Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch Vertreter der bayerischen Verfolgten des Naziregimes- Bund der AntifaschistInnen.

Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Anspruch von Radio Dreyeckland auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizeihauptkommissar zurückgewiesen. Nach einer rassistischen Hetzjagd im Freiburger Stühlinger, bei der ein Freiburger Polizeihauptkommissar unter den Tatverdächtigen war, hatte RDL die Polizei um nähere Auskünfte über diesen gebeten. Nachdem die Polizei diese nicht ausreichend beantwortete, hatten wir uns ans VG und anschließend an den VGH gewandt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen hat die GFF eine Mustervorlage erstellt, die es Sozialrichter*innen vereinfachen soll, die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. An der Vorlage mitgearbeitet hat der Jurist David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.

Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs gestrichen werden. In der Reaktion auf das Urteil sind nun erst einmal alle Sanktionen gegen Hartz IV EmpfängerInnen eingestellt, wohl aber nur zeitweise. Nach RDL Informationen wollte sich das Arbeitsministerium von vornherein darauf einlassen, die komplette Streichung der Hartz IV Bezüge aufzugeben.

Ein Antifaschist musste sich an diesem Donnerstag wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder 2015 vor Gericht verantworten. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder am Martinstor beteiligt. Obwohl der Prozess ergab, dass von der Blockade zahlreiche Meinungsäußerungen ausgingen, sie also unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fiel und dass der Angeklagte keinerlei Gewalt ausgeübt hatte, wurde er wegen grober Störung der Versammlungsfreiheit zu 10 Tagessätzen verurteilt.

Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen liegt: Der Wirtschaft. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll auf das Dilemma reagieren, einerseits den Bedarf der Wirtschaft an (billigen, gezwungenermaßen willigen) Arbeitskräften zu decken und es MigrantInnen andererseits doch bloß nicht zu leicht zu machen, einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu bekommen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht.

Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"  rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht viel ändern werde: Ihre Asylanträge würden ja ohnehin schon größtenteils abgelehnt. Dreieinhalb Jahre später gibt es eine Fülle von Lebensbereichen, in denen Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" per Gesetz schlechter behandelt werden als andere. Ist das nicht verfassungswidrig?

Eine über die letzten jahre immer weiter ausgebaute Praxis von Behörden ist es, Flüchtlinge zu der sogenannten freiwilligen Ausreise zu drängen. In den allermeisten fällen werden die Betroffenen gerade zu zur freiwilligen Ausreise gezwungen. Werden die CDU /CSU , SPD Pläne aus den Sondierungsgesprächen umgesetzt und Schutzsuchende bundesweit erst einmal in Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen untergebracht, dürfte sich diese Tendenz noch verstärken.

Wir befinden uns im Jahre 2015 n.Chr. In ganz Deutschland ist kirchliche Mitbestimmung an Hochschulen auf die theologischen Fakultäten begrenzt. Ganz Deutschland? Nein. Ein Freiburger Erzbischhof hört nicht auf, der religiösen Unabhängigkeit der Universität Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Menschen, die versuchen an den Lehrstühlen für mittelalterliche Geschichte II und Philosophie ohne kirchlichen Einfluss zu lehren, forschen oder zu studieren.