Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der Verhandlung ging es auch um die Konstruktion von gefährlichen Orten durch die Freiburger Polizei. Diese geben der Polizei nach dem Polizeigesetz die Möglichkeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Wir haben über das Urteil mit dem Rechtsanwalt Thorsten Deppner gesprochen.

Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei um den gefährlichen Ort zu begründen auf Kriminalität im Bermudadreieck in den Wochenendnächsten verwiesen hat, die Großkontrolle aber am Montagvormittag stattgefunden habe, womit für das Gericht kein Zusammenhang zwischen der Begründung des gefährlichen Ortes und der Kontrolle bestehe.

Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei um den gefährlichen Ort zu begründen auf Kriminalität im Bermudadreieck in den Wochenendnächsten verwiesen hat, die Großkontrolle aber am Montagvormittag stattgefunden habe, womit für das Gericht kein Zusammenhang zwischen der Begründung des gefährlichen Ortes und der Kontrolle bestehe.

Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard Rotzinger (jetzt für die CDU Freiburg) jubelt und führt dies auf die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land zurück.

Die Statistik wirft einige Fragen auf. Wir sprachen mit Jakob Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologie und wagen einen kritischen Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik.

Wieder einmal wird in Freiburg über die Sicherheit im öffentlichen Raum debattiert. Die Stadtverwaltung möchte nun im Gemeinderat am Dienstag den 26. Februar die Aufstockung des lange umstrittenen kommunalen Vollzugsdienst beschließen. Der kommunale Ordnungsdienst soll um weitere 6 Stellen auf 18 Stellen erweitert werden und Einsätze auch nachts stattfinden. Die Gemeinderatsmehrheit für diese Maßnahme scheint auch aufgrund des law and order Kurses der SPD sicher zu sein. Die Straßensozialarbeit soll 2 neue Stellen erhalten. Das Frauennachttaxi zum Ruftaxi werden.

Am 06.02. gaben die beiden Projekte bekannt, das aus dem gegenüberliegenden „Elisabeth Alten- und Pflegeheimes der Freimaurer von 1795 e. V.“ eine Kamera auf sie gerichtet wurde. RDL sprach mit Rechtsanwalt Gerrit Onken.

Stellungnahme der betroffenen Projekte: https://schwarzmarkt.noblogs.org/post/2019/02/06/videoueberwachung-von-wohnprojekt-und-infoladen-in-hamburg/

Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl, die u.a. den niedrigschwelligen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, und von Bodycams auch in privaten Räumen, die Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, und präventive Festnahmen vorsieht. Bisher war dieser drohende Eingriff in grundlegende Bürgerrechte in Baden-Württemberg weitgehend unbeachtet geblieben.

Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl, die u.a. den niedrigschwelligen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, und von Bodycams auch in privaten Räumen, die Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, und präventive Festnahmen vorsieht. Bisher war dieser drohende Eingriff in grundlegende Bürgerrechte in Baden-Württemberg weitgehend unbeachtet geblieben.

Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl, die u.a. den niedrigschwelligen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, und von Bodycams auch in privaten Räumen, die Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, und präventive Festnahmen vorsieht. Bisher war dieser drohende Eingriff in grundlegende Bürgerrechte in Baden-Württemberg weitgehend unbeachtet geblieben.