Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin.

Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform Indymedia linksunten berichtet, von Ende Juli 2022. Obwohl diese recht sachlich und schlicht gehalten ist, reichte dem Freiburger Staatsschutz und in der Folge der Karlsruher Staatsanwaltschaft ein Link auf das leicht im Internet auffindbare Archiv von indymedia.linksunten um darin gemeinsam mit der Bebilderung, die ähnlich z.B.