"Für eine achtsamere Ausländerbehörde" lautete das Motto einer Kundgebung am Freitag, den 10. Februar, auf dem Rathausplatz. Die "Migrants Freiburg" hatten dazu aufgerufen, weil sie es nicht länger hinnehmen wollen, dass Einbürgerungsverfahren sich an der Freiburger Ausländerbehörde ohne ersichtlichen Grund monatelang hinziehen.

"Für eine achtsamere Ausländerbehörde" lautete das Motto einer Kundgebung am Freitag, den 10. Februar, auf dem Rathausplatz. Die "Migrants Freiburg" hatten dazu aufgerufen, weil sie es nicht länger hinnehmen wollen, dass Einbürgerungsverfahren sich an der Freiburger Ausländerbehörde ohne ersichtlichen Grund monatelang hinziehen.

Vor 50 Jahren ging für viele linke Menschen, die etwa als Lehrerin in den Staatsdienst wollten oder einfach nur Briefe ausfahren, die Klappe über der gewählten Lebensperspektive zu. Der sogenannte "Radikalenerlass", de facto fast immer ein Berufsverbot wurde im Ländle von Marinerichter a. D. Hans Filbinger besonders hart gehandhabt. Fast hätte es damals auch den heutigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erwischt. Dieser ludt nun 20 Vertreter*innen der Berufsverbotsbetroffenen zu einer Aussprache auf's Schloss.

Mit dem sogenannten "Radikalenerlass" von 1972 wurde bis zuletzt 1991 (Bayern) Bewerber*innen aus dem linken Milieu der Eintritt in den Staatsdienst, sowie bei Post und Bahn verwehrt, was in nahezu allen Fällen auf ein totales Berufsverbot hinauslief. Bewerber*innen für den Staatsdienst sollten, wie es hieß, die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes eintreten. Besonders streng wurde diese Klausel unter dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU, davor NSDAP Mitgliedsnr. 4.026.789) gebraucht.

Es geschehen noch Wunder. Nach langer Zeit hat sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, der Berufsverbote geäußert.1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es gegeben.

Am Samstag, den 14. Januar, wird es weltweit in 44 Städten, in 20 Ländern Demonstrationen zu Afghanistan geben.
das Thema: Global movement for womens rights  in Afghanistan.

Auch hier in Freiburg wird es eine Demo geben, schwerpunktmäßig zu
Frauenrechten, Menschenrechten, Bildung.

Dazu ein Interview mit Nemat Soltani, der die Demo in Freiburg organisiert. Ich fragte ihn zuerst, warum er als Mann die Demo organisiert und wer bei dem Kampf gegen die Unterdrückung der Geschlechter einbezogen ist. Im Hauptteil geht es um die Frage,

Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern gilt, bzw. galt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat kürzlich eine neue Hausordnung für die LEA erlassen, mit ein paar kleinen Änderungen.

Nach nochmaligem Nachfragen seines Anwalts hat der Verfassungsschutz 36 "Erkenntnisse" über den Freiburger DGB-Vorsitzenden Werner Siebler preisgegeben, die seine Überwachung über ein halbes Jahrhundert rechtfertigen sollen. Für Werner Siebler sind die genannten Punkte als Grund für die Beobachtung durch den sogenannten "Verfassungsschutz" skandalös.

Gut gemeind ist selten gut. Und scharfe Mittel in falschen Händen verätzen die Falschen. Menschen, die vom Berufsverbot 1972, erlassen unter einer SPD-Regierung später gegen links unter CDU-Regierung angewandt, betroffen waren, wurden bei einigen Sätzen im Ampelkoalitionsvertrag hellhörig.

Werner Siebler zu den Vorboten eines neuen Berufverbotsgesetzes  das für alle "Ratikalen" gelten soll in der Praxis wohl wieder nur für eine Seite angewandt wird.

(s.g.) Unter dem Motto "DU HAST DIE WAHL - 150 Jahre § 218 sind genug!" wird in Berlin am kommenden Samstag zum zehnten Mal von dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur Demonstration für sexuelle, körperliche und reproduktive Selbstbestimmung aufgerufen.

An diesem Samstag, den 18.09.2021 wird es auch einen ganzen Tag lang Aktionen mit Infoprogramm geben und wiegesagt eine anschließende Demo.