In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die Beschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit. Beanstandet wurde z.B. der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler:innen und die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu Onlinedurchsuchungen.

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen von dieser Personengruppe in Sammelunterkünften gekürzt, mit der Begründung, dass sie ja mit den anderen Personen der Unterkunft zusammen wirtschaften und so sparen könnten. Die Entscheidung herbeigeführt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einer Richtervorlage.

An der Universität Erfurt wird für Onlineprüfungen, die im Zuge der laufenden Pandemie eingeführt wurden, ein Tool verwendet, mit dem die Identität der Studierenden automatisch geprüft wurde, welches mit Gesichtserkennungssoftware arbeitet. Dabei müssen Studierende die entsprechende Software auf ihren Rechnern auch installieren, um überhaupt Prüfungen ablegen zu können, sofern sie ausschließlich online sind.

„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei bediente sich der Inlandsgeheimdienst auch noch einem Bild, das auf der Webseite von Radio Dreyeckland veröffentlicht wurde.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen Koalition geschaffene Paragraph stellt den Umgang mit “geleakten” Daten unter Strafe. Befürchtet wurde eine Kriminalisierung von investigativen Journalist:innen und Blogger:innen sowie ihrer Informant:innen und Helfer:innen. zu kriminalisieren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten, die Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz verdeckter Ermittler:innen und die Observation außerhalb der Wohnung. Die rechtlichen Hürden seien nicht hoch genug. Bis Ende Juli 2023 muss die bayerische Landesregierung das Gesetz nun überarbeiten.

Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das Bundesverwaltungsgericht legte das Ganze so aus, dass Bundesbehörden solcheT witter-Direktnachrichten oder auch WhatsApp-Nachrichten oder SMS zumeist verheimlichen dürften. Gegen diese Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung legte die Initiaitive Frag den Staat über die Berliner Kanzlei Aktentaucherin Verfassungsbeschwerde ein.