Diese Woche bei Our Voicegeht es um die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Wir berichten über die Aktion am vergangenen Mittwoch den 14.4., bei welcher den Migrationsausschuss die LEA besuchte als Teil einer Evaluation der Einrichtung. Wir sprachen mit Felix Beuter, Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer der grüne alternative Freiburg, der bei der Begehung dabei war aber auch mit BewohnerInnen der LEA. Außerdem gibt uns Emmanuel, Mitglied von Our Voice und Bewohner der LEA auch seinen Eindruck über die Aktion.

Schaltet ein, um 16 Uhr!

Anstatt sich bei den Opfern der westdeutschen Linkenhatz zu entschuldigen und sie wenigstens materiell zu entschädigen, kommen nun bereits Pläne für eine Neuauflage zum Vorschein. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will beim Verfassungsschutz anfragen lassen, ob es bei Bewerber*innen auf Beamtenstellen Zweifel gibt, dass der Betreffende für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Für bestimmte Beamte auf Lebenszeit, die bereits im Dienst sind soll es darüberhinaus eine Regelanfrage beim VS geben.

Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung! Solidarität mit den Bewohner*innen!

Mit diesen Forderungen findet am Samstag um 15 Uhr eine Mahnwache vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Lörracher Straße in Freiburg statt. Wir haben mit Ben von der Initiative LEA Watch über die Mahnwache, die anstehende Evaluation und Klagen gegen die mutmaßlich rechtswidrige Hausordnung, die die Unverletzlichkeit der Wohnung ignoriert, gesprochen.

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