Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die neue Gentechnik CRISPR/Cas unter der europäischen Richtlinie über Genmodifizierte Organismen (GMO) fällt oder nicht.

In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah. Vor diesen privaten Schiedsgerichten konnten Investorinnen eines Staates den anderen Staat verklagen, falls er mit einer Massnahme oder Reform ihre Gewinnerwartungen schmälerte.

Die Wälder um Bialowieza an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sind Heimat einer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt, die in Europa nur noch dort vorhanden ist. Nur dort lassen sich 3m dicke und 500 Jahre alte Eichen finden, absterbende Bäume und Totholz geben einen Eindruck, wie Wälder in Europa vor der großflächigen Waldbewirtschaftung ausgesehen haben könnten.

Der Bialowieza-Urwald ist Europas letzter Urwald. Er liegt im Grenzgebiet von Polen und Weißrussland. Der Wald ist in seiner Biodiversität in Europa einzigartig. Das hat auch die Unesco erkannt und ihn bereits 1979 zum Weltnaturerbe erklärt. Dieser besondere Urwald ist aktuell bedroht. Die Regierung von Polen hat im Sommer mit der Abholzung des Waldes begonnen. Natur- und Umweltschützer protestieren seit Monaten dagegen.

Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt

Beginn der EU-Marinemission

Frachter vor belgischer Küste gesunken

Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

Die Abschiebungshaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt erfolgen, dass entschied am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Über das Urteil und über die Frage, ob es wirklich eine Verbesserung darstellt, sprachen wir mit Marei Pelzer von pro Asyl.

10 von 16 Bundesländern bringen Abschiebehäftlinge bisher nicht gesondert unter. Was hat das Urteil denn nun für Auswirkungen?