser Technologie in Deutschland. Wir haben mit Viktor Schlüter von der Initiative Digitale Freiheit, die das Bündnis ins Leben gerufen hat, gesprochen.

Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale Beachtung fanden die Inhalte nicht. Bei RDL könnt ihr Reden der Kundgebung nachhören.

Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine Kundgebung statt. Diese und der anschließende Reve fanden aus Protest gegen aktuelle und neue Polizeigesetze statt. Gut 500 Menschen lauschten den Reden. Mediale Beachtung fanden die Inhalte nicht. Bei RDL könnt ihr Reden der Kundgebung nachhören.